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Die europäische Rechte gegen von der Leyens EU-Megabudget

Nachdem die Zinsen der zehnjährigen französischen Staatsanleihen am Freitag im späten Handel an der 5-Prozent-Hürde kratzten, beruhigte sich zum Wochenbeginn die Lage wieder. Zwei politisch relevante Meldungen, eine aus Deutschland, die andere aus Frankreich, wirkten anscheinend wie Circuit Breaker, wie Wellenbrecher, wie es an den Märkten heißt. Der Beitrag Die europäische Rechte gegen von der

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Nur noch sieben Jahre Haft für Maja T. – Hammerbanden-Schläger neu verurteilt

Von acht auf sieben Jahre Haft: Das Budapester Berufungsgericht hat das Strafmaß gegen Maja Trux (Simeon Trux) im Berufungsverfahren um ein Jahr verringert. Der Beitrag Nur noch sieben Jahre Haft für Maja T. – Hammerbanden-Schläger neu verurteilt erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Dortmund: Afghane im Ausländeramt schleuste massenhaft Landsleute ein

Es ist ein Phänomen von kaum geahnten Ausmaßes: Ausländer entscheiden über die Anwendung des Ausländerrechts. Man fühlt sich dezent an eine Karikatur erinnert, in der die Folgen von Massenmigration aufgezeichnet sind: Erst sind da weiß-europäische Gutmenschen vom Amt, die netterweise Anträge von Ausländern abstempeln. Auf dem nächsten Bild sind es schon Ausländer mit Turban, die

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Der rotschwarze „schlanke Staat“: Über 1.000 Stellen für zwei Steuern

Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung will den Personalbestand der Bundesverwaltung bis 2029 um acht Prozent senken. So steht es in ihrer groß angekündigten „Modernisierungsagenda“. Im Bundesfinanzministerium laufen derweil die Planungen für 1.046 zusätzliche Stellen, damit zwei neue Phantasie-Steuern berechnet, kontrolliert und eingezogen werden können. Allein die geplante Kunststoffverpackungsteuer erzeugt einen Personalbedarf von erstmal 819

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Der Untergang des Abendlandes? Magdeburg wählt neuen Landtagspräsidenten

Gestern haben wir den Untergang des Abendlandes erlebt. Jedenfalls dann, wenn man zahlreichen Medien und vielen Parteipolitikern glauben darf. Was ist passiert? Mit Tobias Rausch ist in Magdeburg das erste Mal ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Teile der Medien und Teile der Politik haben darauf – man kann es nicht anders sagen – hysterisch

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Während Merz sich für Europas Retter hält, gehen Land und Union unter

Während die SPD inzwischen aus ihrem Parteinamen Sozial und Demokratisch streichen kann und nur S wie Sozialistisch oder Stalinistisch übrigbleibt, befindet sich die CDU in Auflösung, in einem Zustand von Surrealismus. Der Beitrag Während Merz sich für Europas Retter hält, gehen Land und Union unter erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Keine Beweise und viele Fragen: Wo ist der Busfahrer vom Leipziger Flughafen?

Die Drohne vom Flughafen in Leipzig am 4. August, beschäftigt die Medien und Politik bis heute. Beweise hat man keine, dafür aber viele Schlussfolgerungen und Konsequenzen abgeleitet: Das Russische Haus und das letzte Generalkonsulat in Bonn sind geschlossen, Russlands Regierung erwiderte und schloss die drei Goethe-Institute in Russland. Der Beitrag Keine Beweise und viele Fragen:

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Traunstein: Ex-Bundespolizist wegen Vergewaltigung zu Haft verurteilt

Das Landgericht Traunstein hat einen 55 Jahre alten, suspendierten Bundespolizisten aus dem Landkreis Rosenheim zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Mann, der von Medien immer wieder als „Polizistin“ bezeichnet wird, hatte die Vergewaltigung der minderjährigen Tochter einer Freundin vollumfänglich eingeräumt. Hinzu kamen Schuldsprüche wegen Missbrauchs von Jugendlichen, Körperverletzung und des Besitzes von

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Doktortitel entzogen: Voigt zieht Klage gegen Uni zurück

Bei einer Pressekonferenz im Landtag in Erfurt sagte der 49-jährige Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), seine Kraft gehöre den Bürgern des Landes: „Ein Rechtsstreit über mehrere Instanzen kann sich über Jahre hinziehen. Er bindet viel Zeit, viel Aufmerksamkeit.“ Die Entscheidung falle ihm nicht leicht, weil er viel Arbeit in die Dissertation gesteckt habe. Seine Anwälte hätten

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