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Es ist ein Phänomen von kaum geahnten Ausmaßes: Ausländer entscheiden über die Anwendung des Ausländerrechts. Man fühlt sich dezent an eine Karikatur erinnert, in der die Folgen von Massenmigration aufgezeichnet sind: Erst sind da weiß-europäische Gutmenschen vom Amt, die netterweise Anträge von Ausländern abstempeln. Auf dem nächsten Bild sind es schon Ausländer mit Turban, die

Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung will den Personalbestand der Bundesverwaltung bis 2029 um acht Prozent senken. So steht es in ihrer groß angekündigten „Modernisierungsagenda“. Im Bundesfinanzministerium laufen derweil die Planungen für 1.046 zusätzliche Stellen, damit zwei neue Phantasie-Steuern berechnet, kontrolliert und eingezogen werden können. Allein die geplante Kunststoffverpackungsteuer erzeugt einen Personalbedarf von erstmal 819

Gestern haben wir den Untergang des Abendlandes erlebt. Jedenfalls dann, wenn man zahlreichen Medien und vielen Parteipolitikern glauben darf. Was ist passiert? Mit Tobias Rausch ist in Magdeburg das erste Mal ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Teile der Medien und Teile der Politik haben darauf – man kann es nicht anders sagen – hysterisch

Während die SPD inzwischen aus ihrem Parteinamen Sozial und Demokratisch streichen kann und nur S wie Sozialistisch oder Stalinistisch übrigbleibt, befindet sich die CDU in Auflösung, in einem Zustand von Surrealismus. Der Beitrag Während Merz sich für Europas Retter hält, gehen Land und Union unter erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Es ist ein neuer Tiefpunkt zu vermelden auf der nach unten offenen Sozi-Skala der politischen Peinlichkeiten. Der Beitrag Berlin gegen Magdeburg: die große Heuchelei der SPD erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Die Drohne vom Flughafen in Leipzig am 4. August, beschäftigt die Medien und Politik bis heute. Beweise hat man keine, dafür aber viele Schlussfolgerungen und Konsequenzen abgeleitet: Das Russische Haus und das letzte Generalkonsulat in Bonn sind geschlossen, Russlands Regierung erwiderte und schloss die drei Goethe-Institute in Russland. Der Beitrag Keine Beweise und viele Fragen:

Das Landgericht Traunstein hat einen 55 Jahre alten, suspendierten Bundespolizisten aus dem Landkreis Rosenheim zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Mann, der von Medien immer wieder als „Polizistin“ bezeichnet wird, hatte die Vergewaltigung der minderjährigen Tochter einer Freundin vollumfänglich eingeräumt. Hinzu kamen Schuldsprüche wegen Missbrauchs von Jugendlichen, Körperverletzung und des Besitzes von

Bei einer Pressekonferenz im Landtag in Erfurt sagte der 49-jährige Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), seine Kraft gehöre den Bürgern des Landes: „Ein Rechtsstreit über mehrere Instanzen kann sich über Jahre hinziehen. Er bindet viel Zeit, viel Aufmerksamkeit.“ Die Entscheidung falle ihm nicht leicht, weil er viel Arbeit in die Dissertation gesteckt habe. Seine Anwälte hätten

Der Dienst solle besser bezahlt sein als die heutigen Freiwilligendienste, es dürfe nicht alles am zu kleinen Geldbeutel der Eltern scheitern, meinte Karin Prien. Im selben Gespräch versprach die Bundesfamilienministerin: Eine Pflicht sei nicht geplant. Für eine Änderung des Grundgesetzes sehe sie keine Mehrheit, auch nicht für eine Wehrpflicht. Der Beitrag Priens Gesellschaftsdienst wird Gesetz

Drei Jahre, nachdem Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 in Israel etwa 1.200 Menschen ermordeten und 251 entführten, sagen Stimmen aus dem Gazastreifen: Den 7. Oktober wollen Hamas und Unterstützer wiederholen. In den Straßen wurde während der Trauerzüge für Hamas-Kommandeure und von Israel getötete Hamas-Mitglieder gesungen: „Der 7. Oktober wird zurückkehren! Es kommt zurück!“ Der Beitrag