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„Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.“ Die Volljährigkeit der Wähler von Bundestag und den Landtagen ist ein Verfassungsbefehl. Eine Gruppe von Beteiligten, vor allem aus Bayern, hat gegen die Landtagswahl vom 8. März 2026 Front gemacht, an der auch 16-Jährige teilgenommen haben. „Wir beantragen, das Wahlrecht für Minderjährige zu verwerfen, das in Baden-Württemberg […]

Dass Friedrich Merz vorgestern in Salzwedel vor eigentlich zugeneigtem Publikum, das man in der Altmark erst einmal finden muss, keinen Anklang fand, zeigt nur einmal mehr, dass dieser Kanzler eine schwere Bürde für seine Partei und für das Land ist. In Salzwedel jedenfalls hat Merz erfolgreich Wahlkampf gemacht – und zwar für die AfD. Sein

Seit einem Jahr, seit das Siechtum der schwarz-roten Koalition begann, lässt die SPD Merz über den Klingbeil springen. Am Ende freut sich der Kanzler noch: „Wir können Kompromiss.“ In die Realität übersetzt heißt das: Wir können nichts. Nichts, was die schlimmste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik zu beenden verspräche. Dazu nötig wäre eine Regierung,

Nach Angaben des Pentagons sollen 5.000 US-Soldaten innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate aus Deutschland abgezogen werden. Kriegsminister Pete Hegseth begründete den Schritt mit einer umfassenden Überprüfung der Militärpräsenz in Europa: Ziel sei es, die Truppen effizienter auf globale Einsatzanforderungen auszurichten und gleichzeitig strategische Prioritäten neu zu gewichten. Der Beitrag Trumps Doppelschlag: Höhere Zölle

Friedrich Merz spottet über Trump. Amerika dagegen sieht einen Präsidenten, der nach Anschlagsversuch, Iran-Blockade und Panama-Konflikt vor allem eines tut: Machtpolitik entlang der entscheidenden Nadelöhre der Welt. Während Merz Trump nutzlose außenpolitische Ratschläge erteilt, blockiert Washington iranische Häfen und stellt Chinas Zugriff auf strategische Handelswege infrage. Hormus und Panama zeigen: Es geht um Öl, Macht

»Das war ein abgesprochener, unehrenhafter Prozess. Das wahre Urteil wird am 5. November vom Volk gesprochen.« Der Beitrag „Alles ist verbunden“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

„Studien“ über Benachteiligungen im Bildungswesen sind stets mit äußerster Vorsicht zu genießen. Erstens, weil hier für unterschiedliche Bildungserfolge durchweg Gesellschaft und Staat verantwortlich gemacht werden, nie aber das Individuum, das eigenverantwortlich handelt. Zweitens, weil als ausschlaggebendes Kriterium für den Bildungserfolg immer noch das Abitur gilt, das mittlerweile bei stetig sinkenden Anforderungen derart inflationär vergeben wird,

Friedrich Merz hat ein gigantisches Problem, das inzwischen weit über Berlin hinaus sichtbar wird. Er versprach Wende, Ordnung, Rückführung, wirtschaftliche Vernunft, Führung und bürgerliche Selbstbehauptung. Danach kam das komplette Gegenteil. Merz hat innenpolitisch nichts von dem gehalten, womit er unter großem Tamtam angetreten ist. Genau das schreibt Brussels Signal in einer Härte, die in deutschen

Joachim Gauck empfiehlt der CDU, sich der SED, die sich heute die „Die Linke“ nennt, zu öffnen. Gauck bestätigt durch seine Wortmeldung, dass sich die CDU in einer Sackgasse verrannt hat. Diese Sackgasse als taktische Sackgasse zu bezeichnen, würde bedeuten, der CDU taktische Überlegungen zuzusprechen. Dass man in dieser Partei jedoch im Vorhinein über das

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, die nach ihrem Austritt aus der AfD als fraktionslose Abgeordnete tiefe Einblicke in das System gewonnen hat, rechnet schonungslos ab: Warum werden gute Oppositionsanträge aus Prinzip abgelehnt? Wie funktioniert der Fraktionszwang in den sogenannten „Beichtstuhlgesprächen“ wirklich? Und warum sind die Parteilisten laut Cotar „die Pest“ für unsere Demokratie? Der Beitrag