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Am Ende waren ihm die Hände gebunden. Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok unterschrieb am Samstag abend die „17. Verfassungsänderung”, die eine Reihe verfassungsrechtlich und rechtsstaatlich umstrittener Bestimmungen enthält. Am Tag nach deren Inkrafttreten – also Montag, 20. Juli – endet laut Text die „Beauftragung” des aktuellen Staatschefs, also die von Sulyok. Sie endet, obwohl keines der […]

Langsam beginnt man, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, warum die Regierung die deutschen Bürger so sehr verachtet. Weil sie willig zu hohe Steuern und Abgaben zahlen, weil sie sich vom Brandmauerfunk alles einreden lassen, weil sie nicht wie die Franzosen sich gelbe Westen überziehen und auf die Straße gehen? Währenddessen ihr Land zerfällt jeden

„Never let a good crisis go to waste“ – der Spruch stammt angeblich von Winston Churchill, Barack Obama benutzte ihn mit Sicherheit, sehr viele Träger politischer Ämter befolgen ihn in aller Stille oder auch laut. Krisen eignen sich wie kaum etwas anderes, um die eigene Agenda voranzubringen. Denn plötzlich gilt das Gebot der Dringlichkeit, von

Während sich Friedrich Merz im Sommerurlaub von den lästigen Wählern erholt, brodelt es in der Union. Der mächtige Fraktionsvorsitzende Jens Spahn überspannt den Bogen endgültig und muss zurücktreten, weil er im Ausland eine Leihmutter dafür bezahlt hat, für ihn und seinen Ehemann ein Kind auszutragen. Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe der „Lage der Nation“

„Singe mir, Muse, das Lied von dem listigen Helden, der weithin schweifte, nachdem er die heilige Festung von Troja vernichtet!“ (Homer, Odyssee [Ebener], 1, 1-2) Der Beitrag Der Film, der tausend Tweets hervorbrachte erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Europa tritt derzeit auf der Stelle. Lähmender Mehltau, Stagnation und Paralyse bestimmen das Bild der aktuellen Regierungen in den Metropolen Westeuropas. Ob in Paris, London oder Berlin – die Regierungen der mächtigsten und einflussreichsten Länder des immer älter wirkenden Kontinents sitzen aktuell fahrig im Sattel, wirken richtungslos und lavieren angesichts der erdrückenden Problemlast unstet umher.

Friedrich Merz erklärt zum Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender: „Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut der Politik.“ Stimmt, uneingeschränkt. Nun ist aber gerade Friedrich Merz nach dem Bruch von Wahlversprechen am Laufenden Dutzend nun wirklich die Personifizierung der Unglaubwürdigkeit. Merkt er das nicht? In welcher Welt lebt er eigentlich? Ganz offenbar in einer anderen. Allerdings

Deutschland 2026 – die Justiz sorgt erneut für Kopfschütteln: Trotz einschlägiger Vorstrafen und einer noch laufenden Bewährungsfrist hat ein Richter die Untersuchungshaft für den Angreifer im Regionalexpress abgelehnt, dies gab die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun bekannt. Der Beitrag Nach Attacke auf Zugbegleiter: Keine U-Haft für den Angreifer erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Jens Spahn erschien das Sommerloch wohl der geeignetste Zeitpunkt auf sein neues Familienglück aufmerksam zu machen, mit Instagram-Fotos und „Bild“-Bericht. Dummerweise, nachdem er erst kurz zuvor, auf dem Bundesparteitag der CDU im Februar, einen Antrag, der jede Form der Leihmutterschaft strikt verbietet, unterstützt hatte, während „seine“ Leihmutter bereits mit „seinem“ Georg schwanger war. Das ist

Die beiden Touristen wurden im Besucherbereich der Hagia Sophia von Sicherheitskräften verhaftet, berichtet die Deutsche Presse-Agentur und die russische Nachrichtenagentur Tass. Die Polizei übergab das Ehepaar anschließend der Migrationsbehörde. Das russische Konsulat in Istanbul hat die Recherchen zu diesem Fall aufgenommen und steht in Kontakt mit den Betroffenen. Gegen das Ehepaar werde wegen Verstoßes gegen