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Es sind wirklich gewaltige Reformen, die die CDU von Friedrich Merz vollbringt. In Sachsen-Anhalt legt man jetzt sogar Exekutive und Legislative, Regierung und Parlament zusammen. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ohnehin überschätzt. Der gewaltige Wahlkämpfer Sven Schulze, der immer noch Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist, hat sich zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Landtag wählen lassen. Der

Bringen wir die Verhältnisse zum Tanzen! Nein, nicht so, wie es die 68er dachten: Fighting in the streets! Sondern stinkbürgerlich, so, wie es eigentlich nicht möglich sein soll: an den Wahlurnen. Sachsen-Anhalt, geh du voran! Es ist die Zeit der Disruption. Der Beitrag Macht kaputt, was euch kaputt macht! erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Bis jetzt liegt in Sachsen-Anhalt nur ein Wahlergebnis vor. Es gibt noch keine Regierung, noch nicht einmal Gespräche, da droht Friedrich Merz, dessen Talent in der Eskalation besteht, im Grunde mit dem Bundeszwang. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt und auf die Migrationspolitik poltert Merz jetzt schon: „Wenn dort Grenzen überschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden

Die „Zivilgesellschaft“ hat ein neues Ziel: eine Koalition unter Einschluss der AfD muss verhindert werden, die rot-güne Mauer, hinter der auch die Union steckt, soll halten. Mit dabei sind natürlich Flüchtlingsräte und andere Exponenten des Asyl-NGO-Komplexes. Doch zu dieser Anti-Koalition gehören eben auch die großen Kirchen und der Zentralrat der Juden. Das zeugt von besonderer

Schon am Wahlabend setzte Amthor in der ARD erste Duftmarken, und die rochen gar nicht gut. Wie versteinert stand er da und spulte unbeirrt herunter, was seine Klischee-Kladde so hergab: „Die AfD selbst ist angetreten damit, die anderen Parteien verächtlich zu machen, zu zerstören, das ist ihr Ansatz. Wir haben einen anderen Ansatz. Wir stehen

Der Ausgang von Wahlen hängt nicht nur davon ab, wer welche Partei wählt, sondern noch viel mehr davon, wie diese Stimmen gewertet werden und welches System dabei zur Anwendung kommt. Im Vereinigten Königreich wird seit dem Mittelalter nach dem First-past-the-post (FPTP) gewählt. Es ist ein Wahlsystem zur Bestimmung eines einzelnen Siegers. Gewählt ist der Kandidat,

Deutschlands Schuldenpolitik wird immer teurer. Allein der Zinsanstieg seit dem vergangenen Jahr dürfte die Steuerzahler bis 2031 zusätzlich 58 Milliarden Euro kosten. Steigen die Zinsen weiter, drohen noch erheblich höhere Belastungen – und der Verlust der Bestnote an den Kapitalmärkten. Der Beitrag Zinsfalle Staatsschulden: Bund zahlt bis 2031 zusätzlich 58 Milliarden Euro erschien zuerst auf

Die deutsche Wirtschaft steckt bis zu den Radkappen im Morast. Investitionen fehlen, die Produktivität schwächelt, Unternehmen wandern ab. Was tut die SPD? Der Beitrag Die SPD erfindet die Fortschrittssteuer erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Zum Ausgang der Wahl vom 6. September in Sachsen-Anhalt und zum Kantersieg der AfD ist zwar alles schon vorher erwartbare, also ausweichende Blabla gesagt. Aber eben noch nicht von allen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzte am 7. September den traditionellen „Gillamoos“-Frühschoppen in Abensberg im niederbayerischen Landkreis Kelheim und ein Interview in Bayern 2, das

Der österreichische Schriftsteller Roda Roda schrieb 1921 in seiner Geschichten- und Anekdotensammlung „Schwabylon“ sinngemäß: „In manchen Ländern sind Satiriker überflüssig; die Regierung macht sich selbst lächerlich“, wörtlich: „In Österreich sind Satiriker überflüssig; da macht sich die Staatsverwaltung immer selbst lächerlich.“ Die Ministerpräsidenten von Sachsen und NRW dürften das geahnt haben, jedenfalls zog es sie auf