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Beginnen wir mit einer ganz frischen Meldung. Auf den ersten Blick hat sie mit dem Thema dieses Textes eigentlich nichts zu tun. Tatsächlich aber doch, versprochen. Die Hälfte (!) aller Drittklässler in Berlin bleibt beim Lesen und Rechnen unter dem Mindeststandard. Die Zeitung „Tagesspiegel“ schreibt dazu spürbar entgeistert: „An eine erfolgreiche Schullaufbahn ist für diese […]

Die Bühne gehört den politischen Schwergewichten – vom US-Präsidenten über den NATO-Generalsekretär bis zum Gastgeber Erdogan. Haushalts- und Budgetfragen stehen im Mittelpunkt, und über allem schwebt die Angst der Europäer vor einem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis. Aus Sicht der deutschen Politik schwebt über diesem Gipfel vor allem eine Zahl: fünf Prozent. Der Beitrag

Die irische Polizei sucht einen 28-jährigen Mann aus dem Nahen Osten, der im Zusammenhang mit dem Mord an Jamey Carney steht. Mehrere Medien beschreiben ihn als Antragsteller auf internationalen Schutz. Die Gardaí (irische Polizei) bestätigte inzwischen, dass die gesuchte Person das Land bereits vor dem Fund der Leiche verlassen hat. Der Beitrag Mord an US-Migrationsaktivistin:

Michael R. Moser ist Teil der „TICHYS Rechtsstaat“ Redaktion. Jeden Donnerstag um 13:00 kommentiert die Sendung aktuelle Entwicklungen der Rechtspflege. Der Beitrag Brüssel-Diktatur: EU prügelt Chatkontrolle durchs Parlament erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Unter den zahlreichen Regierungserklärungen deutscher Bundeskanzler finden sich großartige Dokumente. Die Redemanuskripte großer Kanzler wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, aber auch der Sozialdemokraten Willy Brandt und Helmut Schmidt sind Zeitdokumente der entschiedenen Suche nach Orientierung und Positionierung der Bundesrepublik in den schwierigen Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Beitrag Rauchzeichen aus Parallelwelt: Merz beschwört Konsolidierungskurs

Innenminister Alexander Dobrindt verkaufte die Aussetzung als Beleg für einen neuen Kurs. Er sprach vom Abbau eines Pull-Faktors und vom Geschäftsmodell krimineller Banden: Nur einer müsse es nach Deutschland schaffen, danach könne die komplette Familie folgen. Diese Logik sollte gebrochen werden. Der Beitrag Familiennachzug ohne Ende – von Migrationsbremse keine Spur erschien zuerst auf Tichys

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die Fortsetzung der sogenannten Chatkontrolle ermöglicht. Die Entscheidung fiel nach einem kurzfristig angesetzten Eilverfahren. Brisant ist der Vorgang auch deshalb, weil sich das Parlament noch im März gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte. Der Beitrag „Metsola sollte sich neuen Job suchen“ – Pürner greift EU-Chatkontrolle scharf an erschien

Stellen wir uns kurz etwas vor: Ein muslimischer Hassprediger ruft in einer Hinterhof-Moschee dazu auf, alle Juden aus dem Stadtviertel zu vertreiben, in dem die Moschee steht. Der Beitrag Die Antifa ist die neue SA erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Das Europäische Parlament hat am 9. Juli die sogenannte Chatkontrolle 1.0 verabschiedet. 314 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen. In dem gewählten Verfahren reichte diese Gegenwehr nicht aus, weil eine absolute Mehrheit gegen den Antrag nötig gewesen wäre. So funktioniert Demokratie á la Union.  Merkel hat das  ja schon vorgemacht, wenn das Ergebnis nicht passt: einfach

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die sogenannte Chatkontrolle 1.0 verabschiedet. 314 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 276 dagegen. Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten gegen den Ratstext kam damit nicht zustande. Der Beitrag EU-Parlament winkt Chatkontrolle im Eilverfahren durch erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]