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Christian Lindner wischt grünen Herzenswunsch vom Tisch

Die aktuelle Sommerpause hat im Berliner Regierungsviertel gerade begonnen. Die letzte Pause beendeten Christian Lindner (FDP) und Lisa Paus (Grüne) im August mit einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Koalition habe sich geeinigt: Die „Kindergrundsicherung“ komme. Elf Monate später räumt der gleiche Christian Lindner diese Einigung wieder ab. Paus’ Pläne würden zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl nicht […]

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Die Rechte trägt selbst Schuld an ihrer Perspektivlosigkeit

Journalisten erhalten an Wahlsonntagen in der Regel gegen 16 Uhr von befreundeten Politikern „Polls“. Diese Polls sind repräsentative Umfragen, die direkt an den Wahllokalen erhoben werden. Sie sind aber nur für den internen Gebrauch gedacht. Denn eigentlich herrscht ein Veröffentlichungs-Verbot für solche Umfragen, solange gewählt wird – damit Prognosen das Ergebnis nicht beeinflussen. Doch auch

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Bei Illner: Rückkehr des Kalten Krieges

Nach Jahrzehnten der Abrüstung und der üppigen Verteilung der Friedensdividende kehrt die militärische Konfrontation nach Deutschland zurück. Deutschland ist aufgrund eines expansiven und konfrontativen Russland wieder zur Verteidigungspolitik gezwungen. Die deutsche Politik wird durch die angespannte Situation mit dem östlichen Riesen auf dem falschen Fuß erwischt. Die Bundesregierungen der letzten zwei Dekaden haben die Verteidigungspolitik

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Bidens Tage sind gezählt – die von Macron und Scholz auch

Der Saal hielt den Atem an, als Biden plötzlich Putin als Präsidenten der Ukraine adressiert. Zwar berichtigte Biden seinen Fehler schnell; aber der Clip lief fortan nonstop auf allen Kanälen. ABC, CNN, MNSBC. Gerade jene Sender, die bislang alles für Fake News und Deep Fakes erklärt hatten, was über den Gesundheitszustand des Präsidenten berichtet wurde,

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ABC, CNN, MNSBC – Bidens Sender geben ihn zum Abschuss frei

Der Saal hielt den Atem an, als Biden plötzlich Putin als Präsidenten der Ukraine adressiert. Zwar berichtigte Biden seinen Fehler schnell; aber der Clip lief fortan nonstop auf allen Kanälen. ABC, CNN, MNSBC. Gerade jene Sender, die bislang alles für Fake News und Deep Fakes erklärt hatten, was über den Gesundheitszustand des US-Präsidenten berichtet wurde,

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Ampel kündigt Reform des Steuerrechts für Ehepartner an

In der Politik gibt es Modewörter. Sie sind ein schöner Ausdruck für den jeweiligen Zeitgeist. 2022 agierte die Ampel zum Beispiel gern mit dem Begriff „Revolution“. Die „Fortschrittskoalition“ brachte damit das Aufbruchsgefühl zum Ausdruck, das ihre Vertreter in jenen Tagen verspürt haben mögen. Zwei Jahre und zig Dutzend politische Niederlagen später benutzt es eigentlich niemand

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Tusch: Ab heute arbeitet der Durchschnitts-Deutsche in die eigene Tasche

Im Gegensatz zum „Erdüberlastungstag“, der zum geringeren CO2-Ausstoß mahnt, würdigen viele Medien einen anderen jährlich wiederkehrenden Stichtag nicht annähernd so intensiv, obwohl er Millionen Beschäftigte deutlich mehr interessieren dürfte: den sogenannten Steuerzahler-Gedenktag. Er fällt 2024 auf den 11. Juli. Das bedeutet: Erst ab diesem Donnerstag ab genau 11.08 Uhr wirtschaftet der Durchschnittsbeschäftigte rein rechnerisch in

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