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Neuer Monat, neue Abgabe. Mit Beginn des Monats November trat in der Europäischen Union eine neue Paketabgabe in Kraft. Nachdem im Juli bereits der Drei-Euro-Pauschalzoll auf Kleinsendungen mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro eingeführt wurde, erheben die nationalen Zollstellen in der EU ab sofort eine sogenannte „Union Handling Fee“. Diese soll zwei Euro

Gestern dürfte Katrin Göring-Eckardt beim Anblick der Bilder aus Frankfurt am Main, aus Berlin, Stuttgart, Berlin und Hamburg im Hochgefühl geschwelgt haben angesichts des bunten Festes der letzten Nacht, das manchen in diesem Land inzwischen zu bunt wird, für Göring-Eckart aber nicht bunt genug sein kann. Fast ein Jahrzehnt musste die Dauer-Funktionärin darauf warten, dass

Verkehrsminister Óscar Puente behauptet, die Tragödie von Urda sei auf menschliches Versagen zurückzuführen. Warum wird dann aber der Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen Madrid und Sevilla unterbrochen, wenn die Ursache für das Unglück bereits identifiziert und außerdem die angeblichen Verantwortlichen tot sind? Warum es kein menschliches Versagen war, erklärt Ramiro Aurín, von der Asociación de Ingenieros de Caminos

In Warschau spitzt sich der Konflikt um das polnische Verfassungsgericht dramatisch zu. In der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober blockierten Polizeieinheiten den Zugang zum Verfassungsgericht. Unter den bewaffneten Polizeieinheiten vor dem Verfassungsgericht sollen Polizisten ohne erkennbare Dienstnummern gewesen sein. Sollte sich das bestätigen, wäre das so etwas wie die berühmten „grünen Männchen“. Der

Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša hat am Samstag, dem 31. Oktober, auf X eine vernichtende Bilanz über die Entwicklung der Europäischen Union veröffentlicht. In zehn Punkten beschreibt er Vorgänge in sechs Mitgliedstaaten, die nach seiner Auffassung einen dramatischen Verfall demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze belegen. Anlass ist die jüngste Eskalation des Machtkampfes um das polnische Verfassungsgericht. Janša

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht nach den schweren Ausschreitungen in deutschen Großstädten eine Verbindung aus Linksextremisten und gewaltbereiten Personen mit Migrationshintergrund für die Krawalle verantwortlich. Gegenüber der Bild erklärte er am Sonntag, „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hätten die friedlichen Jugenddemonstrationen vom Samstagnachmittag gekapert. Die Randalierer und Plünderer seien identifiziert und

Es war ein gespenstischer Auftritt, den die SPD-Bundestagsfraktion am Abend des 6. Oktober, als in Sachsen-Anhalt ein Abgeordneter der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden war, in Berlin hinlegte. Die SPD-Abgeordneten veranstalteten eine Art spontanen Protestmarsch, der sie vom Friedrich-Ebert-Platz zum Bebelplatz führte. Das war jener Platz, auf dem im Jahr 1933 im Zuge der Machtergreifung

Die neue Abgabe kommt zu einem bereits im Sommer eingeführten Pauschalzoll hinzu. Die EU-Führung begründet die neue Gebühr mit dem enormen Aufwand, den die Zollbehörden durch die wachsende Zahl kleiner Online-Sendungen haben. Vor allem die Paketflut aus China sei für die Behörden problematisch, nach Angaben der EU gelangten im vergangenen Jahr Milliarden Kleinsendungen in die

Überall Demonstrationen am Wochenende. In Frankfurt werden ganze Ladenzeilen geplündert, in Berlin wird fröhlich der Sozialismus gefeiert. Die Unzufriedenheit wächst, immer neue Steuern werden erfunden, jetzt auch für Zucker und Plastik. Gleichzeitig werden die Bürger ärmer. Wohlstand für alle – ausgeträumt. Zerfällt Deutschland? Droht gar ein Bürgerkrieg, Alle gegen alle? Zunächst ist es ein Verteilungskampf.

♦ Schüler fordern völlig zu Recht bessere Schulen, die Linksextremen prügeln enthemmt wie gewohnt (wie einst die SA, nur diesmal „Alles gegen Deutschland“) auf Polizisten ein, und die Talahons plündern H&M (die besseren Geschäfte hatten sich verbarrikadiert). Frankfurt, Hamburg, Berlin. Dahinter die schamlosen linken Ideologen, die sich mit ihren ebenso schamlosen Propagandisten von Staatsfunk bis