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Es war ein zähes Ringen um ein emotionales Anliegen: Dreimal stimmte die französische Nationalversammlung einem Gesetzentwurf zu assistiertem Suizid und Tötung auf Verlangen zu. Dreimal lehnte der französische Senat ihn ab, ein Vermittlungsausschuss scheiterte. Der Beitrag Frankreich: Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zum assistierten Suizid erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Jens Spahn will viel. Sehr viel. Allerdings will er mehr, als er kann. Das war schon beim Maskenkauf so, als Spahn sich als tougher und unkonventioneller Macher in einer Krise gerierte. Aber etwas wollen und etwas können, war schon immer zweierlei. Und so wurden eben viel zu viele Masken bestellt, die dann für noch mehr

Früher hätte man gesagt: jetzt schlägts 13! Die Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan, deren ganze Arbeit darauf gerichtet zu sein scheint, möglichst viel deutsches Steuergeld ins Ausland zu schaffen, während in Deutschland die Krankenhäuser sterben, die deutschen Steuerzahler bis auf den letzten Cent ausgeplündert werden, fordert nun, dass die Ukraine-Hilfe von der Schuldenbremse ausgenommen wird. Das ist

In Großbritannien wie in Deutschland und anderswo gibt es Zeichen der um sich greifenden politischen Verwirrtheit. In den USA ist das Phänomen als „Trump Derangement Syndrome“ bekannt, in England inzwischen als „Farage Derangement Syndrome“. Zumal die politische Linke entsetzt ist über die möglichen Entscheidungen einer möglichen nationalen Reform-Regierung. Aber auch ein ehemaliger Mitarbeiter der einst

Ein 600-Seiten-Angriff auf die Bürgerrechte – klammheimlich am Parlament vorbei. Während ganz Deutschland die Fußball-WM verfolgt, plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Umbau des Rechtsstaats. Während Deutschland abgelenkt ist, liegt ein neuer Referentenentwurf zur Neugestaltung des Verfassungsschutz- und des BND-Gesetzes auf dem Tisch. Der Beitrag Dobrindts Plan für den Polizeistaat: Verfassungsschutz und BND von der

Ein Blick auf die Haushaltspolitik der Bundesrepublik macht betroffen, wenn nicht sprachlos. Im Grunde gibt es nur ein Wort, das sie präzise beschreibt: Sie ist unseriös. Wer zu Friedenszeiten und ohne Not seinen Staatshaushalt um sechs Prozent expandiert und eine Neuverschuldung in ähnlicher Höhe in Kauf nimmt, hat sich entweder mit seiner Aufgabe als Politiker

Marla Svenja Liebich darf nicht im Frauengefängnis bleiben. Nach der Auslieferung von Tschechien nach Deutschland wurde Liebich zunächst in die JVA Chemnitz eingeliefert. Dann entschied die Anstaltsleitung jedoch, dass die verurteilte Rechtsextremistin in ein Gefängnis für Männer wechseln müsse. Der Beitrag Bundesrepublik Absurdistan erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Es gibt Fälle, die sind klein genug für die Rubrik „Vermischtes“ in der Lokalzeitung – und gleichzeitig groß genug für eine Grundsatzdebatte über den mentalen Zustand dieses Landes. Der Beitrag Staatsknete für Solo-Mütter: Wie die Gesellschaft für gewollte Vaterlosigkeit bezahlen muss erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Am 17. Juli will die EU-Kommission ihre Reformvorschläge für den europäischen CO2-Emissionshandel vorlegen. Es geht um neue Milliardenlasten für Industrie und Verbraucher. Für die Stahl-, Chemie-, Zement- und Düngemittelhersteller steht sogar die Zukunft ihrer Standorte auf dem Spiel. Unternehmen müssen für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat abgeben. Deren Gesamtmenge wird laufend verringert – die

Die Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Jeannette Auricht liefert interessante Zahlen – für Gespräche zum Seelenheil zugewanderter Muslime ist offenbar ausreichend viel Steuergeld vorhanden: Für die Jahre 2024 und 2025 wurden jeweils 135.000 Euro bewilligt. 2024 wurden die Mittel vollständig ausgezahlt, 2025 waren es 131.562,06 Euro. Für 2026 sind erneut