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SPD droht mit Veto: Miersch stoppt Linnemanns Pflegereform

Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) steht vor dem Aus. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundestag in seiner bisherigen Form nicht zuzustimmen. Der Beitrag SPD droht mit Veto: Miersch stoppt Linnemanns Pflegereform erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Berlin: Polizeigewerkschaft fordert Fußfesseln für Linksterroristen

Angesichts der Ermittlungen zu mutmaßlich linksextremen Sabotageakten in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Verdächtige. „Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, diesen Terroristen im Rahmen der Gefahrenabwehr elektronische Fußfesseln anzulegen. Wir machen das bei Islamisten, warum nicht auch hier“, sagte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh der Welt am

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Krise bei den Genossenschaftsbanken erzwingt Debatte um Managerhaftung

An Gehaltsunterschieden entzündet sich mancher Streit. Wer trägt wirklich Verantwortung? Eine Krankenschwester, die für Wohl und Wehe ihrer Patienten verantwortlich ist, ein Lehrer, der jungen Menschen einen Weg ins Leben weist, oder der Banker, der Hunderte Millionen an Spareinlagen zu verwalten hat? Ganz ohne Zweifel impliziert eine Verantwortungsethik, für die eigenen Entscheidungen geradezustehen – ohne

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Islamistin bekommt Bewährung – Reichsbürger sitzen seit 4 Jahren in U-Haft

Ein Meme im Netz geteilt – und prompt folgt ein Strafbefehl über knapp 10.000 Euro Geldstrafe wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a StGB). Der Fall der Journalistin Annabel Schunke wirft fundamentale Fragen auf: Wo endet der legitime Schutz vor Extremismus und wo beginnt die Kriminalisierung von Satire, Kritik und Meinungsfreiheit? Der Beitrag Islamistin bekommt

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10-Punkte-„Aktionsplan“ der Bundesregierung gegen Missbrauch von Sozialleistungen

„Viel Lärm um nichts“ – so könne man in Anlehnung an eine Shakespeare-Komödie den mit großem Aplomb präsentierten 10-Punkte-„Aktionsplan“ der Bundesregierung gegen Missbrauch von Sozialleistungen überschreiben. Man könnte aber auch an zweitausend Jahre Menschheitserfahrungen anknüpfen und sagen: „Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen.“ Siehe Horaz (ca. 65–8 v. Chr.): Parturient montes, nascetur ridiculus mus.

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Traum aller Zentralplaner: elektronisches Schweigegeld per Knopfdruck

Sicherlich erinnert sich der ein oder andere noch an die Covid-Hilfen: Geld, überwiesen vom Staat, koordiniert durch die Finanzämter sowie zahlreiche Soforthilfe- und Überbrückungsprogramme über Landesbehörden und Förderbanken, um während der verordneten Lockdowns mögliche Einkommenseinbußen zu kompensieren. Der Beitrag Traum aller Zentralplaner: elektronisches Schweigegeld per Knopfdruck erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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„Inside CDU“: Willkommen beim Sonnenkönig

Ging es bisher noch um den verzweifelten Versuch der CDU, die Krise in den Griff zu bekommen, so führt bei Folge 4 „Rumms“ der Untergang inzwischen selbst Regie. Die Partei verliert ihren Soundtrack, und die Überschrift ist Programm. Rumms, aus, vorbei. Der Beitrag „Inside CDU“: Willkommen beim Sonnenkönig erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Niedersachsen: Morgen sind Stichwahlen zum Bürgermeister oder Oberbürgermeister

Viele Bürger in Niedersachsen werden vielleicht nicht wissen, dass sie keine erneute Wahlbenachrichtigung brauchen, um im gleichen Wahllokal zu wählen wie vor zwei Wochen, wo der Wahlschein bereits erfasst wurde. Oft wird das ganz vergessen und deshalb versäumt. Deshalb gehen bei Stichwahlen meist deutlich weniger zur Wahl! Der Beitrag Niedersachsen: Morgen sind Stichwahlen zum Bürgermeister oder

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Bill Gates und die KI: Keine Angst – aber es könnte eine Milliarde Tote geben

Das NBC-Interview mit Moderatorin Kristen Welker für die Sendung „Meet the Press“ wird am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt, ein Teil davon wurde aber bereits veröffentlicht: Auf die Frage, ob KI stark genug sei, die Menschheit auszulöschen, antwortete der 70-jährige Microsoft-Milliardär nicht mit einem pauschalen Ja – er zog eine präzisere, aber kaum weniger beunruhigende

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