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Nach Klimareferendum: Hamburg erhält Vorgeschmack auf die Folgen des Ökosozialismus

Im hohen Norden setzt in den Wintermonaten die Dämmerung bekanntlich früher ein als im Süden. Seit sich die Hamburger Bürgerschaft im klimaapokalyptischen Furor die Ketten der CO2-Regulierung fester gezogen hat, scheint diese Beobachtung auch auf den wirtschaftlichen Schattenwurf zuzutreffen. Der Beitrag Nach Klimareferendum: Hamburg erhält Vorgeschmack auf die Folgen des Ökosozialismus erschien zuerst auf Tichys […]

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Pflegekassen vor dem Kollaps: Im Oktober ist das Geld alle

Die deutsche Pflegeversicherung nähert sich dem Zustand, für den ein privates Unternehmen längst beim Insolvenzgericht vorstellig werden müsste. „In wenigen Monaten ist das Geld alle“, warnt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Bereits im Oktober sollen die laufenden Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die Pflegeleistungen vollständig zu finanzieren. Bis zum Jahresende fehlen nach Berechnungen des Verbandes

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Zukunft ohne Pflege: Wenn die Versorgung der Alten am Fachkräftemangel scheitert

Bis zum Jahr 2050 werden in Deutschland 690.000 Pflegekräfte fehlen. Schon jetzt steuert das System auf einen finanziellen Abgrund zu: Das Finanzierungsdefizit der Pflegeversicherung wird sich in den kommenden zwei Jahren von aktuell 5,4 Milliarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro nahezu verdreifachen. Die Reform der Pflegeversicherung ist demnach kein Randthema mehr – sie ist das

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TE exklusiv: Bundesagentur für Arbeit: Jährlich neue Milliardenlöcher – der Steuerzahler haftet

Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einer immer größer werdenden Finanzlücke. Ihre Rücklagen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro musste die Bundesagentur schon letztes Jahr auflösen. Zusätzlich musste der Bund 1,4 Milliarden Euro Liquiditätshilfen dazuschießen. „Liquiditätshilfe“ – so heißt der Bundeszuschuss, der dann anfällt, wenn die Bundesagentur in die Miesen rutscht. Der

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„Thema Migration spielt in diesen Wahlkämpfen zur Zeit keine Rolle“

Der scheinkonservative Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview einen Satz rausgehauen, der seinen schwachen Auftritt zusammenschmilzt: „Das Thema Migration spielt in diesen Wahlkämpfen zur Zeit keine Rolle.“ Der Mann im Sessel des Bundeskanzlers leitete diese erstaunliche Feststellung aus einem angeblichen Erfolg seiner Regierung ab. Im Bundestagswahlkampf sei Migration noch eines der beherrschenden Themen gewesen, inzwischen habe

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Jetzt auch noch Özdemir

Dem Bundesland Sachsen-Anhalt bleibt auch nichts erspart, nach Habeck nun auch noch Özdemir. Wann kommt eigentlich Annalena Baerbock? Und wann Jürgen „Eiskugel“ Trittin? Wahrscheinlich wollte Cem Özdemir seiner Frau einmal den Brocken zeigen. Mit der Schmalspurbahn fuhr er jedenfalls von Wernigerode aus auf den höchsten Berg des Harzes. Auf dem Brocken dürfte es Cem Özdemir

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Per Haftbefehl Gesuchte kassieren weiter Grundsicherung

Der deutsche Staat sucht Menschen per Haftbefehl und überweist ihnen gleichzeitig Grundsicherung. Möglich wird diese absolute Absurdität, weil Jobcenter häufig nicht erfahren, dass gegen einen Leistungsempfänger ein Haftbefehl vorliegt. Bundesweit sind mehr als 100.000 Haftbefehle offen. Wie viele Gesuchte zugleich Grundsicherung beziehen? Das weiß die Bundesregierung nicht! Union und SPD beschlossen vor zwei Monaten, den

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Aufschwung im Fantasialand des Kanzlers – klaffende Wunden in der Realwirtschaft

Eskapismus hat seine gute und seine schlechte Seite. Auf persönlicher Ebene kann die Flucht vor der Realität eine Zeit lang wie Balsam auf einer geschundenen Seele wirken. Bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes, sagen wir: dem des Bundeskanzlers, hat die Abkopplung von der realen Welt allerdings fatale Folgen – wenigstens für die leidgeplagten Regierten im

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Nach rechtswidrigem AfD-Ausschluss: AfD schlägt CDU bei Neuwahl in Saarbrücken

Es gehört zu den Geschichten, die man im politischen Berlin vermutlich lieber als saarländische Lokalposse verbuchen würde. Bei der Wahl zur Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken wurde die AfD 2024 vollständig vom Stimmzettel gestrichen. Zwei Jahre und mehrere Gerichtsentscheidungen später durften die Bürger noch einmal wählen. Das Ergebnis fällt für die CDU bemerkenswert aus: Die AfD

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Durch Manipulationen nach der Wahl würde die Demokratie „gewiss schweren Schaden nehmen“

Am Sonntag entscheiden die Bürger von Sachsen-Anhalt über die Zukunft ihres Landes. Die Landtagswahl hat nur noch eine Entscheidung zu fällen – politischer Wechsel oder weiter so? Der Beitrag Durch Manipulationen nach der Wahl würde die Demokratie „gewiss schweren Schaden nehmen“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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