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Die Aufsichtskammer des Obersten Gerichtshofs Polens hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 1. Juni bestätigt. Dabei setzte sich der Kandidat der oppositionellen Konservativen (PiS) gegen Rafał Trzaskowski durch, den Kandidaten der Mitte-Links-Regierung von Premierminister Donald Tusk. Die Entscheidung vom 1. Juli, die trotz Einwänden von Justizminister Adam Bodnar getroffen wurde, war weithin erwartet worden – […]

Die Haushaltswoche steht an. Für Journalisten ist das eine schwierige Zeit. Viele Zahlen müssen erinnert und auseinandergehalten werden. Da trifft es sich, wenn eine Zahl immer wieder kehrt: Auf rund fünf Milliarden Euro würde der Bund verzichten, wenn er die Stromsteuer auch für normale Verbraucher senkt. Rund fünf Milliarden Euro hat der Bund im letzten

Die Welt hält den Atem an, alle Augen sind auf Berlin gerichtet: Die Politpensionärin Angela Merkel hat sich in einem ausgesuchten Café in einem ausgesuchten Berliner Stadtbezirk mit ausgesuchten Migranten getroffen. Und alle Medien berichteten darüber gerührt. Bilder machen die Runde, die an Rosamunde Pilcher oder Inga Lindström Filme des ZDFs erinnern. Der Beitrag 10

Es gab einmal eine Zeit, da war “Karlsruhe“ eine der höchsten Autoritäten in diesem unserem Lande. Diese Autorität prägten Gerichtspräsidenten und Richter wie Roman Herzog, Hans-Jürgen Papier, Udo Di Fabio, Ferdinand und Paul Kirchhof … Später gab es – bezeichnenderweise vor allem ab der Ära Merkel – reihenweise fragwürdige Besetzungen und – gelinde gesagt –

Abgeschlagen nach selbst verdienten Wahlverlusten fühlen sich die Grünen nach der Bundestagswahl als nur noch vierte Kraft irgendwie entmachtet. Viele Wähler sagen, gut so. Dennoch mischen die Klimaideologen weiter in der Bundespolitik mit. Und wie? Sie ringen der Kanzlerpartei von Friedrich Merz (CDU) für ihre Hilfsdienste bei Bundestagsabstimmungen Zugeständnisse und weitere Umwelt-Milliarden ab. Der Beitrag

Die Bundespolitik arbeitet an vielen freiheitsfeindlichen Projekten. Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, das komplette Aufgeben der Schuldenbremse und eine ausufernde Bürokratie. Bisher war es Kernaufgabe der FDP solchen Tendenzen entgegenzutreten. Und eben diese FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Zu dieser Problematik konnte TE mit David Dietz, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, sprechen. Der Beitrag

Ein Angriff oder eine ernste Bedrohung gegen eines der beiden Länder werde künftig als Angriff auf beide gewertet werden – mehrere mit den aktuellen Vorbereitungen involvierte Personen bestätigten gegenüber Politico, dass der Vertrag nahezu fertiggestellt ist. Der Beitrag Neuer Militärpakt zwischen Deutschland und Großbritannien erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Vielleicht wusste Sandra Maischberger, was ihr dräute. Vielleicht ahnte sie bereits, dass man Friedrich Merz eigentlich niemals mehr irgendetwas Ernsthaftes fragen sollte. Weil man auf sein Wort einfach nichts geben kann. Vielleicht beginnt Maischberger die Sendung deshalb so watteweich. Sie rührt eifrig in der Vergangenheit, lässt dauernd irgendwelche uralten Szenen einspielen oder stellt Fragen wie

Früher färbten in TV-Nachrichten blasses Orange oder Sonnengelb Wetterkarten bei Temperaturen um die 30 Grad – heute kündet tiefrotes, feuerrotes Glühen vom nahen Hitzetod. Solche Panikmache hat Folgen. Der Beitrag Herrschen durch Angst machen spart Wahlen gewinnen erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Dunkelrot gefärbt, ja blutrot fast: So malen Wetterkarten in den Nachrichtensendungen den nahenden Untergang. Die Farbcodes wurden in den letzten Jahren ins Dramatische verändert. Wo früher ein blasses Orange oder Sonnengelb auf Temperaturen um die 30 Grad hinwies, sieht man heute tiefrotes Glühen. Der Beitrag Hitzetod als Modellrechnung – wie Panik gemacht wird erschien zuerst