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Lars Klingbeil (SPD) legt für den Bundeshaushalt 2027 eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als noch im Frühjahr geplant. Im Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist in der Kabinettvorlage zu lesen, die dem Handelsblatt und der ZEIT vorliegt. Ende April hatte die Regierung bei der Verabschiedung der Eckwerte noch 110,8 Milliarden […]

Ein breites Bündnis will den Parteitag der AfD in Erfurt verhindern. In diesem Bündnis, dass sich unter dem moralisch hochtrabenden Motto „Widersetzen“ zusammen getan hat, finden sich die üblichen linken und extrem linken Vertreter der „Zivilgesellschaft“. Diese Zivilgesellschaft, die in der Regel eben nicht zivil sondern staatlich ist, da sie vom Staat, genauer von allen

Die AfD ist aber auch wirklich eine schreckliche Partei. Was sind das für Leute, die früher aufstehen als die Brandmauerkämpfer, die Zusammensteher und Widersetzer? Die erste Sensation des Parteitages lautet, dass er wohl der zumindest in den letzten Jahren erste Parteitag ist, der pünktlich startet. Fast alle Parteitage der letzten Zeit begannen später, weil die

Seit 2006 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es regelte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und schuf das klassische Amtsgeheimnis ab. Bürger bekamen damit die Möglichkeit, behördliche Dokumente einzusehen, ohne dafür ein rechtliches Interesse nachweisen oder eine Begründung liefern zu müssen. Informationen durften nur verweigert werden, wenn Sicherheitsbelange, laufende Gerichtsverfahren, der Datenschutz Dritter oder

Die politische Mission der deutschen Fußballnationalmannschaft war nicht zu übersehen: Sie sollte für ein paar schöne Wochen ablenken von der generellen Misere und für die Illusion sorgen, Deutschland sei toll. Daraus wäre so oder so nichts geworden. Nicht einmal der Fußball kann vom Versagen der Regierung und dem Niedergang des Landes ablenken. Das neue Steuerreformpaket

Für Katrin Göring-Eckardt hat sich der Verrat an der Friedlichen Revolution von 1989 gelohnt, als sie zu denen gehörte, die für die Fusion von Bündnis 90 mit den Grünen war. Ihr Lohn bestand darin, ein Leben lang von der Öffentlichkeit fürstlich alimentiert zu werden. Noch nie hat die Berufsabgeordnete ohne Berufs- oder Studienabschluss ein Direktmandat

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung. Der Beitrag TE-Wecker am 4. Juli 2026 erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Auch in Deutschland sieht es ähnlich aus. Der niedergelassene Bereich, also jene Praxen, die bisher die Erstversorgung von Patienten hauptsächlich zu bewältigen haben, ist rückläufig. Der Zuwachs von Wahlarztordinationen bleibt hingegen das beherrschende Thema. 1990 waren in Deutschland insgesamt 237.000 berufstätige Ärzte beschäftigt, im Jahr 2025 sind es sogar 437.000. Doch wo sind diese tätig?

Die politische Klasse in Deutschland steht unter Schock: Die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im Osten lassen die etablierten Parteien zu drastischen, teils rechtlich höchst zweifelhaften Mitteln greifen. Hinter verschlossenen Türen der Innenministerkonferenz wird bereits debattiert, wie man unliebsame Wahlsieger in ihrer Amtsausübung behindern oder von Sicherheitsinformationen abschneiden könnte. Der Beitrag Verfassungsbruch? Wie die