Vorratsdatenspeicherung zum Dritten: Hubig will schaffen, woran ihre Vorgänger scheiterten
Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt geben ein schönes Ministerpaar ab. Eine Linke und ein Halbrechter in der Bundesregierung, aber vereint im Kampf für die Vorratsdatenspeicherung. Zweimal ging es schon schief. Aber bei bestimmten Themen kann die SPD sehr hartnäckig sein. 2008 gab es das erste SPD-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, eingebracht von Justizministerin Brigitte Zypries; es scheiterte […]
