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Der Landtagswahlkampf im Osten der Republik geht in seine heiße Phase über. Zeit für den Bundeskanzler, jenen Themenblock medial zu bewirtschaften, der ihn in seiner parlamentarischen Frühzeit an die Fraktionsspitze brachte: die Wirtschaft. Es kriselt im Land, Zehntausende Industriejobs lösen sich Monat für Monat in Luft auf – die Menschen hätten gerne von Friedrich Merz […]

In der Gewerkschaft der Polizei wächst der Widerstand gegen den eigenen problematischen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber. Die GdP Berlin distanziert sich ausdrücklich von seiner Wortwahl und bewertet die „juristischen und fachlichen Inhalte“ seines Beitrags „in weiten Teilen kritisch“. Besonders deutlich fällt die Antwort auf Hübers Versuch aus, den Diensteid von Polizeibeamten mit deren Wahlentscheidung zu

Emmanuel Macrons Prestigeprojekt ist vorerst gescheitert. Ab dem 1. September sollten Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren in Frankreich keinen Zugang mehr zu sozialen Netzwerken erhalten. Das Parlament hatte das Gesetz im Juli verabschiedet. Der Beitrag Frankreich kippt Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige – Rückschlag auch für von der Leyens EU-Kurs erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Das Größenverhältnis erzählt bereits einen großen Teil der Geschichte. Das beschauliche kleine Piddington im britischen Oxfordshire zählt rund 350 Einwohner. Man kennt es aus so vielen kleinen Ort- und Gemeinschaften Westeuropas in den letzten Jahren, die mit Asylunterkünften in deutlich höherer Anzahl menschlich aufgeforstet bzw. gesellschaftlich umgebürstet werden sollen: In unmittelbarer Nähe des Dorfes plant

Inzwischen wurde deutlich, wie grundgesetzwidrig die rotgrüne Regierung Niedersachsens rein aus politischen Motiven Bürgern das passive Wahlrecht entzieht und das aktive Wahlrecht der Bürger beschränkt. TE liegen u.a. Mitschnitte und Gedächtnisprotokolle der Sitzungen der Wahlausschüsse vor – sie alle zeigen, dass auf dem Verwaltungswege das Grundgesetz ausgehebelt, das passive Wahlrecht der politischen Konkurrenz auf kommunaler

Der Landtagswahlkampf 2026 geht in seine heiße Phase über. In wenigen Wochen wählen zunächst die Berliner, dann folgen die Landesparlamente Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns. Unter normalen Umständen wäre das Interesse am Ausgang dieser Wahlen eher verhalten. Doch in diesem Jahr ist nichts normal: Vor allem Sachsen-Anhalt wurde zum Ground Zero der politischen Kultur, zur Schicksalsfrage Deutschlands

Jede Regierung gibt Ziele vor, schließlich müssen alle Staatsbürger erfahren, wo es hingehen soll. Die Ziele werden meist in Zahlen gegossen oder als absoluter Imperativ (zum Beispiel „Dekarbonisierung“) vorgegeben. Im persönlichen wie im beruflichen Leben kalkuliert man Zielzahlen, prüft die Machbarkeit und die Erfolgswahrscheinlichkeit. Nicht so unsere uns schon länger Regierenden. Sie schreiben politische Wünsche

Elf Jahre sind vergangen, seit Angela Merkel die Migrationspforten zum Chaos öffnete. Die Europäische Union, schon zuvor fest im Klammergriff von Etatisten und zahlreichen linken Strömungen, ist seither nicht mehr wiederzuerkennen. Die fortschreitende Islamisierung und die Auflösung gewachsener urbaner Milieus, Traditionen und Kulturen schreiten voran und leisten einer Desintegration der Gesellschaften Vorschub. Der Beitrag Streit

Es war nichts anders zu erwarten, aber es geschah schneller als befürchtet. Keine sechs Wochen nach seiner Rückkehr aus Israel gießt Ex-Botschafter Steffen Seibert Öl ins Feuer des ohnehin lodernden Nahostkonflikts und gibt der Siedlungspolitik Benjamin Netanjahus die Schuld für die äußerst angespannte Lage im Westjordanland. Der Beitrag Seibert gießt kurz nach Pensionierung als Botschafter

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe schlägt Alarm: Autohäuser und Werkstätten dürften nicht zum „verlängerten Arm der Nachrichtendienste“ werden. Anlass ist ein in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf, der BND und Verfassungsschutz den Zugriff auf Fahrzeug- und Telemetriedaten ermöglichen soll. Der Beitrag Informant für die Geheimdienste: Datenkrake Auto erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]