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Chrupalla fordert Rückführung von bis zu 2,6 Millionen Ausländern

Die Zahl ist gewaltig. Und sie trifft einen politischen Nerv, den die Bundesregierung seit Jahren möglichst unberührt lässt. AfD-Chef Tino Chrupalla fordert die Rückführung von bis zu 2,6 Millionen Ausländern, deren Schutzgründe entfallen. Betroffen wären vor allem Geflüchtete aus der Ukraine sowie Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan. Chrupalla spricht damit eine Konsequenz des Asylrechts aus,

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Alles für die Rüstung? Merz verkündet Milliardendeal mit Katar

Nur wenige Dinge dürfte sich der Bundeskanzler in diesen Tagen so sehr herbeisehnen wie Erfolgsmeldungen aus der Wirtschaft. Man kann es schon beinahe nicht mehr hören, aber reihenweise berichten Unternehmen und Branchen von der deutschen Dauerrezession und einer regelrechten Kapitalflucht vom Standort. Möglicherweise war es ja der Emir von Katar, der Friedrich Merz am Freitag

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„Antipalästinensischer Rassismus“: Berliner SPD drängt auf neue Diskriminierungskategorie

Man muss es der Berliner SPD lassen: Selbst nach ihrem historischen Wahldebakel findet sie noch Wege, sich politisch immer weiter zu erniedrigen. Ganze 12,1 Prozent holten die Sozialdemokraten bei der Abgeordnetenhauswahl im September. Nun verhandeln sie mit Grünen und Linkspartei über eine neue Regierung. Und weil offenbar noch immer jemand in der SPD glaubt, man

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Wahl mit Makel – Warum Karlsruhe eine Chance vertan hat

Die Wahl ist der entscheidende Akt der Demokratie. Durch die Wahl übt das Volk, der demokratische Souverän, seine Macht aus. Selbstverständlich dürfen dabei keine Fehler passieren. Schon der geringste Anschein, das ausgezählte Wahlergebnis sei nicht das wahre, erschüttert das Vertrauen in die Legitimität eines Parlaments. Wenn Fehler passiert sind, kann Bundesverfassungsgericht anordnen, dass eine Wahl

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Wird Sachsen-Anhalt zur Insel für Meinungs- und Informationsfreiheit?

Hinter den Kulissen haben die Länder die Spielregeln geändert, um das AfD-regierte Sachsen-Anhalt auszugrenzen: Künftig sollen 15 statt 16 Ratifikationen der Bundesländer reichen, damit der Digitale Medienstaatsvertrag trotz Blockade aus Sachsen-Anhalt durchkommt. Das bestätigte Staatssekretär Stephan König am Rande des Thüringer Medienausschusses. Stephan König ist Amtschef in der Thüringer Staatskanzlei. Dort ist er zuständig für

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Die Stimmung kippt: Die Deutschen wollen weniger Ukraine-Hilfe – Merz will immer mehr

Die Bundesregierung kann sich bei ihrer Ukraine-Politik immer weniger auf die Zustimmung der eigenen Bevölkerung verlassen. Eine neue YouGov-Umfrage für die „Welt am Sonntag“ zeigt, wie weit sich der politische Kurs in Berlin und die Erwartungen der Bürger inzwischen voneinander entfernt haben. 49 Prozent der Deutschen wollen die Unterstützung der Ukraine kürzen oder vollständig einstellen.

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Sachsen-Anhalt: AfD kontrolliert künftig den Verfassungsschutz mit

Vielleicht beginnt die Reparatur der Demokratie für Deutschland in Sachsen-Anhalt, die vom Brandmauer-Kartell hinter ihrem Antifaktischen Schutzwall aus Gründen ihres Machterhalts täglich mehr beschädigt wird. Zwei Landtagsabgeordnete der AfD wurden in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, das das Landesamt für Verfassungsschutz kontrolliert. Der Beitrag Sachsen-Anhalt: AfD kontrolliert künftig den Verfassungsschutz mit erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Amerika greift nach den Sternen – Deutschland nach der Haltestange am Frauenpissoir

An manchen Tagen fragt man sich, warum man überhaupt noch aufsteht. Speziell im Winter. Speziell im Winter in Deutschland 2026. Und dann tut man es doch. Und dann bereut man es immer früher am Tag. Gewöhnlich ist man spätestens bis 11 Uhr restlos bedient. Nicht nur von bräsigen Deutschen in Multifunktionskleidung, die immer öfter an

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Trotz Krise Millionen-Boni für VW-Vorstand möglich

Wie passt eine derartige Bonusregelung zu einem Unternehmen, das tausende Beschäftigte feuern will und von der Konzernführung in ein krisenhaftes Szenario hineinmanövriert worden ist? Die Höhe der jährlichen Vorstandsprämien hängen zu gleichen Teilen von zwei finanziellen Kennzahlen ab, berichtet dazu aktuell das Handelsblatt: der operativen Umsatzrendite und dem Netto-Cashflow im Autogeschäft. Letzterer bezeichnet jenen Geldbetrag,

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Das Märchen der Woche – Heute: „Der Froschkönig“

Der Kanzler war „sauer“, melden die Medien. Das ist süß formuliert. Bitter nur für die Steuerzahler: Die kalte Progression bleibt, die lächerliche Stromsteuersenkung wird auf ein Jahr begrenzt. Scharf ist nur die Behauptung, diese Koalition könne noch halbwegs Genießbares zustande bringen. Sie erklären Optimismus zur ersten Bürgerpflicht. Noch immer erzählt der Kanzler Märchen, glaubt aber

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