Trotz Spahns Versprechen: CDU/CSU stimmt geschlossen für schnellen Beschluss zur Chatkontrolle
Und wieder gibt es chaotische Verfassungsentwicklungen, mutmaßliche Gesetzesbrüche und Fehler zuhauf aus Brüssel-Straßburg zu vermelden. Kurz vor der Sommerpause ist eine Eilabstimmung angesetzt, für die die gesetzlichen Grundlagen in vielerlei Hinsicht fehlen dürften. Brüssel-Straßburg bestätigt sich als Epizentrum der Entwicklung hin zur modernen Demokratur. Der Beitrag Trotz Spahns Versprechen: CDU/CSU stimmt geschlossen für schnellen Beschluss […]
