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Brüssel, Berlin, die Kommunen – sie alle drängen sich vor der deutschen Steuertheke: Frische Abgaben sind im Anflug. Der deutsche Steuerzahler ist zum Abschuss freigegeben. Und so vergeht kaum noch eine Woche ohne neue Steuerdebatte oder den Versuch, die Erwerbsbevölkerung durch höhere Sozialabgaben zur Kasse zu bitten. Der Beitrag Nächste Abgabe im Anflug: Berlin plant

Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden – damit stellt die AfD zum ersten Mal einen Landtagspräsidenten. Der Beitrag Sachsen-Anhalt: erster Landtagspräsident der AfD erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Der Hessische Rundfunk (HR) gehört mit einem Jahresetat von rund 470 Millionen Euro und rund zweitausend Mitarbeitern zu den kleineren der neun ARD-Sendeanstalten. Er ist in etwa gleich groß wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb); erheblich kleiner als der HR sind der Saarländische Rundfunk (SR) und Radio Bremen (RB). Die „Großen“ sind – in alphabetischer Reihenfolge

Die neue Wahlumfrage von INSA enthält noch eine andere, sehr beunruhigende Botschaft, wenn man etwas genauer hinschaut. Es ist noch kein Trend, aber es deutet sich eine Tendenz an, die zum Trend werden kann. Die CDU hat wie die SPD auch ihre Wähler aufgegeben. Niemand weiß mehr, warum und wofür er die CDU wählen sollte.

Die Demaskierung eines linken Clan-Politikers in Berlin (es dürften übrigens auch andere Parteien infiltriert worden sein) überschattete die Geburtsstunde eines neuen Staatswesens – nennen wir es hier einmal Kommislam oder Kommislamismus. Er ist die erste verheißungsvolle Frucht einer konsequenten, gegen das indigene deutsche Volk gerichteten Politik, die im 21. Jahrhundert dazu führte, dass sich rund

Zeitgleich mit der Verhaftung Hannings nahmen Polizeibeamte im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen Manfred D. fest, den langjährigen Büroleiter Hannings. Parallel dazu begannen Durchsuchungen der Wohn- und Geschäftsräume beider Männer, auch in Berlin. Grundlage waren Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs – das teilte der Generalbundesanwalt am selben Tag mit. Der Beitrag Vorwurf des Landesverrats: Ex-BND-Chef Hanning verhaftet

Im Osten nichts Neues. Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern hinkt der Entwicklung im Westen hinterher – auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung. Das zeigt eine brandneue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Der Beitrag Aufbau Ost: der teuerste Fehlschlag des Landes erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

An jenem Samstagmorgen, dem letzten Tag des Laubhüttenfests, durchbrachen nach israelischen Ermittlungen 5600 schwerbewaffnete Palästinenser den Grenzzaun: Bulldozer rissen die Sperren auf, Pick-ups und Motorräder folgten, sogar mit motorisieren Paragleitern kamen die Terroristen. Der Militärposten Paga fiel rasch. Von dort zogen die Angreifer nach Be’eri. In dem Kibbuz wurden 101 Zivilisten und 31 Sicherheitskräfte ermordet,

Gestern Unionsalarm. Mit 18 Prozent zwei Punkte unter 20 und AfD hoch auf 30. Heute Unionsalarm. 17,5 Union und AfD 30,5. Ein, zwei Prozentpunkte und ein halber sind für sich keine Marken, aber als Trend werden sie unübersehbar. Bei der Union geht’s nur noch runter. Der Beitrag Union 17,5 und AfD 30,5 – gackert’s dem

Bei der öffentlichen Anhörung der Geheimdienstchefs vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sprach Bundesverfassungsschutz-Präsident Sinan Selen am Montag auch über die Linke in der Hauptstadt und über Beziehungen zu extremistischen und terroristischen Gruppen. Der Verfassungsschutz will demnach prüfen, inwieweit Elif Eralp und andere Politiker der Partei, darunter der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, Verbindungen zu Terrorgruppen und