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Ein belgisches Gericht hat den früheren Abgeordneten Dries Van Langenhove zu 4.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf lautet „Hassrede“. Der politische Kern des Falls ist deutlich größer als diese Summe. Hier wird nicht nur ein einzelner Migrationskritiker getroffen. Hier wird vorgeführt, was von Meinungsfreiheit übrigbleibt, wenn der Staat festlegt, welche Schlüsse Bürger aus Fakten ziehen […]

Wenn man verstehen will, warum Deutschland den Bach runtergeht, dann landet man unweigerlich bei der Union. Der Beitrag Die Kaulitz-Brüder der CDU erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Als CDU/CSU und SPD vor mehr als zehn Jahren die sogenannte Mietpreisbremse „zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ einführten, sprach der für das Gesetz verantwortliche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) von einem „verdammt guten Tag“ für die Mieter. Seitdem wurde die Mietpreisbremse zur vermeintlichen Verbesserung des Mieterschutzes mehrfach verschärft und im vergangenen Jahr aufgrund von

Politisches Beben in Saarbrücken: Der Stadtrat der saarländischen Landeshauptstadt muss neu gewählt werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Stadtratswahl vom 9. Juni 2024 für ungültig erklärt. Der Grund ist brisant: Die AfD war damals nicht zur Wahl zugelassen worden – zu Unrecht, wie das Gericht nun entschieden hat. Das Landesverwaltungsamt muss deshalb eine Neuwahl

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung durchgewunken, die den Führerstand von Lkw und Bussen in Deutschland für die halbe Welt öffnet – inklusive Prüfungen in Hocharabisch. Berufskraftfahrer dürfen die beschleunigte Grundqualifikation künftig nicht nur auf Deutsch, sondern in acht Sprachen ablegen. Der Beitrag In Kürze in Deutschlands Bussen: „Allahu akbar, die Türen schließen!“ erschien zuerst

Ein Ritual ohne Folgen sind die jährlichen Gutachten der „Wirtschaftsweisen“. Die auftraggebende Regierung handelt an den Ratschlägen vorbei. Die regierungs-freundlichen Prognosen des BIP-Wachstums werden seit Jahren regelmäßig nach unten korrigiert. Sie sähen noch schlechter aus, würden Staatsausgaben wie die Personalkosten nicht zum BIP gezählt. Hoher und steigender Staatskonsum maskiert nur strukturelle Schwächen im produktiven (privaten)

Jahrelang kannte die Aktie des Luxusautoherstellers Ferrari nur eine Richtung. Innerhalb von acht Jahren verzehnfachte sich der Kurs – ohne große Schwankungen. Seit einigen Monaten aber geht es abwärts. Nachdem nun am Dienstag Ferrari zum ersten Mal ein Elektroauto vorstellte, brach der Kurs ein. Was steckt hinter der neuen Strategie? Und sollte man vielleicht genau

+++ Kanzler auf Abruf? Merz wehrt sich gegen Wüst-Gerüchte +++ Saarbrücken muss neu wählen: AfD zu Unrecht ausgeschlossen +++ Niedersachsen: Rathäuser vor dem Kollaps +++ Lina E. kommt frei: Bewährung für brutale Antifa-Gewalt, Opfer bleiben lebenslang gezeichnet und interessieren Justiz nicht +++ Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft? +++ Spanien: Guardia Civil durchsucht PSOE-Zentrale +++ Brüssel strandet an

Jetzt protestieren auch die Städte und Gemeinden. Vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover hat am Mittwoch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund gegen drohende Überschultung protestiert. Er warnt vor einer dramatischen Schieflage der Kommunalfinanzen. Präsident Marco Trips beschreibt die Lage im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das

Wodurch unterscheiden sich Privat- von Staatsbankrotteuren? Ganz einfach, wer privat einen Bankrott fabriziert, muss dafür geradestehen, doch bei einem Staatsbankrott haften nicht die verantwortlichen Politiker, sondern die Bürger. Der Beitrag Steuer-, Abgaben- und Beitragserhöhungen strangulieren die “Nicht-Migranten“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]