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Der deutsche Staat sucht Menschen per Haftbefehl und überweist ihnen gleichzeitig Grundsicherung. Möglich wird diese absolute Absurdität, weil Jobcenter häufig nicht erfahren, dass gegen einen Leistungsempfänger ein Haftbefehl vorliegt. Bundesweit sind mehr als 100.000 Haftbefehle offen. Wie viele Gesuchte zugleich Grundsicherung beziehen? Das weiß die Bundesregierung nicht! Union und SPD beschlossen vor zwei Monaten, den […]

Eskapismus hat seine gute und seine schlechte Seite. Auf persönlicher Ebene kann die Flucht vor der Realität eine Zeit lang wie Balsam auf einer geschundenen Seele wirken. Bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes, sagen wir: dem des Bundeskanzlers, hat die Abkopplung von der realen Welt allerdings fatale Folgen – wenigstens für die leidgeplagten Regierten im

Es gehört zu den Geschichten, die man im politischen Berlin vermutlich lieber als saarländische Lokalposse verbuchen würde. Bei der Wahl zur Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken wurde die AfD 2024 vollständig vom Stimmzettel gestrichen. Zwei Jahre und mehrere Gerichtsentscheidungen später durften die Bürger noch einmal wählen. Das Ergebnis fällt für die CDU bemerkenswert aus: Die AfD

Am Sonntag entscheiden die Bürger von Sachsen-Anhalt über die Zukunft ihres Landes. Die Landtagswahl hat nur noch eine Entscheidung zu fällen – politischer Wechsel oder weiter so? Der Beitrag Durch Manipulationen nach der Wahl würde die Demokratie „gewiss schweren Schaden nehmen“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Wie halten wir es in Europa künftig mit dem Privateigentum? Eine hochkomplexe Debatte schließt sich an diese Frage an, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf ihre ganz eigene Weise interpretiert hat. In einer Rede vor Unternehmern des französischen Arbeitgeberverbands Medef in Paris schwadronierte die ehemalige Verteidigungsministerin davon, Bankguthaben der EU-Bürger zu verwenden,

Klare Fakten? Fehlanzeige. Belastbare Beweise? Vollkommen unnötig! Man ist von Talkrunden im deutschen, öffentlich-rechtlichen Fernsehen ja wirklich einiges gewohnt. Aber derart offen und unverblümt hat noch selten ein ÖRR-Stuhlkreis seine Einseitigkeit ausgelebt wie an diesem Sonntagabend – und schlimmer noch: derart offen zur Aggression gegen ein anderes Land aufgerufen. Um es klar zu sagen: zum

Schon mit der Eingangsmoderation bringt Markus Preiß die Situation ganz gut auf den Punkt: „Wo immer der Kanzler auftritt, da beschwört er nahenden Aufschwung und bessere Stimmung. Zugleich aber fallen die Umfragewerte für seine Partei und auch für ihn selbst.“ Der Beitrag ARD-Sommerinterview: Verkehrte Welt mit Friedrich Merz erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Hinweise des US-Notenbankchefs auf eine mögliche Zinserhöhung haben den New Yorker Aktienmarkt am Freitag nur mäßig belastet. Etwas unter Druck gerieten vor allem die Kurse an der Tech-Börse Nasdaq. Der Auswahlindex Nasdaq 100 schloss 0,7 Prozent tiefer mit 29.433 Punkten. Am Vortag hatten ihn der starke Ausblick des Chipriesen Nvidia und weitere positive Unternehmensnachrichten noch

Unter den knapp 150.000 per Haftbefehl in Deutschland gesuchten Kriminellen sind 15.000 aktuelle Fahndungen, 2.500 nach Mord oder Totschlag. 94 der Gesuchten gelten als Terrorgefährder. Aber: Selbst wer vor dem Staat flüchtet, darf weiterhin staatliche Hilfe in Anspruch nehmen – diese Absurdität im deutschen Sozialrecht wird nun von der CDU kritisiert: Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU)

Im ARD-Sommerinterview kriegt Kanzler Friedrich Merz eine Grafik vor die Nase gehalten: Angela Merkel blieben nach einem Jahr Regierungszeit noch 57 Prozent Zustimmung, Olaf Scholz 36, aber Merz 16. Wie alles, was ihm sonst vorgehalten wird, redet Merz weg, als existierte es nicht. Sein neues Ablenkungsmanöver: die russische Gefahr. Doch die breite Mehrheit drücken die