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Verpackungsverordnung: Die ganze Welt, die ganze Welt hasst die EU

Lang, lang ist’s her. 2017 ließ die Bundesregierung zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge noch ein putziges „I ♥ EU“-Filmchen verbreiten. Auf Post-its erklärten Bürger ihre Liebe zu Europa: weil man frei reisen könne, weil ein gebrochenes Bein auch in Italien behandelt werde, weil man sich überall mit schlechtem Englisch durchschlagen könne und weil „Europa […]

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Vodafone lässt tausende SIM-Karten gratis an Migranten verteilen

In Frankreich und in Großbritannien sind eine ganze Menge SIM-Karten vom Lastwagen gefallen. Ganz genau sind 2.221 Karten – und eine Menge offener Fragen dazu. Der Beitrag Vodafone lässt tausende SIM-Karten gratis an Migranten verteilen erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Die Hübers sind unter uns

In der Augustausgabe „DP Deutsche Polizei“, der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erschien vor wenigen Tagen ein Beitrag des GdP-Vizechefs Sven Hüber, der darin ganz direkt an Polizisten, vor allem Bundespolizisten, appelliert und ihnen Verhaltensratschläge für den Fall erteilt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl am 6. September die Regierungsgeschäfte übernimmt. Der

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SPD-Politiker schalten AfD aus; Uwe Steimle: wegen Volksverhetzung angezeigt

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird in Niedersachsen von der Kommunalwahl ausgeschlossen – allein wegen seiner Parteizugehörigkeit. Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen? Der Beitrag SPD-Politiker schalten AfD aus; Uwe Steimle: wegen Volksverhetzung angezeigt erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Wall of Shame: Sven Hüber – Vom DDR-Politoffizier zum Wächter über den Wähler

Sven Hüber hat ein massives Demokratieproblem. Genauer: Er hat ein Problem mit demokratischen Entscheidungen, sobald sie politisch nicht nach seinem Geschmack ausfallen. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei die AfD für Polizeibeamte zum „No-Go“. Er fabuliert von einer möglichen „Machtergreifung“, bemüht das Jahr 1933 und entwirft Szenarien eines

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Höcke bietet Wagenknecht Thüringen an und stellt das BSW vor die Existenzfrage

In einer Videobotschaft auf X hat Björn Höcke Sahra Wagenknecht angeboten: „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“. Höcke bezieht sich auf Wagenknechts Aussage, dass die Brandmauerpolitik gescheitert ist. Damit spielt der Thüringer AfD-Chef auf die Wunde des BSW an, auf den Verrat von Katja Wolfs BSW in Thüringen, die mit der CDU und der SPD

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Melonis Migrationsbilanz: Weniger Boote, mehr legale Einwanderung

Seit Ceuta wendet sich das Blatt in der EU noch etwas mehr hin zu einer auf Grenzschutz und die „Festung Europa“ bedachten Politik. Davon wird inzwischen fast allgemein ausgegangen, und der neue Brief Giorgia Melonis zusammen mit Mette Frederiksen ist Ausweis dieses Gezeitenwechsels. Die spanischen Sozialisten werfen Meloni vor, in ihrer Politik ,„Wahl-Logiken“ zu folgen.

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