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„Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“, jubelte die Tagesschau nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Ganz so, wie die ARD-Hauptnachrichtensendung es suggeriert, verhält es sich allerdings nicht. So lautet zwar der Urteilstenor des Gerichts, das am 14. und 15. April die Klagen von sieben Personen gegen die Öffentlich-Rechtlichen wegen politischer Einseitigkeit abwies (wobei eine schriftliche […]

In Paris trafen sich auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident Macron und Großbritanniens Premier Starmer zahlreiche europäische und nicht-europäische Staats- und Regierungschefs, um über die zukünftige Sicherung der Straße von Hormus zu beraten. Für Deutschland nahm Bundeskanzler Friedrich Merz teil. Der Beitrag „Die Deutsche Marine kann und muss nach Ende des Krieges einen Beitrag zur Sicherung

Die Bundesregierung hat ihre Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland spürbar nach unten korrigiert. Wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion mitteilte, rechnet die Regierung für das laufende Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent. Im Jahreswirtschaftsbericht ging die Regierung noch von einem Plus von 1,0 Prozent

Wer dieser Tage bei starkem Wind und Sonne auf einer Insel die Ostsee genießen will, kommt um Timmy nicht herum. Nein, kein Sportler oder Kinderstar. Es ist allein ein verpeilter und tragisch vor der Insel Poel gestrandeter Buckelwal. Der Gute ist vom Atlantik über die Nordsee in die Ostsee falsch abgebogen. Seit über drei Wochen

Im Ringen um eine Steuerreform hat sich die Union als erstes aus der Deckung gewagt. Wie das Handelsblatt am Mittwoch berichtete, legten die beiden Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn ein steuerpolitisches Konzept vor, das die Steuerzahler über sämtliche Tarife hinweg entlasten soll. Im Raum steht ein Volumen von 25 bis 30 Milliarden Euro jährlicher

Der Grund für diesen drastischen Schritt liegt nicht in einer mangelnden Nachfrage, sondern den Folgen des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran. Der Treibstoff wird immer teurer, es drohen Versorgungsengpässe. Seit der Eskalation der geopolitischen Spannungen im Nahen Osten sind die Preise für Kerosin regelrecht explodiert. Innerhalb kürzester Zeit haben sie sich nahezu

Der Aufwand ist enorm: 600 eng bedruckte Seiten legt der personalreiche Forschungsverbund „Motra“ vor. Motra steht kurz für „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“.
 Das wird durch gleich drei Ministerien gefördert: das Forschungsministerium, das Innenministerium und das Bildungsministerium. Dazu die private Fresenius-Hochschule, das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), das Wissenschaftszentrum Berlin, die Ludwigs-Maximilians-Universität München (LMU) und die

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kann aufatmen: Nach einem kurzzeitigen massiven Einbruch der Körperschaftsteuer zu Jahresbeginn entwickelt sich das Steueraufkommen sprunghaft nach oben. Bund und Länder, so das Bundesfinanzministerium, kassierten im März 89,27 Milliarden Euro von den Steuerzahlern – ein Plus von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das sind gute Nachrichten für die Berliner Transformationskoalition, schlechte Nachrichten

Roman Haider kommentiert dazu auf seinem Facebook-Account das grundlegende Problem der EU-Wirtschaftspolitik: „Wir regulieren uns selbst zu Tode und finanzieren gleichzeitig unsere Konkurrenz. Das wird dann als strategische Autonomie verkauft – in Wahrheit ist es das genaue Gegenteil. Europa verliert an industrieller Stärke, während andere davon profitieren.“ Der Beitrag 320 Millionen Euro der EU-Bürger fließen

Als Lanz beginnt, hat US-Präsident Donald Trump bereits die Waffenruhe im Iran-Krieg verlängert. Und der Iran hat die Teilnahme an den Friedensverhandlungen abgesagt. Doch die Talkshow wie auch die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen machen keine glückliche Figur. Während das Heute Journal die Iran-Absage gerade noch als Eilmeldung hinten anhängt, senden die (später erscheinenden) Tagesthemen lieber vorbereitete Berichte