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Die Briefwahl – eigentlich als „Notnagel“ für Kranke und Gebrechliche gedacht – wird zu einem unkontrollierbaren Risiko für die Demokratie in Deutschland. Doch mit der Demokratie nehmen es die Mächtigen ohnehin nicht so genau: In Sachsen-Anhalt wollen NGOs wie Campact, aber auch die Kirchen, die Wahl direkt beeinflussen. CDU-Spitzenkandidat und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze denkt darüber […]

Es ist überhaupt kein neues Problem. Seit Jahren zocken nicht einfach nur Immigranten vom Balkan und anderswo – häufig Roma oder Sinti, fahrendes Volk ohnehin – die deutschen Jobcenter ab, zusätzlich geht es um Banden, die angeblich den in Schrottimmobilien einquartierten Migranten einen Großteil der amtlichen Bezüge wieder abpressen. In dieses moralisierende Konstrukt hatte zumindest

Die SPD in Niedersachsen hat nicht nur den rechtsstaatlichen und demokratischen Kompass verloren, wie der kalte Entzug des passiven Wahlrechts auf Verwaltungsweg zeigt, sondern auch den menschlichen Anstand. Der Beitrag Genosse Kurku tritt vom Ehrenamt zurück – für die SPD ist er das eigentliche Opfer erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Linke Bündnisse und die Antifa organisieren eine Kundgebung am Samstag in Magdeburg. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU will angeblich an dieser Kundgebung teilnehmen. Deutschlandflaggen sind bei einer solchen Veranstaltung selbstverständlich verboten. Um dieses Verbot durchzusetzen, wird eine auf die Straße aufgemalte Deutschlandfahne von einer Spezialfirma entfernt. CDU, SPD und Grüne verfügen im

Vor dem Oberlandesgericht Köln hat FDP-Rammbock Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine peinliche Niederlage erlitten. Schon wieder. Da lässt sich ein juristischer Trend erkennen – und ein Ende des ziemlich ekligen Geschäftsmodells, das die Dame da verfolgt. Der Beitrag TE-exklusiv: Die Glückssträhne von Strack-Zimmermann ist zu Ende erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt versucht, den Parteiaustritt der Thüringer Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf aus dem BSW für den Einzug des BSW in den Landtag in Mageburg zu nutzen. „Mit dem Austritt von Katja Wolf gibt es endlich Klarheit. Der Druck aus der Mitgliedschaft war in den vergangenen Wochen deutlich geworden: Viele Mitglieder wollten, dass das

Laut heutigem ZDF-Politbarometer käme die AfD auf 41 Prozent (+1), Die Linke verlöre 1,5 Punkte und läge bei 13 Prozent, die SPD bei 8,5 Prozent (-0,5). Die CDU bliebe bei 23 Prozent, die Grünen bei sechs. Bei diesen Zahlen bräuchte die AfD für eine parlamentarische Mehrheit einen Koalitionspartner. Eine Regierung aus allen, nach dieser Projektion im

„Hunderte Milliarden Dollar wurden der Ukraine und der NATO gegeben, die Europa bezahlt hätte – wenn man sie nur gefragt hätte. Aber wir werden dieses Geld einfordern, wenn auch etwas verspätet“, schreibt Donald Trump aktuell auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Der Beitrag Trump will der EU noch eine gewaltige Rechnung schicken erschien zuerst auf Tichys

Am Donnerstagabend billigte der Aufsichtsrat von Volkswagen einstimmig den Zukunftsplan 2030. Die Entscheidung war ursprünglich für den Freitag vorgesehen. Man legt ein höheres Tempo vor, um zu unterstreichen, dass tatsächlich Not am Mann ist, aber auch, dass man die Gefahr erkannt hat und nun das Heft des Handelns wieder in die Hand genommen hat. Symbolik

Selten haben Landtagswahlen große politische Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aber wird enorme Auswirkungen auf die deutsche Politik haben, so viel ist schon abzusehen. Es könnte größere Umwälzungen geben. Gebannt blickt die Republik nach Magdeburg. Vor allem die Bundesregierung schaut nervös auf die Wahl in dem östlichen Flächenland. Der Beitrag Bei