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Italien verlängert die vorübergehenden Grenzkontrollen für Einreisen aus Spanien um weitere 15 Tage. Die seit dem 1. August geltenden Maßnahmen betreffen den Luft- und Seeverkehr. Auslöser war der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta, bei dem am 30. Juli nach Angaben des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska rund 72.000 Menschen aus Marokko die Grenze überquerten. Der

Friedrich Merz versprach den ganz großen Politikwechsel. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht sogar ziemlich präzise, wie dieser beim Staatsapparat aussehen sollte: Der Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden soll bis 2029 um mindestens acht Prozent sinken. Die Bundesregierung brauche weniger Personal, heißt es dort ausdrücklich. Der Beitrag Regierung

Im Wiener Rathaus sollen Kinder lernen, wie Unsere Demokratie funktioniert. Sie gründen eine Kinderstadt, verdienen Spielgeld, wählen eine Regierung und beschließen Regeln. Das Ferienprogramm „Wienopolis“ richtet sich an Acht- bis 13-Jährige und wird vom Verein WienXtra veranstaltet. In diesem Ambiente bekamen Kinder zum Abschluss Wassereis mit Aufdrucken wie „Lutsch dein Ding“, „Saugen und lutschen erlaubt“

Im hohen Norden setzt in den Wintermonaten die Dämmerung bekanntlich früher ein als im Süden. Seit sich die Hamburger Bürgerschaft im klimaapokalyptischen Furor die Ketten der CO2-Regulierung fester gezogen hat, scheint diese Beobachtung auch auf den wirtschaftlichen Schattenwurf zuzutreffen. Der Beitrag Nach Klimareferendum: Hamburg erhält Vorgeschmack auf die Folgen des Ökosozialismus erschien zuerst auf Tichys

Die deutsche Pflegeversicherung nähert sich dem Zustand, für den ein privates Unternehmen längst beim Insolvenzgericht vorstellig werden müsste. „In wenigen Monaten ist das Geld alle“, warnt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Bereits im Oktober sollen die laufenden Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die Pflegeleistungen vollständig zu finanzieren. Bis zum Jahresende fehlen nach Berechnungen des Verbandes

Bis zum Jahr 2050 werden in Deutschland 690.000 Pflegekräfte fehlen. Schon jetzt steuert das System auf einen finanziellen Abgrund zu: Das Finanzierungsdefizit der Pflegeversicherung wird sich in den kommenden zwei Jahren von aktuell 5,4 Milliarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro nahezu verdreifachen. Die Reform der Pflegeversicherung ist demnach kein Randthema mehr – sie ist das

Der scheinkonservative Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview einen Satz rausgehauen, der seinen schwachen Auftritt zusammenschmilzt: „Das Thema Migration spielt in diesen Wahlkämpfen zur Zeit keine Rolle.“ Der Mann im Sessel des Bundeskanzlers leitete diese erstaunliche Feststellung aus einem angeblichen Erfolg seiner Regierung ab. Im Bundestagswahlkampf sei Migration noch eines der beherrschenden Themen gewesen, inzwischen habe

Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einer immer größer werdenden Finanzlücke. Ihre Rücklagen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro musste die Bundesagentur schon letztes Jahr auflösen. Zusätzlich musste der Bund 1,4 Milliarden Euro Liquiditätshilfen dazuschießen. „Liquiditätshilfe“ – so heißt der Bundeszuschuss, der dann anfällt, wenn die Bundesagentur in die Miesen rutscht. Der

Dem Bundesland Sachsen-Anhalt bleibt auch nichts erspart, nach Habeck nun auch noch Özdemir. Wann kommt eigentlich Annalena Baerbock? Und wann Jürgen „Eiskugel“ Trittin? Wahrscheinlich wollte Cem Özdemir seiner Frau einmal den Brocken zeigen. Mit der Schmalspurbahn fuhr er jedenfalls von Wernigerode aus auf den höchsten Berg des Harzes. Auf dem Brocken dürfte es Cem Özdemir

Der deutsche Staat sucht Menschen per Haftbefehl und überweist ihnen gleichzeitig Grundsicherung. Möglich wird diese absolute Absurdität, weil Jobcenter häufig nicht erfahren, dass gegen einen Leistungsempfänger ein Haftbefehl vorliegt. Bundesweit sind mehr als 100.000 Haftbefehle offen. Wie viele Gesuchte zugleich Grundsicherung beziehen? Das weiß die Bundesregierung nicht! Union und SPD beschlossen vor zwei Monaten, den