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Die nächste Umfrage, der nächste Tiefschlag für Friedrich Merz und die Union: CDU und CSU fallen im ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap auf nur noch 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juli und der schwächste Wert der Schwesterparteien seit November 2021. Der Beitrag Infratest: AfD erreicht Rekordhoch – Merz drückt die Union auf […]

„Das Volk entscheidet, wer gewählt wird, und nicht die Verwaltung, die ja selber nur gewählt wird. Es kann nicht sein, dass die Exekutive – wie das Innenministerium, der Verfassungsschutz, die Kommunalaufsichtsbehörde – dem Wähler vorgibt, wen sie wählen dürfen. Das ist in der Demokratie nicht vorgesehen.“ – Christian Wirth im Interview mit Tichys Einblick. Der

Ceuta ist nicht irgendein weiteres Auffanglager, sondern Europas staatlich betriebene Migrationsschleuse. Spanien lässt Invasoren die Außengrenze überwinden, finanziert in massivstem Umfang NGOs, die Asyl- und Bleibewege öffnen, und organisiert schließlich ihre Weiterleitung auf das europäische Festland. Madrid bekämpft illegale Migration nicht – es verwandelt den Grenzbruch mit Steuergeld, Rechtsberatung und Transfers in eine Eintrittskarte nach

Wie links ist Berlin? Wie links ist Deutschland? Am 20. September werden uns die Berliner eine konkrete Antwort auf diese Fragen geben. Dann steht die Wahl zum Abgeordnetenhaus der Hauptstadt an, deren Wahlkampf von linken Themen und dem linken Lager dominiert wird. Der Beitrag Immobilienmarkt: Berliner Linke setzt auf Vergesellschaftung und Klassenkampf erschien zuerst auf

Ein 14-jähriges Mädchen soll in einem niedersächsischen Jugendzentrum von mehreren Jugendlichen vergewaltigt worden sein. Frida hatte Angst, sie erstarrte – aber sie schrie nicht. Für die Staatsanwaltschaft war das Grund genug, die Ermittlungen einzustellen: Ihr Widerwille sei für einen „objektiven Dritten“ nicht erkennbar gewesen. Zehn Jahre nach der großspurig verkündeten Reform „Nein heißt Nein“ steht

In dieser Folge von Tichys Rechtsstaat spricht Rechtsanwältin Annette Heinisch mit dem Anwalt Marcus Pretzell über die geplante Chatkontrolle, ihre rechtlichen Folgen und die Frage, welche Möglichkeiten Bürger haben, sich gegen den geplanten Eingriff in das digitale Briefgeheimnis zu wehren. Pretzell erklärt, warum die juristischen Hürden hoch sind und welche Auswirkungen die Pläne auf den

Der Kölner Abschiebe-Skandal erhält eine neue Brisanz. Auf der Liste jener rund 500 vollziehbar Ausreisepflichtigen, deren Rückführung die Stadt nicht vorbereiten wollte, standen auch Angehörige einer der beiden Roma-Großfamilien, die an der blutigen Auseinandersetzung in Köln-Mülheim beteiligt gewesen sein sollen. Zwei Menschen erlitten Schussverletzungen, zwei weitere Stichwunden. Sieben Tatverdächtige wurden zunächst festgenommen und später wieder

Nach rund einem Jahr Amtszeit lässt sich feststellen, dass Karol Nawrocki in den Augen seiner Landsleute der vertrauenswürdigste Politiker Polens ist. Demoskopische Erhebungen zeigen, dass er seinen Aufwärtstrend fortsetzt. Er erfreut sich einer größeren Beliebtheit als zum Zeitpunkt seiner Wahl. Der Beitrag Karol Nawrocki: Der richtige Präsident in schwieriger Zeit erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Am Fall Ceuta zeigt sich einmal das Unnütze der gesamten EU- und bald weltweiten Alarmstimmung gegenüber dem Internet und seinen Foren, wie es sich mit dem Willen zur Online-Überwachung kritischer Geister durch Politikschranzen wie Ursula von der Leyen zeigt. Ausgerechnet in dem einen Fall, in dem man durch die simple Lektüre von Facebook-Gruppen – ohne

Die EU-Kommission, die 32.000 Beamte und Vertragsbedienstete beschäftigt, hatte im Mai 2024 die dänische Juristin Lene Naesager zur Chief Confidential Counsellor ernannt. Sie leitet ein Netzwerk von 40 vertraulichen Beratern in der Kommission und ihren Exekutivagenturen und berichtet an den für den Haushalt zuständigen EU-Kommissar Piotr Serafin. Seit September 2024 registrierte das Team 960 Anfragen