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Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Pflegeversicherung liegt dem Bundesrat seit dem 9. Oktober vor. Es ist ein neuer Anlauf, nachdem der vorige im Frühjahr gescheitert war. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leitete diesen Entwurf nun am 2. November an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) weiter und drängte auf eine zeitnahe Abstimmung. Der Beitrag Entwurf zur

Mehr Symbolik als alles andere war die mit dem gewichtigen Titel versehene „Berlin Security Conference“ gestern und heute rund um den absichtsvoll unangekündigten „Sondergast“ Wolodymyr Selenskyj. Veranstaltet vom Behörden Spiegel und Partnerland Litauen war es ein Forum für Politik, Militär und Rüstung mit Fokus auf dem Ukraine-Krieg und der Abwehr russischer Bedrohungen. Der Beitrag Berliner

Ob die Jugend, die sich Generation Z nennt, noch viel zu melden hat, steht in den Sternen. Dass sie mehr zahlen wird als alle ihre Vorgänger, ist aber ziemlich sicher; zumindest dann, wenn das Gespann Merz-Klingbeil weiter im Geschirr bleibt. Denn dann wird die Summe der sozial genannten Zwangsabgaben die Hälfte ihres Arbeitslohns auffressen. Wer

Eine alte Ökonomenweisheit besagt, die eigentliche Kompetenz des Staates liege darin, künstliche Knappheiten und Schwarzmärkte zu schaffen. Korruption folgt auf dem Fuße – die eherne Lehre der Staatswirtschaft lautet: Transparenz und leistungsgerechte Belohnung garantiert nur der freie Markt. In Hamburg lässt sich in diesen Tagen studieren, was dies tatsächlich heißt. Seit Montag gelten in der

Im Abschlussbericht der Kohlekommission vom Januar 2019 nahm das Thema Versorgungssicherheit breiten Raum ein. Die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke wurde erwähnt. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) ignorierte das Thema, er setzte auf Wasserstoff. Messias Habeck brachte immerhin einen Gesetzentwurf auf den Weg, konnte aber nicht mehr vollenden. Siebeneinhalb Jahre nach der Kohlekommission ist es nun soweit. Der teure

Wasser, Konserven, Medikamente, Batterien und ein Kurbelradio: Was lange wie eine Empfehlung für besonders vorsichtige Haushalte klang, wird in immer mehr Ländern zur offiziellen Anleitung für Vorsorgemaßnahmen, und nun veröffentlicht auch die Europäische Union dazu eine Informationskampagne  Wie berichtet, hat Großbritannien bereits die Bevölkerung aufgefordert, sich auf drei Tage ohne reguläre Versorgung einzustellen, und Japan

Es ist das erwartbare Spätabend-Menü: Berliner Koalitions-Roulette, radikale Strömungen bei den Linken, Clan-Verbindungen und Trump-Midterms – serviert mit der üblichen Lanz-Mischung aus moralischer Entrüstung und Mainstream-Gästeliste. Der Beitrag Krawalle – Schwerdtner bei Lanz: Merz ist schuld! erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Der Zigarettenkonsum sinkt, und das ist eine gute Nachricht. Gleichzeitig erreichen Aktien von Tabak-Unternehmen immer neue Allzeithochs – und zahlen dabei noch üppige Dividenden. Philip Morris, British American Tobacco und Imperial Brands gehören zu den besten Value-Aktien der vergangenen Jahre. Wie ist das möglich? Über eine oft ignorierte und hoch interessante Branche. Der Beitrag Reich

Das Ergebnis stellt eine deutliche Absage an Präsident Donald Trump dar und schränkt seinen Handlungsspielraum in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit deutlich ein. Der Beitrag Klarer Sieg der Demokraten – ein harter Schlag für Donald Trump erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

So bald nach dem Reformationstag drängt sich der Vergleich auf. Wenn der Pfennig im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt. Die CO₂-Pfennige holen nichts und niemanden aus dem Klimafeuer wie der Ablass-Pfennig aus dem Fegefeuer. Wie die Ablass-Pfennige in der Kasse der korrupten und verkommenen Päpste landeten, klingeln die Klima-Höllensteuern in der Kasse