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Derzeit ist in Bayern landespolitisch Halbzeit. Die letzten Landtagswahlen waren am 8. Oktober 2023, die nächsten sind im Herbst 2028. Da das Ergebnis der CSU bei den Bundestagswahlen vom 23. Februar 2025 mit 37,2 Prozent alles andere als berauschend im Vergleich mit früheren Ergebnissen war und die Kommunalwahlen vom März 2026 der CSU herbe Schlappen […]

Es sind nicht wahre, ehrenwerte Verdienste, die mit Orden gewürdigt und behängt werden, die Classe politique feiert sich selbst. Dabei ist ihr selbstverständlich und wohlwissend das Mittel des Publikums-Trompe-l’Œil nicht zu billig. Eine Inszenierung Großen Theaters ohne echte Würdigung tatsächlicher Verdienste durch ein kritisches Publikum. Die angepasste Medien-„Fan“-Meile haut in dieselbe Kerbe. Man weiß sich

Verordnung folgt auf Verordnung. Mit der sogenannten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) tritt am 12. August eine neue EU-Regulierung in Kraft, die das Recyclingwesen im Verpackungsbereich neu organisieren wird. Bereits im vergangenen Jahr verabschiedet, gilt die Verordnung ab dem 12. August für alle EU-Staaten und Unternehmen verbindlich und muss als EU-Verordnung nicht in nationales Recht überführt werden. Die

Mit José Luis Rodríguez Zapatero steht erstmals ein ehemaliger spanischer Regierungschef als Beschuldigter vor einem Untersuchungsrichter. Die Vorwürfe gegen Zapatero wiegen schwer. Es sind dieselben Vorwürfe, derentwegen seine unmittelbar Vertrauten José Luis Ábalos, Koldo Garcia bereits vor dem Richter standen (das Urteil wird demnächst verkündet werden). Derentwegen auch der Dritte in diesem Bunde, der ehemalige

Laut Axios, Times of Israel, Al Arabiya, Jerusalem Post usw. informierte President Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gestern in einem angespannten Telefonat über die Vermittler (hauptsächlich Qatar und Pakistan, mit Beiträgen aus Saudi-Arabien, der Türkei und Ägypten), die eine „Absichtserklärung“ ausarbeiten. Der Beitrag Verhandlungslösung im Iran? erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Turnusgemäß stehen Landtagswahlen in Sachsen erst 2029 an. Doch schon allein der Anblick dieses Umfrageergebnisses lässt den größten anzunehmenden Unfall – GAU –  der Parteienlandschaft als Menetekel an der Wand erscheinen. CDU, SED-Die Linke, BSW, Grüne und SPD zusammen brächten es auf 42 Prozent wie die AfD allein. Der laufende Trend fortgesetzt bedeutete dies, eine

Deutschland entdeckt die Rückführung. Allerdings nicht als Durchsetzung von Recht, sondern als weiteres Förderprogramm. Nach Informationen des Focus prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt derzeit eine neue Rückkehrprämie für Syrer in Höhe von 8000 Euro. Bislang erhalten Rückkehrer im Schnitt etwa 1000 Euro als Unterstützung für einen Neuanfang in Syrien. Nun soll offenbar ein Pauschalbetrag

Das Land Baden-Württemberg soll das Klima schützen. Der neue grüne Ministerpräsident Cem Özdemir hat den sogenannten Klimaschutz gestern in seiner ersten Regierungserklärung ausdrücklich zur Wirtschaftsstrategie erklärt. Das Land halte an seinem Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden und das sogar fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU. Der

Nun geht nicht mehr nur um einzelne Unsauberkeiten, sondern um ein jahrelanges Muster des Abschreibens: Das aktuelle Weber-Gutachten dokumentiert inzwischen insgesamt 265 Plagiatsfragmente allein in der Dissertation und Buchfassung. Hinzu kommen weitere 60 Stellen in fünf anderen Veröffentlichungen Voigts aus den Jahren 2004 bis 2018. Der Beitrag Noch mehr Plagiate: „Wissenschaftssimulant“ Mario Voigt? erschien zuerst auf

Die sogenannten Diäten für Abgeordnete sollen dieses Jahr nicht steigen, um den Zorn der Bürger nicht noch mehr zu steigern. Diese Beruhigungspille ist noch nicht unter Dach und Fach, als verlautet, die Parteien sollen in diesem Jahr deutlich mehr Steuergeld erhalten, die Zuschüsse um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro