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Die Verwaltungsfachkraft Martina Müller wurde von der mission:lebenshaus gGmbH, die zur Inneren Mission Bremen, die wiederum zur Diakonie gehört, fristlos gekündigt. Es dürfte TE gewesen sein, das eine Stellungnahme zu der parteipolitisch motivierten Kündigung, die im Widerspruch zum Grundgesetz steht, erzwungen hat. TE fragte die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der mission:lebenshaus gGmbH zu diesem Vorgang an, […]

Jetzt soll auch noch die sogenannte „Klimaanpassung“ ins Grundgesetz. Carsten Schneider – derzeit gerade Bundesumweltminister – und sämtliche fünf SPD-Minister der Bundesregierung fordern eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“. Unterstützt werden sie von Grünen und Linken, dem Deutschen Städtetag, dem Sozialverband VdK und den Umweltministern der Länder. Der Beitrag Klimaschutz noch mal ins Grundgesetz? erschien

17 Tage vor der Landtagswahl müsste Sven Schulze einen Wahlkampf führen, in dem jeder Tag zu kurz ist. Die jüngste Pollytix-Umfrage sieht die AfD bei 43 Prozent und die CDU bei leprösen 23; INSA kam kurz zuvor auf 42 zu 22 Prozent. Reiner Haseloff hatte die CDU 2021 noch auf 37,1 Prozent geführt. Sven Schulze

Europa geht unter. Nicht nur die EU: Um dieses aus unzähligen Richtlinien, nutzlosen Gipfeltreffen und überbezahlten Beamten zusammengenietete Gebilde wäre es nicht schade. Der Beitrag Europa scheitert an Deutschland erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Merkel beugte 2015 das Recht im Namen der Menschlichkeit und rechtfertigte sich mit einem humanitären Imperativ. Elf Jahre später soll es unmöglich sein, die Massenzuwanderung umzukehren, weil ein Bündel der dafür erforderlichen Maßnahmen gegen geltendes Recht verstoßen würde? Wie wäre es mit einer Renaissance des humanitären Imperativs – nur dieses Mal für Deutsche? Der Beitrag

Die Briefwahl ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe. Sie ermöglicht vielen Menschen, ihr Wahlrecht auszuüben, etwa älteren, kranken, mobilitätseingeschränkten oder beruflich verhinderten Bürgern. Gerade deshalb verdient sie besonderes Vertrauen und bestmöglichen Schutz. Der Beitrag Warum Deutschland Wahlunterlagen besser schützen muss erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Die nun auf das europäische Festland überstellten afrikanischen Migranten könnten dann in wenigen Tagen in Europas Großstädten – also auch in Berlin oder Wien – auftauchen: Es existieren keine Grenzkontrollen, die diese Zuwanderer stoppen könnten. Und die Kommunen mit den höchsten Sozialhilfe-Auszahlungen als Pullfaktor sind einfach zu ergoogeln. Der Beitrag Spanien holt hunderte Migranten von

Am 19. Juli trat Ulrich Siegmund mit einer Information an die Öffentlichkeit, die es in sich hatte: Ein CDU-Politiker und Kreistagsabgeordneter habe 5.000 Euro an die AfD gespendet. „Er möchte, dass wir unser wunderschönes Land vor dem links-grünen Kurs der CDU schützen“, so Siegmund. Den Namen nannte er nicht. Genau einen Monat später gibt der

Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) starteten am Mittwoch mehrere Razzien bei hochrangigen Beamten, Abgeordneten sowie Managern der staatlichen Sense Bank. Der Beitrag Anti-Korruptions-Razzia: Selenskyj feuert Spitzenbeamtin erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Das gab es noch nie in der deutschen Parteienlandschaft. Bernd Prange ist CDU-Mitglied in Sachsen-Anhalt, Kreistagsabgeordneter in Stendal und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe im Landkreis Stendal. Er ist entsetzt über den Kurs seiner CDU, wie das derzeit viele sind. So entsetzt, dass er zur Wahl der AfD aufruft, dieser Partei gleichzeitig noch Geld spendet