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+++ Steuermilliarden für die Welt: Merz hält am Milliardengrab Entwicklungshilfe fest +++ EU: Von der Leyens nächste Geheimchat-Affäre +++ Bahn-Kollaps: Wie ein „planmäßiger“ Eingriff die Bahn lahmlegte +++ Wenn Züge warten müssen, bis der Wind weht +++ Wann verläßt VW Deutschland? +++ Deindustrialisierung im Plenum: Die Krise erreicht den Bundestag und AfD fordert Kurswechsel für […]

Bankenpolitik zählt zu den äußerst sensiblen Handlungsfeldern nationaler Politik. Gerade in Zeiten, in denen sich die politische Führung berufen fühlt, wachsende Bereiche des ökonomischen Geschehens zentral zu planen, wie es beispielsweise im Falle der Rüstungspolitik oder des Green Deal in der EU und insbesondere in Deutschland der Fall ist, sind Kreditprozesse und Bankenregulierung Fragen von

Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ des Familienministeriums schlägt für eine Altersbeschränkung in sozialen Netzwerken zwei unterschiedliche Varianten vor. Berichtet das Magazin Politico aus den Handlungsempfehlungen, die heute CDU-Familienministerin Karin Prien übergeben werden. Die erste Variante ist eine Altersgrenze von 13 Jahren „mit einer wirksamen Altersüberprüfung verbunden“. Ein „gesetzlicher Erlaubnisvorbehalt“ ließe Kindern

In den USA wird die Antifa als das behandelt, was sie ist: eine terroristische Vereinigung, die das Ziel verfolgt, den Rechtsstaat und die Demokratie gewaltsam abzuschaffen. Während in Europa häufig darüber gestritten wird, ob die Antifa überhaupt existiert oder lediglich eine lose Weltanschauung darstellt, haben amerikanische Gerichte nun ein unmissverständliches Urteil gefällt. Acht Personen mit

Vom 23. bis 26. Juni findet in London zum dritten Mal die Konferenz der Alliance for Responsible Citizenship (ARC) statt. Der Think Tank versammelt circa 4000 Teilnehmer aus 85 Ländern. Die Tagung steht unter dem Leitmotto „The age of reconstruction“ (Zeitalter des Wiederaufbaus). Der Beitrag Alliance for Responsible Citizenship tagt zum dritten Mal in London

Die Probleme der Rente sind, genauso wie die der Sozialkassen, groß. Sehr groß sogar. So groß, dass selbst Politiker sie nicht mehr ignorieren können. Das Hauptproblem dieses Problems, wie auch der anderen Probleme, ist, dass die wichtigsten Gründe nicht benannt werden dürfen. Damit ist jede Analyse sinnlos und eine Lösung des Problems nicht möglich. Der

Auf 110 Milliarden Euro wurde der Verteidigungsetat der Bundesrepublik allein in diesem Jahr expandiert. Bis 2030 soll er bei 165 Milliarden Euro angekommen sein – ein gigantischer Fördermittelstrom sucht sich seinen Weg in die Werkshallen. Eine neue Subventionsebene wurde geschaffen, zu einem nicht unerheblichen Teil schuldenfinanziert, gestützt durch immer höhere Abgaben für die Mittelschicht. Aus

Das Treffen fand diskret und auf technischer Ebene statt – außerhalb der offiziellen Gebäude der Europäischen Kommission. Das Ziel der Gespräche: die Abschiebung afghanischer Migranten ohne Aufenthaltsrecht zu beschleunigen, insbesondere jener, die als Straftäter oder Sicherheitsrisiken gelten. Der Beitrag Taliban-Empfang in Brüssel: Diskretes Treffen mit islamistischen Terroristen erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Das Absturzrisiko Nr. 1 für den gewöhnlichen Deutschen scheint inzwischen nicht mehr Alkohol, Arbeitslosigkeit oder Alleinerziehung zu sein, sondern das falsche Kreuz auf dem Wahlzettel. Das wird derzeit kaum irgendwo deutlicher als bei der von verantwortungsloser Politik verursachten Implosion sowohl der Wirtschaft als auch der sozialen Sicherungssysteme. Damit sind genau diejenigen Bürger vom Kollaps der

Fangen wir mit den Fakten an: Nach einer aktuellen Studie des Berliner Senats stellen 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler Scharia-Regeln über die Vorgaben der Schule. Der Beitrag Der Islam frisst sich durch die Klassenzimmer erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]