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Gewaltige gerichtliche Klatsche für das ZDF und Böhmermann

Fast vier Jahre zog sich die Skandalaffäre ZDF/Böhmermann versus Arne Schönbohm hin. Für den von Böhmermann angeschwärzten Schönbohm, den vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), waren diese 44 Monate beruflich und privat eine schier unerträgliche Belastung. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen Schlusspunkt gesetzt: Am 26. Juni 2026, 13.30 Uhr, […]

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Der Geist aus der Flasche und die Fahne im Wind

Spätestens als Angela Merkel Hermann Gröhe bei der Siegesfeier der CDU nach der Bundestagswahl 2013 auf offener Bühne die Deutschlandflagge entriss, sollte allen klar gewesen sein, dass Merkel keinen Nationalstaat will. Und sie hat ihn, zumindest den deutschen, tatsächlich abgeschafft. Der Beitrag Der Geist aus der Flasche und die Fahne im Wind erschien zuerst auf

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Die alte Leier über das „ungerechte“ Bildungswesen

Mit der Regelmäßigkeit von Weihnachten, Ostern, Pfingsten, Kirchweih, Oktoberfest, Dreischanzentournee, CSD, ESC usw. gibt sich die „Bildungsnation“, die keine mehr ist, fürchterlich zerknirscht: Ach, wie geht es in Sachen Bildung doch so ungerecht zu in diesem unserem Lande! Der Beitrag Die alte Leier über das „ungerechte“ Bildungswesen erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Profitable Schiffsmotoren-Sparte wird für gescheiterte E-Auto-Strategie geopfert

Tief, zu tief in den Niederungen der grünen Transformation angelangt, müssen wir konstatieren: Viele Mitbürger – dabei ist es einerlei, ob es sich um Firmenchefs oder deren Belegschaften handelt – werden diesen Transformationsprozess ins Nichts in einem Zustand ungläubigen Staunens und wachsenden wirtschaftlichen Schmerzes erdulden müssen. Ob aus dem massiven wirtschaftlichen Schaden, der inzwischen entstanden

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Deutschlandfahne im Bundestag: Ein Symbol ist kein Störfall

Wer im Bundestag für Deutschland arbeitet, sollte die Deutschlandfahne nicht wie ein Problem behandeln. Gerade Abgeordnete vertreten nicht eine beliebige Organisation, sondern das ganze Land. Deshalb ist schwer vermittelbar, wenn ausgerechnet das nationale Symbol im eigenen Parlamentsgebäude nur noch unter Vorbehalt sichtbar sein soll. Die aktuelle Debatte zeigt ein grundsätzliches Problem. Der Beitrag Deutschlandfahne im

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Im Atom-Bomber sterben acht Besatzungsmitglieder

Der Absturz ereignete sich gegen 20.20 Uhr (MEZ) während eines routinemäßigen Testflugs im Rahmen der laufenden Radar-Modernisierung. Die Maschine im Dienst der 412th Test Wing explodierte offenbar infolge der hohen Treibstoffbeladung unmittelbar nach dem Start. Rauchschwaden und verkohlte Trümmer waren auf Youtube-Videos zu sehen; von dem riesigen Bomber blieb kaum etwas übrig. Rettungskräfte erreichten die

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Social-Media-Verbot in Großbritannien: Kinderschutz als Einstieg in den Kontrollstaat

Altersverifikation und digitale Identität – das sind die eigentlichen Herzstücke der Gesetzesänderung, die Briten-Premier Keir Starmer an diesem Montag offiziell angekündigt hat. In den Tagen davor zirkulierten bereits Listen mit den Namen der Social-Media-Plattformen, die Starmer für Unter-16-Jährige sperren will. Bestätigt sind laut Telegraph TikTok und Snapchat. Außerdem mutmaßlich auf der Liste: Facebook, Instagram, YouTube

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„Skandalöse Lügen“: Elon Musk geht rechtlich gegen ZDF vor

Nach einem grausamen Messerangriff eines sudanesischen Asylwerbers in Belfast, bei dem das Opfer lebensgefährlich verletzt worden ist, teilte Musk einen Aufruf des britischen Aktivisten Tommy Robinson zu friedlichen Protesten. Musks Kommentar war klar: „Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change.“ Der Beitrag „Skandalöse Lügen“: Elon Musk geht rechtlich gegen ZDF vor

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Neuordnung des Auswärtigen Dienstes der EU: Kallas wird zum Bauernopfer

Eigentlich wollte man zu den ganz großen Spielern auf dem geopolitischen Schachbrett gehören. Doch was die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wohl unvermeidlich hinterlassen wird, ist ein machtpolitischer Scherbenhaufen – eine Europäische Union, im Inneren zerstritten, im Äußeren ohne Durchschlagskraft und mit einem beinahe atemberaubenden Verlust an wirtschaftlicher und politischer Bedeutung.

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G7 und MOU sind heute Clou – im Politikloch Deutschland herrscht Ruh‘

An diesem Dienstag zeigt der Blick in die veröffentlichte Meinung wieder besonders deutlich die Leere der deutschen Politik. Kanzler Merz ist bei G7 in Évian-les-Bains, wo beim gestrigen Abendessen alle auf Donald Trump starrten bewundernd und ablehnend zugleich. Merz wiederholte vor Gipfelstart eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission in der Straße von Hormus, wie

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