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Friedrich Merz, möglicherweise der letzte Vorsitzende, den die CDU hat, befürchtet den Austritt von „zigtausenden“ Parteimitgliedern, wenn die CDU mit der AfD kooperieren würde. Mag sein. Vor allem Friedrich Merz und Sven Schulze, Daniel Günther und Hendrik Wüst würden austreten; schade wäre das nicht, die Grünen oder die Linken nehmen sie gern auf. So verliert

Die Corona-Aufarbeitung in Deutschland ist zur organisierten Verweigerung von Aufklärung geworden. Was als parlamentarische Untersuchung eines historischen Staatsversagens angekündigt wird, dient den dafür politisch Verantwortlichen inzwischen vor allem dazu, eben dieses Versagen zu verdecken. Der Beitrag Corona-Aufarbeitung: Vom Staatsversagen zur Vertuschung erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Die Großmächte USA und China und die Mittelmacht Russland wollen direkt miteinander sprechen. Friedrich Merz fürchtet, dass Absprachen über die Köpfe der EU-Europäer hinweg beschlossen werden könnten, und warnt: „Bitte keine Überraschungen.“ Welche Überraschungen fürchtet Merz? Ein Ende des Krieges, ein Ende des Sterbens, der Verzweiflung, des Elends? Wie allen Gesinnungsethikern der EU sind ihm

Die neue Bundespräsidentin in spe, Ilse Aigner, verkauft sich gerne als nahbar, warmherzig und bodenständig. Eine Frau aus dem Volk, die weiß, wie es tickt, das Volk. Eine Frau, die nicht zu den Großkopfeten zählt, die um die Sorgen der „normalen“ Leute weiß. Eine Frau, die nach dem Grundsatz „Leben und leben lassen“ handelt, wie

Die Rekordschulden-Regierung Klingbeil-Merz hat für alles Geld. Deshalb plant sie immer neue Steuern und immer höhere Abgaben. Gespart wird nur bei den Leistungen für die, die alles mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren. Die Nicht-Steuerzahler sind davon selbstverständlich nicht betroffen. Nun hat Friedrich Merz wieder einmal mit großen Worten, wie das so seine Art ist,

Die AfD von Sachsen-Anhalt will, sollte sie bis dahin eine Landesregierung bilden können, bis Ende 2026 aus dem Medienstaatsvertrag austreten. Erfolgt eine Kündigung bis zum 31. Dezember 2027, ist der Austritt zum 31. Dezember 2028 bzw. rechtlich zum 1. Januar 2029 wirksam. Eine AfD-Regierung will anstelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) – hier des Mitteldeutschen Rundfunks

Die Bundesregierung verspricht viel. Beispielsweise Abschiebungen nach Syrien. Auch hier muss eine gewisse Dissonanz zwischen Versprechen und Handeln konstatiert werden. Gerade einmal sechs Syrer, also ungefähr einer alle zwei Monate, wurden, so die Bild, im gesamten Jahr 2026 abgeschoben. Darunter ein einziger Gefährder. 52 syrische Gefährder leben weiterhin sicher und von Steuerzahlern rundum alimentiert in

Land unter in der deutschen Chemie. Die Zahlen, die der Branchenverband VCI am Donnerstag veröffentlichte, verstärken den Eindruck, dass die deutsche Wirtschaft trotz milliardenschwerer Subventionen und gewaltiger Staatsausgaben meilenweit von einem selbsttragenden Wachstum entfernt ist. Um 2,7 Prozent schrumpfte der Branchenumsatz im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal, teilte VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Große Entrup in Berlin

Die deutsche Autoindustrie steht nicht einfach vor einer schwierigen Phase. Sie steht vor dem Ergebnis jahrelanger politischer Bevormundung, ideologischer Vorgaben und unternehmerischer Fehleinschätzungen. Der Beitrag Warum die deutsche Autoindustrie am Ende ist und was Anleger jetzt beachten müssen erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

So langsam scheint so etwas wie Panik aufzukommen: Reiche will Reserve-Kohlekraftwerke aus der Versenkung hervorholen – „befristet natürlich“. In Nordrhein-Westfalen fragt Ministerpräsident Hendrik Wüst zumindest halblaut, ob denn immer noch genügend Strom vorhanden ist. Kommen ihm da Bedenken? Er war es, der seinerzeit mit Robert Habeck und RWE vereinbart hat, den Kohleausstieg im Rheinland sogar