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Maschinenbauer schimpfen Bundesregierung: „Wir sind fassungslos“

Auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin hat VDMA-Präsident Bertram Kawlath der schwarz-roten Koalition schweres Versagen vorgeworfen. „Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt: Wir sind wütend. Heute muss ich sagen: Wir sind fassungslos.“ Fassungslos über die Streitigkeiten innerhalb der Regierung, die dringend erforderliche Reformen blockieren. Fassungslos über die Schönfärberei der wirtschaftlichen Lage und den

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Vergewaltigungen in Spanien unter Regierung Sánchez nahezu verdoppelt

Seit der Sozialist Pedro Sánchez im Juni 2018 die Regierung Spaniens übernahm, hat sich die Zahl der polizeilich registrierten Vergewaltigungen nahezu verdoppelt. Die versuchten Tötungsdelikte nahmen um knapp 78 Prozent zu, die vollendeten Tötungsdelikte um gut 30 Prozent. Die Zahlen stammen aus der offiziellen Kriminalitätsstatistik des spanischen Innenministeriums und dokumentieren die Entwicklung während der Regierungszeit

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El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen

Auf El Hierro eskaliert die Invasionslage aus Afrika. Auf der spanischen Insel mit rund 11.000 Einwohnern sind innerhalb von fünf Wochen mehr als 8.000 Invasoren angelandet oder von Booten dorthin verbracht worden. El Hierro hat den sozialen Notstand ausgerufen. Im Fischerort La Restinga protestieren Einwohner gegen die Zustände und sprechen offen von einer „Migrationsinvasion“. Am

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Merz droht der EU – aber nicht wegen Deutschland

Deutschland werde dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 nicht zustimmen, solange sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zu weiteren finanziellen Hilfen für die Ukraine verpflichten – das steht in einem Schreiben von Friedrich Merz an EU-Ratspräsident António Costa, das der Financial Times vorliegt. Damit verknüpft der Kanzler die ohnehin schwierigen Verhandlungen über den

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Bei Ordnungsrufen im Bundestag gelten zweierlei Maßstäbe

Wenn das Bundestagspräsidium Ordnungsrufe verteilt, dann treffen sie in erster Linie und ganz schnell die größte Oppositionsfraktion. Das ist insofern kein Wunder, denn die Parlamentarier „unserer Demokratie“ boykottieren in geübter Regelmäßigkeit inzwischen seit neun Jahren die undemokratische Nichtwahl eines Bundestagsvizepräsidenten der AfD, obwohl dieser parlamentarische Anspruch zur demokratischen Tradition des Bundestages gehört. Obendrein stellt die

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Nächste Milliardendesaster der EU: Chip-Offensive scheitert

40 Milliarden Euro sollten die Halbleiterindustrie in der EU ganz nach vorne bringen. Doch statt der versprochenen 20 Prozent Weltmarktanteil bis 2030 des pfiffigen EU-Plans der Zentralplaner werden es bestenfalls etwas mehr als 10 Prozent. Bestenfalls. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Jetzt legt die EU noch einmal eine halbe Milliarde drauf. Damit, so die Logik

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Iran soll die Cyberangriffe auf Supermärkte befohlen haben

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte in Paris, die Cyberangriffe auf die Lebensmittelversorgung seien von den Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran dirigiert worden. „Es ist der erste groß angelegte Cyberangriff zu Sabotagezwecken auf unserem nationalen Hoheitsgebiet“, sagte Barrot. Die Attacke habe 700 Standorte in Frankreich betroffen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat nun internationale Haftbefehle gegen den Anführer

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Weltklimakonferenzen ändern so viel wie alle Konferenzen: nichts

Konjunkturwette. Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex gilt als Frühindikator der wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere der Industrieproduktion, da es ihn etwa einen Monat früher gibt als den Produktionsindex. Positive Effekte der wahnsinnigen  Schuldenmacherei sind nicht erkennbar. Der Beitrag Weltklimakonferenzen ändern so viel wie alle Konferenzen: nichts erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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BMW muss Schichten ausfallen lassen

Ein Sprecher des Konzerns bestätigte gegenüber der WELT, dass es „aufgrund kurzfristiger Engpässe in der externen Teileversorgung“ derzeit zu Schichtausfällen in einzelnen Werken komme. Welche Bauteile fehlen und warum, ließ BMW offen. Aus dem Unternehmen ist zu hören, dass die Standorte Regensburg, Leipzig und Oxford betroffen sind. Der Konzern stehe in engem Kontakt mit den

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