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Brüssel plant den Abbau nationaler Vetos

Die Europäische Kommission bereitet einen weitreichenden Umbau der Europäischen Union vor. Nach zwei internen Entwürfen sollen nationale Vetorechte in großen Teilen der EU-Beitrittsverfahren verschwinden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Strategie dem Bericht zufolge am 6. Oktober vorstellen, wenige Tage vor dem Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober. Der Beitrag Brüssel plant den

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Über Feindbeobachtung, Dogwhistles und Codeschnüffeleien

Du sollst sie an ihrer Sprache erkennen! An ihren Gesten! An ihren Kfz-Schildern! An ihrer Wortwahl! Alle Hamburger sind verdächtig, wegen HH. 18? Das erste und das achte Wort im Alphabet. Steht für Adolf Hitler. Weiß man ja. Und 88? Heil Hitler. Ist ja klar. Der Beitrag Über Feindbeobachtung, Dogwhistles und Codeschnüffeleien erschien zuerst auf

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Dobrindts Antwort auf Ceuta: Grenzschutz als Absichtserklärung

Die Ost-Wahlen mit ihren AfD-Erfolgen und auch dem Wahlsieg der Clan- und Migrantenpartei DIE LINKE in Berlin waren einschneidender, als man in den Unionszentralen erwartet hatte. Nun will auch Innenminister Dobrindt liefern, gerne auch in der Migrationspolitik, nicht nur wo es um eine Ausweitung der Geheimdienste geht. Der Beitrag Dobrindts Antwort auf Ceuta: Grenzschutz als

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Skandalsender rbb: Anklage gegen Ex-Intendantin zugelassen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gehört mit einem Jahresetat von rund 470 Mio. Euro und rund zweitausend Mitarbeitern zu den kleineren der neun ARD-Sendeanstalten. Aber was Skandale und Unregelmäßigkeiten betrifft, war der rbb zumindest bis 2022 führend. Politisch und gerichtlich aufgearbeitet ist das alles bis heute nicht. Personelle Änderungen an der Spitze haben die Skandale nicht

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Verein zahlt Strafen für linksextreme Täter – Elif Eralp war Mitglied

Primäres Betätigungsfeld der Roten Hilfe sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter: Der Verein zahle Strafen und biete so einen „Legitimationsrahmen“ für Gewalt, die F.A.Z. deckte nun die mehrjährige Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin der Linken bei diesem Verein auf. Der Beitrag Verein zahlt Strafen für linksextreme Täter – Elif Eralp war Mitglied erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Clans unterwandern Berlin – Interview mit Frank Henkel

Clan-Chef Issa Remmo auf der Wahlparty der Linken – kein Zufall. Jüngst veröffentlichte Chats zwischen der Remmo-Familie und dem Linke-Abgeordneten Ferat Koçak belegen, was jahrelang geleugnet wurde: Kriminelle Netzwerke suchen und finden den direkten Draht in die Politik. Der Beitrag Clans unterwandern Berlin – Interview mit Frank Henkel erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Der Papst in Frankreich – der Glaube steht wieder auf

Allein in Metz füllten 35.000 Gläubige die Kathedrale Saint-Étienne und ihre Umgebung. Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „geeinten und glücklichen Nation“ und griff das alte Wort auf: „Heureux comme Dieu en France“ – „Glücklich wie Gott in Frankreich“, dieser Spruch geht auf eine aschkenasisch-jiddische Wendung des späten 18. Jahrhunderts zurück. Der Beitrag Der Papst

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Warum die Brandmauer stehen bleiben sollte

Warum sollte ausgerechnet die AfD der CDU dabei helfen, sich von einem politischen Fehler zu erholen, der die Union selbst immer kleiner und ihren Gegner immer größer gemacht hat? Diese Frage fehlt erstaunlicherweise fast vollständig in der gegenwärtigen Diskussion um die Brandmauer. Seit Jahren wird darüber gesprochen, wann die CDU sie endlich einreißen müsse, als

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AfD baut Rekordvorsprung aus, Merz’ Union fällt auf 19 Prozent

Die nächste Zahl für Friedrich Merz und seine desolate CDU kommt wenige Tage nach den schweren Wahlniederlagen im Osten und lässt wenig Raum für die Hoffnung, der Absturz könne sich inzwischen gefangen haben. In der jüngsten INSA-Erhebung fällt die Union bundesweit auf 19 Prozent. Die AfD erreicht unverändert 29,5 Prozent. Der Abstand beträgt damit 10,5

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