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„Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte“ gefährde Freiheit, Demokratie und die innere Einheit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit in Bremen wieder einmal den großen gesellschaftlichen Mahner gegeben. Er sprach von Kräften mit einer „Lust an der Zerstörung“, von Verhöhnung, Bedrohung und einer politischen Kultur, die das Land auseinanderreiße. Besonders weit ging

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ein Positionspapier erstellt, dem auch die SED-Fraktion in der Volkskammer zugestimmt hätte. Im Grunde ist die SPD keine Partei mehr, sondern nur noch ein Parteiapparat, der ums Überleben, um Posten und Pöstchen – und das mit allen Mitteln – kämpft. Bevor der Apparat demokratisch die Macht verliert, schafft er lieber

Deutschland wird reformiert. Jedenfalls erscheint das Wort inzwischen so häufig in den Verlautbarungen der Bundesregierung, dass man ein Land im grundlegenden strukturellen Umbau vermuten könnte. Friedrich Merz spricht von einer „Regierung der Erneuerung“, die Bundesregierung unterhält auf ihrer Internetseite inzwischen einen eigenen Zeitstrahl „Reformen für Deutschland“, und Lars Klingbeils Finanzministerium verkauft seine Haushaltsplanung ebenfalls als

Heute erscheint die deutsche Wiedervereinigung fast selbstverständlich. 1989/90 war sie es keineswegs. Die entscheidende Kraft kam aus der DDR. Die Menschen brachten die SED-Diktatur zu Fall; aus „Wir sind das Volk“ wurde „Wir sind ein Volk“. Helmut Kohl erkannte das historische Zeitfenster, Hans-Dietrich Genscher verhandelte, US-Präsident George H. W. Bush unterstützte die Einheit – und

Es steht dort seit Monaten, haushoch und für Tausende Fahrgäste der Berliner Hochbahn täglich bestens sichtbar: „INVESTOREN TÖTEN!“ Eine schwarze Linie darunter stürzt wie ein Börsenkurs nach unten. Kottbusser Tor, Kreuzberg, Berlin 2026. Man muss über den innerlich völlig verwahrlosten Zustand der Menschen dieser Stadt inzwischen kaum noch Leitartikel schreiben. Das erledigen Häuserwände und Straßenzüge.

Man könnte es den Inside-CDU-Effekt nennen. Das ZDF begleitet die Partei durch ihr Krisenjahr, zeigt Funktionäre, Sitzungen, Selbstzweifel und Philipp Amthors Strandkorb im Kanzleramt. Wenige Tage später liefert INSA die passende Zahl: Die AfD erreicht erstmals 30 Prozent, CDU und CSU fallen auf 18. Der Abstand beträgt zwölf Punkte – so viel wie noch nie

Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Ergebnis einer als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie erst entstanden sind. Wir greifen auch Bezeichnungen auf, die in der allgemeinen Vergrünung in den Alltagsgebrauch überzugehen drohen – in nichtalphabetischer Reihenfolge. Der Beitrag Das ABC von Energiewende und Grünsprech 118 – Solar-Day erschien zuerst auf

In US-Kreisen sozialer Medien taucht regelmäßig ein Meme-Klassiker auf, der da lautet: Die Europäer lieben es so sehr, regiert zu werden, dass sie ihrer Regierung gleich noch eine Regierung vorgeschaltet haben. Gemeint ist der Bürokratiemoloch Brüssel und dessen Heer regulierungshungriger Funktionäre, die sich unmittelbar vor ihrem ganz großen Coup wähnen: dem Siebenjahresbudget mit einem Volumen

Die „Tagesschau“ kommt aus Hamburg. Das Nachrichten-Flaggschiff der ARD wird dort vom Norddeutschen Rundfunk produziert. Und, man kann es kaum anders sagen: Die NDR-Redakteure halten offensichtlich nicht gerade viel von den Brüdern und Schwestern in den neuen Bundesländern. Der Beitrag Wie die „Tagesschau“ medial die Mauer wieder aufbaut erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Mario Voigts Regierung ist nach der Implosion des BSW endgültig zu einer richtigen Minderheitsregierung geworden. Nun verständigen sich CDU, Thüringen.Gerecht und SPD mit der extremen Linken, mit der man wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses eigentlich nicht zusammenarbeiten kann, auf feste Verfahren zur Mehrheitsfindung. Aber keine Sorge: Der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss bleibt bestehen. Die pfiffige Lösung: Die Vereinbarung trägt keine