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Le Pen will Referendum zu Anti-Islamismus-Gesetz nach Wahlsieg

Die Diskussion um das islamische Kopftuch gewinnt gerade in mehreren Ländern Europas an Intensität. Und das ist kein Zufall nach zehn Jahren gemeinsam erlebter Zuwanderungskrise, weiter bestehendem Invasionsdruck aus der muslimischen Welt und übrigens auch 25 Jahre nach 9/11, gefolgt von vielen weiteren Anschlägen frommer Muslime in Europa. Da könnte man den Eindruck bekommen, dass

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Friedrich Merz führt eine Nichtregierung nicht an

„Ich mach’ das nicht mehr mit.“ Olav Gutting gilt als besonnener Rechtsanwalt, doch jetzt sprudelt es aus dem CDU-Bundestagsabgeordneten nur so heraus. Als einer von 20 Unionsabgeordneten rebelliert er gegen die Pläne von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform. Der Beitrag Friedrich Merz führt eine Nichtregierung nicht an erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Der Osten ist blau

Ein Aspekt, der im Jubel über die gelungene Strafaktion gegen die CDU in Sachsen-Anhalt ein wenig untergegangen ist: Der Mythos von der „inneren Einheit“ – immer schon nur ein Mythos – ist endgültig tot. Die Mehrheit der Ostdeutschen tickt anders als die Mehrheit der Westdeutschen. Die auf einer Landkarte dargestellten Wahlergebnisse – wie fast alle

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Terrorpläne für Berlin und Wien: Sieben Palästinenser angeklagt

Mit seiner Anklageschrift hat der Generalbundesanwalt das Bild einer weit fortgeschrittenen Terroroperation gezeichnet: Die Terrorgruppe Hamas plante koordinierte Anschläge in Berlin und Wien – terminiert auf den zweiten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober 2023. Sieben Männer sitzen in Untersuchungshaft. Der Beitrag Terrorpläne für Berlin und Wien: Sieben Palästinenser angeklagt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Industrie schrumpft, Brandmauer wächst: Was wird aus NRW? – TE-Wecker am 12. September 2026

Nordrhein-Westfalen war einmal das Kraftzentrum der deutschen Industrie. Stahl, Kohle, Chemie, Autos: Hier wurde ein erheblicher Teil dessen erarbeitet, was sich die Politik anschließend zu verteilen erlaubte. Heute geht es darum, welche Produktion noch bleibt, welcher Standort schrumpft und wer als Nächster seinen Arbeitsplatz verliert. Aus dem Versprechen einer blühenden grünen Industrielandschaft ist für viele

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Schwarzbuch ZDF: Teure Desinformation auf Kosten der Bürger

Legendär sind die richterlichen Riesenklatschen gegenüber dem ZDF, doch bisher scheinen sie keine größeren Folgen zu haben. Doch die Skandale werden immer mehr, darüber berichten TE-Autor Josef Kraus und Walter Krämer in ihrem „Schwarzbuch Staatsfunk. Desinformation statt Information.“ Der Beitrag Schwarzbuch ZDF: Teure Desinformation auf Kosten der Bürger erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Verkehrsminister Bilger: Autobahn GmbH soll künftig eigene Kredite aufnehmen

Die Nachricht drohte in dieser Woche im Wellenschlag des Wahlbebens von Sachsen-Anhalt unterzugehen: Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant eine kleine Finanzrevolution für die bundeseigene Autobahn GmbH. Betrieb und Instandhaltung der deutschen Autobahnen und eines Teils der Bundesstraßen liegen in ihrer Verantwortung – ein fiskalpolitischer Mühlstein um den Hals des Finanzministers. Der Beitrag Verkehrsminister Bilger: Autobahn

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Die Revolte gegen Schwarz-Rot: Jetzt soll Bas gehen

In Berlin beginnt es zu kippen. Die Kritik an Schwarz-Rot kommt inzwischen nicht mehr nur von Opposition, Verbänden oder enttäuschten Wählern. Sie kommt aus den eigenen Parteien und immer häufiger von Leuten, die dort Gewicht haben. Aus Unmut wird Auflehnung, aus hinter vorgehaltener Hand geführten Gesprächen werden konkrete Rücktrittsforderungen. Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars

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Abu Dhabi kauft sich in Merz’ schuldenfinanzierten Rüstungsboom ein

Dauerrezession, Absturz, Deindustrialisierung – die Schlagworte des Niedergangs prasseln wie Hagel auf die Bundesregierung ein. Händeringend halten sie in Berlin Ausschau nach guten Nachrichten, weitere Wahlkämpfe stehen an. In Wahlkämpfen punktet Politik am ehesten mit guten Nachrichten aus der Wirtschaft: „It’s the economy, stupid!“ Der Beitrag Abu Dhabi kauft sich in Merz’ schuldenfinanzierten Rüstungsboom ein

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„Bunter Budenzauber“: Die Investitionslüge der Bundesregierung

Wer der Bundesregierung in dieser Haushaltswoche zuhörte, konnte als ewig gutgläubiger oder dummer Mensch den Eindruck gewinnen, Deutschland stehe vor einem beispiellosen Investitionsschub. Immer neue Milliardenbeträge wurden präsentiert, immer neue „Rekordinvestitionen“ ausgerufen. Das Wort nach Aufbruch vermitteln, Tatkraft demonstrieren, nach neuen Fabriken, besserer Infrastruktur und künftigem Wohlstand. Vor allem soll es beim Steuerzahler den Eindruck

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