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Alexander Dobrindts Bundesinnenministerium bereitet einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit vor. Ein interner Vermerk aus seinem Haus zeigt, wie weit die Pläne reichen. Die Regierung will den Bürgern den Zugang zu amtlichen Unterlagen erschweren und zugleich jene Institution beseitigen, die Behörden bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes kontrolliert. Der Staat soll seine Geheimnisse künftig besser vor der […]

Sommer 2023: Die Regierung bringt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ein, dann folgt ein zweiseitiges Papier mit „Leitplanken“, das der SPD-Fraktionschef, Rolf Mützenich, einen „Paradigmenwechsel“ nennt. Am 15. Juni die erste Lesung, am 21. Juni eine Sachverständigenanhörung zu einem Entwurf, von dem im Saal alle wussten, dass er so nie kommen würde. Am Freitagabend, den 30.

Die Europäische Kommission hat die Registrierung des „Save Europe Act“ als Europäische Bürgerinitiative abgelehnt. Die Entscheidung fiel am 22. Juli. Damit darf die Kampagne den offiziellen Beteiligungsmechanismus der Europäischen Union nicht nutzen. Die Unterschriften ihrer Unterstützer bleiben politisch unerwünscht und institutionell folgenlos. Der Beitrag EU-Kommission stoppt „Save Europe Act“: Brüssel erklärt Migration zur verbotenen Bürgerfrage

Schon eine alte Lebensweisheit besagt: Die erste Familiengeneration baut auf, die zweite erhält und die dritte oder vierte reißt alles wieder ein. So in etwa geht es im Medienhaus Burda zu. Die Milliarden-Erben des Verlegers Hubert Burda und seiner Mutter Aenne, der Firmengründerin, schafften es, einen bis vor wenigen Jahren noch profitablen und halbwegs modernen

Die USA und Saudi-Arabien haben ein „friedliches Nuklear-Kooperationsabkommen“ unterzeichnet. Die EU-Botschafter haben sich auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Der Beitrag EU-Sanktionen gegen Russland und US-Saudi-Nuklearabkommen erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Nicht alle in Deutschland sind gleich – zumindest nicht vor Gericht. Marla-Svenja Liebich zum Beispiel: Die wegen Volksverhetzung verurteilte und zwischenzeitlich flüchtige Liebich hatte ihren Geschlechtseintrag von „Mann“ zu „Frau“ ändern lassen. Doch das schert die Gerichte nicht. Auch im Fall der Bauernproteste soll das Recht anders gelten – zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft. Diesen

Am Donnerstagvormittag gehen im Stuttgarter Einkaufszentrum Milaneo zahlreiche Notrufe ein. Eine 47-jährige Frau ist im ersten Obergeschoss angegriffen worden. Ein Mann soll mit einem Messer auf sie eingestochen und sie anschließend angezündet haben. Die Schwerverletzte muss notoperiert werden. Die Polizei schließt sämtliche Ein- und Ausgänge, durchsucht das Gebäude und lässt einen Hubschrauber kreisen. Der mutmaßliche

Berlin liefert zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl einen politischen Befund, der noch vor wenigen Jahren für unmöglich erklärt worden wäre: Die AfD ist in der Hauptstadt erstmals stärkste Kraft. Nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt führt sie nun auch in der Metropole, die sich über Jahre als Schaufenster rot-grüner Gesellschaftspolitik inszeniert. Der Beitrag Berlin kippt: AfD erstmals

Die Chatkontrolle ist zurück. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben die Übergangsverordnung um zwei weitere Jahre verlängert. Kommunikationsdienste dürfen private Nachrichten automatisiert nach Missbrauchsdarstellungen und verdächtigen Kontaktaufnahmen durchsuchen. Das Provisorium aus dem Jahr 2021 wird bis April 2028 fortgeschrieben. Brüssel zementiert eine Überwachungsinfrastruktur, deren erklärter Ausnahmezustand längst zum Normalzustand geworden ist. Der Beitrag „EU zementiert eine

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) stellte Anfang 2025 fest: Etwa 30 Prozent der Geflüchteten in Deutschland sind psychisch krank. Die BAfF verbindet diese Statistik mit der Forderung, es müssten mehr fachmedizinische bzw. fachpsychologische Angebote für deren therapeutische Behandlung geschaffen werden. Der Beitrag Immer mehr migrantische Straftäter schuldunfähig? erschien zuerst