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Polit-Zirkus: Lars Klingbeil kann nicht einmal die Steuern richtig erhöhen

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte die Tabaksteuer erhöhen: Das Ergebnis ist ein Chaos sondergleichen. Denn weder er noch sein Ministerium scheinen es zu schaffen, ein Gesetz korrekt zu verfassen. Auch im Bundestag hat es keiner bemerkt. Statt die Tabaksteuer bis 2030 in mehreren Schritten steigen zu lassen, wird die Erhöhung der Tabaksteuer sofort und in

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Tabaksteuer oder: Wie der Rechtsstaat vor die Hunde geht

Steuerrecht ist eine anspruchsvolle Materie. Das merken nicht nur die Anwender, sondern auch diejenigen, die Steuergesetze schaffen. Manche scheitern daran. Das zeigt der Versuch von Lars Klingbeil, die Tabaksteuer zu erhöhen. An sich war politisch geplant, die Tabaksteuer ab 2027 stufenweise anzuheben. Stattdessen hat das neue Tabaksteuergesetz die höheren Steuern sofort in Kraft gesetzt. War

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Brutaler Angriff im Regionalzug: Afghane und alkoholisierter Begleiter schlagen auf Fahrgäste ein

Ein 20-jähriger Afghane soll unvermittelt einen 18-jährigen Deutschen angegriffen und auf ihn eingeschlagen haben. Als dessen 32-jähriger Begleiter schlichten wollte, wurde auch er attackiert. Beide wurden verletzt. Im Krankenhaus wurden bei einem mehrere Knochenbrüche im Gesicht diagnostiziert. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Beitrag Brutaler Angriff im Regionalzug: Afghane und alkoholisierter Begleiter schlagen auf

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Das Paradoxon der Brandmauer-Macht

Für die Brandmauer-Einheitspartei aus Linken, Grünen, SPD, CDU und den Helden von der nunmehr Christlich-Sozialistischen Union ist die AfD Fluch und Segen zugleich. Sie können nicht mehr mit ihr, aber auch nicht mehr ohne sie. Obwohl die AfD die Macht der Brandmauer-Einheitspartei verringert, stabilisiert sie diese paradoxerweise zugleich. Der Beitrag Das Paradoxon der Brandmauer-Macht erschien

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Krisenzeichen an der Wand

Mit einer groß angelegten Werbekampagne versucht Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland vor internationalen Großinvestoren als attraktiv darzustellen. Tatsächlich verfügt Deutschland noch über eine Reihe von Standortqualitäten: immer noch tüchtige Belegschaften und komplexes Wissen in den Unternehmen, immer noch kreative Köpfe und immer noch wenigstens im technisch-wissenschaftlichen Bereich ordentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit großer thematischer Breite. Immer

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Immer mehr Bürger rechnen mit vorzeitigem Aus der Koalition

Eine deutliche Mehrheit der Befragten rechnet mit einem vorzeitigen Ende des Regierungsbündnisses. Dabei besonders alarmierend für Merz: Selbst unter den Anhängern von CDU, CSU und SPD überwiegt inzwischen die Überzeugung, dass die Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten wird. Der Beitrag Immer mehr Bürger rechnen mit vorzeitigem Aus der Koalition erschien zuerst auf

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Blackbox KW 43 – Gesichert inkompetent

Irgendjemand muss Friedrich Merz gesagt haben, mach es mal wie Donald Trump. Der prahlt bei jeder Gelegenheit damit, wie er Staaten und Firmen überredet, viele Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Und schon melden des Kanzlers Hausherolde von Bild einen „Wirtschaftshammer für Deutschland“. Merz habe auf seinem Investitionsgipfel in Berlin 800 Milliarden für die

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Chaos und Gewalt auch in Florenz, Kolosseum in Rom gestürmt

Die aktuellen Proteste folgten den gewaltsamen Ausschreitungen des vorangegangenen Wochenendes, bei denen insbesondere in Mailand Dutzende Geschäfte geplündert und Schaufenster zerstört worden waren. Der Beitrag Chaos und Gewalt auch in Florenz, Kolosseum in Rom gestürmt erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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TE-Wecker am 25. Oktober 2026

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung. Der Beitrag TE-Wecker am 25. Oktober 2026 erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Kein Ende der Gewalt in Frankreich: Erneut 1000 Festnahmen

Während die genehmigten Protestzüge in vielen französischen Städten zunächst weitgehend friedlich verliefen, kam es am Abend zu heftigen Zusammenstößen – insbesondere in Paris. Innenminister Laurent Nuñez sprach am Abend von 1000 Festnahmen landesweit – das sei eine Zahl, die voraussichtlich noch steigen werde. Der Beitrag Kein Ende der Gewalt in Frankreich: Erneut 1000 Festnahmen erschien

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