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SPD ohne Herzkammer – Merz verwaltet den Abriss des Wohlstands

Die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ in Nordrhein-Westfalen ist es nicht mehr. In Dortmund übernahm die rote Herzkammer nach 80 Jahren Oberbürgermeistern der SPD im letzten September ein CDU-OB. Nächstes Jahr droht der SPD der Absturz auf 14 Prozent. Bei der Landtagswahl am 12. Mai 1985 hatte Johannes Rau 52,1 Prozent der Zweitstimmen und die absolute Mehrheit […]

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Mehr Strom! | Tichys Börsenwecker am 23. April 2026

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat gerade neue Zahlen zur globalen Stromnachfrage veröffentlicht: Im letzten Jahr ist der Stromverbrauch weltweit um drei Prozent gestiegen. Unabhängig von der Energie-Krise am Persischen Golf wächst die Nachfrage nach Elektrizität. Der Beitrag Mehr Strom! | Tichys Börsenwecker am 23. April 2026 erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Nein, Bulgarien wird kein Diener Russlands

Es ist wie ein Pawlowscher Reflex: Mantra-gleich leierten die Medien nach dem Wahlsieg von Rumen Radew in Bulgarien das Narrativ herunter, hier sei erschreckenderweise ein „neuer Orbán“ und „Putin-Freund“ an die Macht gekommen. Das einzige, was Rumen Radew mit Orbán gemein hat ist, dass er rechnen kann. Russisches Öl ist billiger als alles andere, also

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Steuerfreie Prämie auch für Grundsicherungsempfänger?

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro soll nicht nur regulär Beschäftigten zugutekommen, sondern auch Empfängern der künftigen Grundsicherung, sofern sie eigenes Arbeitseinkommen beziehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervor, der im Bundestag beschlossen werden soll, über den die Welt berichtet. Der Beitrag Steuerfreie Prämie auch für

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Das Märchen von den Übergewinnen an der Zapfsäule

Als Reaktion auf die jüngsten Spannungen im Persischen Golf und die daraufhin gestiegenen Kraftstoffpreise haben mehrere politische Akteure öffentlich mobilisiert, dass Mineralölunternehmen sich an der Krise bereichern würden. Vertreter unterschiedlicher Parteien suggerieren, die Preisbewegungen an den Tankstellen seien ‚überzogen‘ oder ‚nicht nachvollziehbar‘. Während diese Vorwürfe oft pauschal bleiben, greifen andere zu einem scheinbar objektiven Werkzeug:

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Trotz Verbot? CDU-Politiker Hendrick Streeck und das Geschäft mit der Leihmutterschaft

Mutmaßlich über Leihmutterschaft haben sich der Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) und sein Ehemann in den USA ein Kind „gekauft“. Bestätigt haben sie das nicht, dementiert allerdings auch nicht. Streeck wäre nicht der erste Politiker, der diesen – in Deutschland illegalen – Weg gegangen wäre: 2023 erwarb der SPD-Politiker Johannes Arlt auf diese Weise ein Kind.

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Rundfunkbeitrag: Verwaltungsrichter in Mannheim stellt sich gegen Bundesverwaltungsgericht

„Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“, jubelte die Tagesschau nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Ganz so, wie die ARD-Hauptnachrichtensendung es suggeriert, verhält es sich allerdings nicht. So lautet zwar der Urteilstenor des Gerichts, das am 14. und 15. April die Klagen von sieben Personen gegen die Öffentlich-Rechtlichen wegen politischer Einseitigkeit abwies (wobei eine schriftliche

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„Die Deutsche Marine kann und muss nach Ende des Krieges einen Beitrag zur Sicherung der Straße von Hormus leisten“

In Paris trafen sich auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident Macron und Großbritanniens Premier Starmer zahlreiche europäische und nicht-europäische Staats- und Regierungschefs, um über die zukünftige Sicherung der Straße von Hormus zu beraten. Für Deutschland nahm Bundeskanzler Friedrich Merz teil. Der Beitrag „Die Deutsche Marine kann und muss nach Ende des Krieges einen Beitrag zur Sicherung

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Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2026 deutlich

Die Bundesregierung hat ihre Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland spürbar nach unten korrigiert. Wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion mitteilte, rechnet die Regierung für das laufende Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent. Im Jahreswirtschaftsbericht ging die Regierung noch von einem Plus von 1,0 Prozent

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