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Péter Magyar und das Fegefeuer

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar schickt sich an, grundlegende und umfassende Änderungen in Staat und Gesellschaft vorzunehmen. Dabei kann er sich auf eine Supermehrheit von 70 Prozent der Parlamentarier wie auch auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung verlassen. Seine Tisza-Partei erhielt bei den Wahlen 53 Prozent der Zweitstimmen und will die bisher regierende politische Elite

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Antifa will Parlamente stürmen und Parteitage verhindern – und wie reagiert der Staat?

Laut einem Schreiben auf Indymedia, dem Zentralorgan linken Terrors, ruft die Antifa für den Fall, dass die AfD in Magdeburg die Wahl gewinnt und den Ministerpräsidenten stellen kann, auf: „Am 6. September, dem Tag der voraussichtlichen faschistischen Machtübernahme in Deutschland, werden wir mit einer großen Schar von Antifas aus ganz Deutschland den Magdeburger Landtag stürmen.“

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CDU stürzt in NRW ab – AfD erreicht Rekordwert und zieht mit SPD gleich

Im neuen NRW-Trend von Infratest dimap kommt die CDU nur noch auf 32 Prozent – drei Prozentpunkte weniger als im Februar. Es ist bereits der zweite deutliche Rückgang in Folge. Noch im Oktober 2024 hatte die Partei mit 40 Prozent ihren besten Wert der laufenden Legislaturperiode erreicht. Der Beitrag CDU stürzt in NRW ab –

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Das Gutachten zum AfD-Verbot ist gefährlicher als die AfD

Demokratie bedeutet Auswahl – doch was passiert, wenn politische Gegner einfach juristisch „weggezaubert“ werden sollen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein 1.500-seitiges Gutachten vorgelegt, das belegen soll, dass die AfD verboten werden muss. Der Beitrag Das Gutachten zum AfD-Verbot ist gefährlicher als die AfD erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Steigende Kriminalität an bayerischen Bahnhöfen

Bahnhöfe werden immer mehr zu Orten, die man lieber meidet. Das gilt bundesweit – also auch in Bayern. Ein Blick auf bestimmte „Verkehrsstationen“ oder die sie umgebenden Viertel genügt da vollkommen. Diese neue Realität deutscher Städte hat der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich zum Anlass genommen, um mit seiner Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte als Schild und Schwert der Postdemokratie

Der Leiter des Autorenkollektivs der NGO-Kampfschrift gegen die Demokratie und die Freiheit in Deutschland, Bijan Moini, hat nun im Spiegel-Interview sich und seine NGO als besseren Verfassungsschutz empfohlen, sozusagen als Schild und Schwert der Oligarchie der dysfunktionalen Eliten Deutschlands. Der Beitrag Die Gesellschaft für Freiheitsrechte als Schild und Schwert der Postdemokratie erschien zuerst auf Tichys

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Pakistan und Qatar geben sich als Vermittler, spielen aber doppelt

Im Korb der Länder des Nahen und Mittleren Ostens hat es der Westen, den derzeit außer der Regierung Trump niemand vertritt, mit Israel, den arabischen Mitgliedern der Abraham Accords auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite zu tun. Im Korb sind zwei, die sich gleichzeitig als Vermittler gerieren, in Wahrheit aber Partei

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