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Der Bundestag hat am 26. September 2024 einen Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV angenommen. Im Oktober muss der Bundesrat noch seine Zustimmung erteilen. Für den Entwurf stimmten SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen die Gruppe Die Linke; die AfD-Fraktion enthielt sich. Mit dem Gesetz soll die Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro […]

Machen wir ganz kurz eine klitzekleine Zeitreise: Es ist Mittwoch, der 19. September 1951, da verleiht der damalige Bundespräsident Theodor Heuss dem Bergmann Franz Brandl das allererste „Bundesverdienstkreuz am Bande“ der noch jungen Bundesrepublik Deutschland. Der Beitrag Verdienstkreuz für Alena Buyx: Der Tag der deutschen Falschheit erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Wer die Grünen kritisiert, betreibt pro-russische Propaganda – das ist der neueste Kniff in Sachen Polarisierung, auf den jene zurückgreifen, die sich Argumente sparen, und ihre Ansichten gegen Kritik immunisieren wollen. Denn pro-russisch, das ist das neue „Rechts“, seit der Vorwurf des Rechts-Seins niemanden mehr schreckt. Der Beitrag Zusammenhalt statt Polarisierung: Warum die Gesellschaft wieder

Angesichts sinkender Zustimmungswerte und Wählergunst ist nun bei den Grünen wieder etwas Realpolitik erlaubt. So setzte sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einem Gastbeitrag in der FAZ als besorgter Vater in Szene, der im Hinblick auf die Erfahrungen und die Zukunft seiner Tochter die Probleme, die durch unkontrollierte Einwanderung entstehen, nicht ignorieren könne. Der Beitrag Bewegende

Die deutsche Wiedervereinigung fand am 1. Januar statt. 1957. Zumindest die erste deutsche Wiedervereinigung nach dem Krieg: die des Saarlands mit dem „Reich“, wie ältere Menschen westlich von Kaiserslautern immer noch über die Bundesrepublik reden. Eigentlich spräche jede rationale Vernunft dafür, das westlichste aller Bundesländer 67 Jahre danach in Rheinland-Pfalz aufgehen zu lassen – oder

Sage und schreibe 521 (in Worten: fünfhunderteinundzwanzig) Journalistenpreise soll es in Deutschland geben. 521! Gibt es überhaupt so viele Journalisten, wie es Preise gibt? Die Frage ist berechtigt.  Der Beitrag Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis – Beteiligen Sie sich an der Vergabe erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), beklagt eine Diskurshoheit städtischer Eliten und sieht Deutschland als eine „Klassengesellschaft“ auf Kosten von Ostdeutschen und Migranten. „In Deutschland bestimmen eher städtische Eliten die öffentlichen Debatten. Sie entscheiden, was in Fernsehen, Rundfunk, Online oder in den Zeitungen berichtet wird, und was nicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Beitrag

Schon das ist absurd: Der alte Tag der Deutschen Einheit, der 17. Juni, bezog sich ausdrücklich auf einen Befreiungsversuch der Ostdeutschen. Ausgerechnet er wurde abgeschafft zugunsten des Tags, der doch eher den Westdeutschen „gehört“. Tag des Beitritt, des „friendly takeover“ dieser maroden Firma DDR. Genauso gut hätte man den Geburtstag von Helmut Kohl wählen können.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP-EU-Abgeordnete) gilt als Schnellfeuergewehr, wenn es um Polemik und Wählerbeschimpfung geht. Auch bei Maischberger am Mittwoch deutet nichts darauf hin, dass sie am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit irgendeine Gefühlsduselei entwickeln könnte. Ihr gegenüber sitzt Oskar Lafontaine, der heimliche Parteivorsitzende des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), und es dauert nur Sekunden, bis Strack-Zimmermann

Gestern zeigten wir hier die Prozentverläufe der Ampelparteien seit 2018, heute nun die von Union und AfD. Der Beitrag AfD, BSW, CDU und raus bist du – Hektik in der Ampel – UN-Guterres einseitig wie immer erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]