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Bis zum Jahr 2050 werden in Deutschland 690.000 Pflegekräfte fehlen. Schon jetzt steuert das System auf einen finanziellen Abgrund zu: Das Finanzierungsdefizit der Pflegeversicherung wird sich in den kommenden zwei Jahren von aktuell 5,4 Milliarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro nahezu verdreifachen. Die Reform der Pflegeversicherung ist demnach kein Randthema mehr – sie ist das […]

Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einer immer größer werdenden Finanzlücke. Ihre Rücklagen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro musste die Bundesagentur schon letztes Jahr auflösen. Zusätzlich musste der Bund 1,4 Milliarden Euro Liquiditätshilfen dazuschießen. „Liquiditätshilfe“ – so heißt der Bundeszuschuss, der dann anfällt, wenn die Bundesagentur in die Miesen rutscht. Der

Der scheinkonservative Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview einen Satz rausgehauen, der seinen schwachen Auftritt zusammenschmilzt: „Das Thema Migration spielt in diesen Wahlkämpfen zur Zeit keine Rolle.“ Der Mann im Sessel des Bundeskanzlers leitete diese erstaunliche Feststellung aus einem angeblichen Erfolg seiner Regierung ab. Im Bundestagswahlkampf sei Migration noch eines der beherrschenden Themen gewesen, inzwischen habe

Dem Bundesland Sachsen-Anhalt bleibt auch nichts erspart, nach Habeck nun auch noch Özdemir. Wann kommt eigentlich Annalena Baerbock? Und wann Jürgen „Eiskugel“ Trittin? Wahrscheinlich wollte Cem Özdemir seiner Frau einmal den Brocken zeigen. Mit der Schmalspurbahn fuhr er jedenfalls von Wernigerode aus auf den höchsten Berg des Harzes. Auf dem Brocken dürfte es Cem Özdemir

Der deutsche Staat sucht Menschen per Haftbefehl und überweist ihnen gleichzeitig Grundsicherung. Möglich wird diese absolute Absurdität, weil Jobcenter häufig nicht erfahren, dass gegen einen Leistungsempfänger ein Haftbefehl vorliegt. Bundesweit sind mehr als 100.000 Haftbefehle offen. Wie viele Gesuchte zugleich Grundsicherung beziehen? Das weiß die Bundesregierung nicht! Union und SPD beschlossen vor zwei Monaten, den

Eskapismus hat seine gute und seine schlechte Seite. Auf persönlicher Ebene kann die Flucht vor der Realität eine Zeit lang wie Balsam auf einer geschundenen Seele wirken. Bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes, sagen wir: dem des Bundeskanzlers, hat die Abkopplung von der realen Welt allerdings fatale Folgen – wenigstens für die leidgeplagten Regierten im

Es gehört zu den Geschichten, die man im politischen Berlin vermutlich lieber als saarländische Lokalposse verbuchen würde. Bei der Wahl zur Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken wurde die AfD 2024 vollständig vom Stimmzettel gestrichen. Zwei Jahre und mehrere Gerichtsentscheidungen später durften die Bürger noch einmal wählen. Das Ergebnis fällt für die CDU bemerkenswert aus: Die AfD

Am Sonntag entscheiden die Bürger von Sachsen-Anhalt über die Zukunft ihres Landes. Die Landtagswahl hat nur noch eine Entscheidung zu fällen – politischer Wechsel oder weiter so? Der Beitrag Durch Manipulationen nach der Wahl würde die Demokratie „gewiss schweren Schaden nehmen“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Wie halten wir es in Europa künftig mit dem Privateigentum? Eine hochkomplexe Debatte schließt sich an diese Frage an, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf ihre ganz eigene Weise interpretiert hat. In einer Rede vor Unternehmern des französischen Arbeitgeberverbands Medef in Paris schwadronierte die ehemalige Verteidigungsministerin davon, Bankguthaben der EU-Bürger zu verwenden,

Klare Fakten? Fehlanzeige. Belastbare Beweise? Vollkommen unnötig! Man ist von Talkrunden im deutschen, öffentlich-rechtlichen Fernsehen ja wirklich einiges gewohnt. Aber derart offen und unverblümt hat noch selten ein ÖRR-Stuhlkreis seine Einseitigkeit ausgelebt wie an diesem Sonntagabend – und schlimmer noch: derart offen zur Aggression gegen ein anderes Land aufgerufen. Um es klar zu sagen: zum