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Gesetze, Anstand und Moral zählen nichts bei Merz und katholischer Jugend

Die Weltgeschichte macht keine Pause – und der Kampf um die Demokratie in Deutschland erst recht nicht. In der aktuellen Lage der Nation analysiert Roland Tichy drei besorgniserregende Entwicklungen, die zeigen, wie der Rechtsstaat und gesellschaftliche Werte zunehmend unter Druck geraten. Der Beitrag Gesetze, Anstand und Moral zählen nichts bei Merz und katholischer Jugend erschien […]

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Ceuta als Bühne eines marokkanischen Machtkampfs

Über die Hintergründe der Massenbewegung auf Ceuta kursieren verschiedene Erklärungen. Eine davon lautet, der marokkanische Staat habe die Menschenmassen gezielt passieren lassen oder die Bewegung zumindest begünstigt, um Spanien und die Europäische Union mit der Invasion auf ihr Territorium unter Druck zu setzen. Der Verdacht liegt auch deshalb nahe, weil Rabat bereits einige Jahre zuvor

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Argentinien schafft die Schuldenbremse ab – indem es sie verschärft

Politik folgt einem einfachen Gesetz: Die Wahl gewinnt, wer Wohltaten verspricht. Reichen die Steuereinnahmen nicht dafür, werden die Steuern erhöht. Reichen die erhöhten Steuern nicht, werden Schulden gemacht, die dann morgen zu Steuern werden. Reicht es immer noch nicht, wird Geld gedruckt, bis über die Inflation die Staatsschulden entwertet und die Einkommen der Bürger gesenkt

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„Sicherheitsbehörden setzten falsche Prioritäten“ – Merz muss politische Verantwortung übernehmen

Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im Gespräch mit Holger Douglas spricht er über das Behörden- und Politikversagen. Die Bundesregierung habe aus den Terroranschlägen seit 2015 nichts gelernt, es gab keine Konsequenzen für die Migrationspolitik. Nach dem CSD-Anschlag fordert Maaßen von Kanzler Merz, sich zu erklären, warum er Deutschland

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Wie tief geht tief? Aussichten eines Landes im Absturz

Nein, sagen alle meine Gesprächspartner, über die Bahn kann man nicht mehr schreiben. Alles schon geschrieben, wir wissen alles über diesen Laden. Und deshalb schreibe ich auch nicht über die Bahn, sondern über die Ursachen des Verfalls. Der Beitrag Wie tief geht tief? Aussichten eines Landes im Absturz erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Blackbox KW 31 – Geopolitik für Anfänger

Das TV hatte seine „Flüchtlings“-Bilder, die SED münzte diese direkt in Forderungen um („Alle aufnehmen“), die SPD verschanzt sich hinter einem ihrer Lieblingssprüche (Stegner: „Humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa nur gemeinsam“). Aber schon die Grünen hielten die Klappe, und CDU-Fritz, ganz der Jurist, twittert streng, Marokko müsse die „im Juni verordnete Rückkehrverordnung unverzüglich umsetzen“. Leider wurde

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Ceuta-Krise: Der Tag nach dem Sturm

So schnell, wie Zehntausende Migranten die Grenzzäune Ceutas stürmten, waren sie auch wieder verschwunden. Polizei und Militär sicherten den Fährhafen und hielten die Lage unter Kontrolle, während Geschäfte geschlossen blieben. Nach Stunden ohne Wasser und Nahrung kehrte ein Großteil der illegalen Migranten nach Marokko zurück – auch wenn Reporter Marco Pino beobachtet hat, dass bei

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Schuldenexzess erzeugt lediglich statistisches Miniwachstum

Der Bundeskanzler taumelt durch den Ferienbeginn. Dem Ärgernis mit dem in Ungnade gefallenen Jens Spahn folgte eine durchaus unterhaltsame, aber enthüllende Personalrochade. So durfte sich die Republik von einer beängstigenden Inkompetenz und Führungsschwäche im Kanzleramt überzeugen, die diese Bundesregierung spätestens bei einer Wahlpleite im September in Sachsen-Anhalt zu Fall bringen wird. Der Beitrag Schuldenexzess erzeugt

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Islamunterricht als Prävention?

Seit dem Anschlag auf den Berliner CSD wirkt die politmediale Szene wie ein Ameisenhaufen in Aufruhr. Als hätte es noch nie einen islamistischen Terrorakt gegeben, ist man zunächst bemüht, den Islam zu exkulpieren – und das, obwohl mit der LGBTQ-Bewegung ein zentraler Bestandteil der Diversitätsdoktrin angegriffen wurde. Der Beitrag Islamunterricht als Prävention? erschien zuerst auf

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