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Schon scheitert Ungarns neuer Staatspräsident

Der Feldzug des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar gegen den damals noch amtierenden, „geerbten“ Staatspräsidenten Tamás Sulyok war ein Schwerpunkt seines Wahlkampfes, und dann der Fokus seiner ersten Wochen an der Regierung. Penetrant forderte er Sulyok zum Gehen auf, sonst würde er gegangen. Der Beitrag Schon scheitert Ungarns neuer Staatspräsident erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Verschleierungsverbot an Italiens Schulen: Meloni zieht die Reißleine

Die italienische Regierungschefin will es nun, ein Jahr vor den Parlamentswahlen, offenbar noch einmal richtig wissen. Sie handelt nicht aus dem Bauch heraus, sondern so, wie es Bürger im ganzen Land fordern. Sie lotet das Echo aus und überrascht mit Pragmatismus. Giorgia Meloni hat die nächste politische Tür aufgestoßen. Dahinter wartet ein Thema, das Europa

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Wohngeld auf Rekordniveau: Staat zahlt fast fünf Milliarden Euro

Immer mehr Haushalte in Deutschland sind auf staatliche Unterstützung bei ihren Wohnkosten angewiesen. Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld. Das waren 7,2 Prozent oder rund 90.000 Haushalte mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Damit erhielten 3,2 Prozent aller privaten Haushalte Wohngeld. Ende 2024 waren es noch 3,0

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Wie die Union der AfD auf laue Art nachtrabt: 7000-Euro-Rückkehrprämie statt Abschiebungen

Das Geld soll es wieder richten. Der schwarze Teil der Kleigroko hat sich für dieses Jahr in den Kopf gesetzt, dass es ein öffentliches Signal über mehr Rückreisen nach Syrien geben muss. Man braucht das nach den Wahlen im Osten umso mehr, um sich quasi als der AfD ebenbürtig zu erweisen. Die Oppositionspartei, die in

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Wachstumsprognose: Wirre Ökonometrie der Staatsökonomen

Gute Nachrichten für den Kanzler und den hoffnungsvollen Berliner Politikverein: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in ihrer Herbstprognose für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 1,3 statt bislang 0,6 Prozent. Eine Verdopplung aus heiterem Himmel! Oder doch nur die Kanzler-Schuldenpumpe, die endlich einen statistischen Popanz aufbläst? Der Beitrag Wachstumsprognose: Wirre Ökonometrie der Staatsökonomen erschien zuerst

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Meloni setzt ein Burka-Verbot an Italiens Schulen durch

Italiens Ministerpräsidentin setzt in der Schule nun die Integrationspolitik durch: Wer dort sitzt, soll das Gesicht zeigen. Und Schüler, die kaum die Landessprache sprechen, sollen künftig nicht mehr die Mehrheit einer Klasse bilden. Das Kabinett hat beide Initiativen nun per Gesetzesdekret beschlossen – nur wenige Wochen vor dem Beginn der Wahlkampfsaison, in der Migration über

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„Inside CDU“: Lächelnd in den Abgrund

Es gibt Dokumentationen, die hinter die Kulissen schauen. Und es gibt „Inside CDU“. Die zweite Staffel der ZDF-Reihe verspricht ausdrücklich den „seltenen Blick“ ins Innenleben der Union, auf interne Beratungen, Strategiediskussionen, Wahlkampfvorbereitungen und die Reaktionen auf Wahlniederlagen. Vier Folgen, rund zweieinhalb Stunden Material, monatelange Begleitung – eigentlich müsste daraus ein politisches Sittenbild entstehen. Stattdessen entsteht

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Bei Illner: Regieren bald linke Judenhasser die deutsche Hauptstadt?

Berlin hat keinen guten Ruf innerhalb der Bundesrepublik. Die Stadt gilt deutschlandweit als Problem-Bundesland. Früher hieß es, dass Berlin arm, aber sexy sei. Heute gilt Berlin als arm und dreckig, ganz ohne Erotik. Der Beitrag Bei Illner: Regieren bald linke Judenhasser die deutsche Hauptstadt? erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Hohle Wachstumspropaganda und kreischender Politik-Stillstand

Eines der Lieblingsklischees der braven Medien ist, auf den Ossis als von gestern und auch sonst rechts rumzuhacken – dabei wählten bei der letzten Bundestagswahl im Westen viel mehr Bürger AfD als im Osten. Der Beitrag Hohle Wachstumspropaganda und kreischender Politik-Stillstand erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Sachsens Innenminister: Auch Beugehaft für abgelehnte Asylwerber

Das individuelle Grundrecht auf Asyl sollte aus dem Grundgesetz gestrichen werden und durch jährliche Kontingente ersetzt werden, der Maßstab dafür soll künftig die Aufnahmekapazität der Städte und Gemeinden sein, erklärt Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) seinen Vier-Punkte-Plan aktuell in der Sächsischen Zeitung: „Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang,

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