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Meloni unter Druck: Ukraine-Politik droht Italiens Regierung zu zerreißen

Zu beneiden ist Italiens Ministerpräsident Giorgia Meloni dieser Tage nicht. Überall flackern Krisenherde auf, die sich zu einem Flächenbrand ausweiten könnten. Ein Jahr vor den Parlamentswahlen, gegen Ende ihrer Amtszeit, ist die Regierung besonders gefordert. Es ächzt und knackt im Regierungsgebälk. Der Beitrag Meloni unter Druck: Ukraine-Politik droht Italiens Regierung zu zerreißen erschien zuerst auf

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Niederländische Regierungsparteien stürzen in Umfragen ab

Die niederländische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rob Jetten erlebt einen dramatischen Absturz in der Wählergunst. Nach dem am 24. Oktober veröffentlichten Peilingwijzer, der die Erhebungen verschiedener Meinungsforschungsinstitute zusammenführt, kämen die drei Regierungsparteien D66, VVD und CDA gemeinsam nur noch auf rund 44 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 29. Oktober 2025 hatten sie

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Willkür vor Gericht: So werden SIE verurteilt

Wann wird eine einfache Handbewegung zur Straftat? Immer häufiger geraten Bürger und Politiker wegen vermeintlich verfassungsfeindlicher Gesten, Symbole oder Begriffe nach § 86a StGB ins Visier der Justiz – oft ohne dass sie überhaupt wissen können, dass sie ein Gesetz gebrochen haben. Denn Staatsanwälte interpretieren gerne großzügig Hitlergrüße und Nazi-Sprech in Situationen hinein, die keine

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Wie das Umweltbundesamt Betriebe in die Pleite treibt

Am Dienstag hat die Traditionsfirma Tullau Pappen den Betrieb eingestellt. Für immer. An beiden Standorten – in Rosengarten-Tullau (bei Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg) und im bayerischen Halblech-Trauchgau – sind die Maschinen abgestellt. Der Beitrag Wie das Umweltbundesamt Betriebe in die Pleite treibt erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Von der Leyens Frontex-Grenzschützer fahnden bald auch auf TikTok

Künftig soll Frontex laut EU-Kommission zum „zentralen EU-Akteur bei Rückführungen“ werden und „Unterstützung von A bis Z“ leisten, wie der österreichische Migrationskommissar Magnus Brunner formulierte. Die Verantwortung für Abschiebungen bleibt formal bei den Mitgliedstaaten. Die Agentur soll jedoch helfen, Personen zu identifizieren, Rückführungsflüge zu organisieren und Reintegrationshilfen zu leisten. Dafür wird ein neues Return Coordination

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Berliner IslamoLinke in politischer Geisel-Lage?

Unter Kundigen geht eine denkwürdige Beobachtung um. Besonders exponierte Personen beider Front-Seiten in Israel, die dort außergewöhnlich im Fadenkreuz stehen, flüchten erstmal nach Berlin, bis sich die Bedrohungslage entschärft hat, weil sich in Berlin niemand um sie kümmert. Und sie in Milieus unterkommen können, an die keine Berliner Behörde rangeht. Der Beitrag Berliner IslamoLinke in

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Auf Asienreise mit dem Kanzler: Viel heiße Luft, nichts Konkretes

Es war wieder Reisezeit mit dem Bundeskanzler. Nach fünf Tagen war für Friedrich Merz und die mitgereiste Wirtschaftsdelegation am Freitag Schluss. Japan stand auf dem Programm, ebenso Singapur und Südkorea. China umflog man weiträumig, möglicherweise eine gute Entscheidung, um nach dem Zollstreit der zurückliegenden Wochen die Gemüter etwas abzukühlen. Und dennoch muss man fragen: Macht

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Weniger Züge für mehr Pünktlichkeit: Auf dem Weg in die sozialistische Mangelwirtschaft

Die Deutsche Bahn will ihre katastrophale Pünktlichkeitsbilanz verbessern und lässt dazu prüfen, ob künftig weniger Züge auf dem deutschen Schienennetz verkehren sollen. Eine unabhängige Expertenkommission mit dem Namen „Robuster Fahrplan“ soll ermitteln, wie viel Zugverkehr die marode Infrastruktur überhaupt noch zuverlässig bewältigen kann. Die Kommission nimmt am 3. November ihre Arbeit auf. Eines der bereits

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Audi: Vorsprung verspielt – 87 Prozent Gewinn weg

Vorsprung durch Technik, wie es früher in der Audi-Werbung hieß – das war einmal. Jetzt heißt es Rückstand beim Gewinn, Nachschlag beim Sparprogramm und Hoffnung auf das nächste Quartal. Um horrende 87 Prozent sank der Nettogewinn im dritten Quartal. Nach der Konzernmutter Volkswagen legt damit auch deren Premiumtochter Zahlen vor, die den wachsenden Druck auf

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