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Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Auswärtigen Amt eine Grenze gezogen, die für Ministerien unbequem werden dürfte. Die Behörde muss Kurznachrichten der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock offenlegen, mit denen sie bei anderen Staaten um Zustimmung zu einer UN-Resolution warb. Geklagt hatte die Transparenz-Plattform „Frag den Staat“ (Aktenzeichen lautet VG 2 K 3/24). Der Beitrag Baerbocks SMS […]

Auf Norderney beginnt am Mittwoch die Energieministerkonferenz der Länder. Drei Tage lang beraten die Energieminister über den künftigen Kurs der Energiepolitik. Offiziell geht es um Koordination zwischen Bund und Ländern. Tatsächlich geht es um Geld, Subventionen, Netze und darum, wie lange Wind- und Solarstrom noch staatlich abgesichert werden müssen – oder besser: können. Bundeswirtschaftsministerin Katherina

Versagt als Bundeskanzler hatte Friedrich Merz schon am Tag nach der Bundestagswahl. Als er die vielen Wahlversprechen unbeachtet vertrocknen ließ und das Gegenteil von dem, was er versprochen hatte, ins Werk setzte. Wenn er überhaupt etwas unternahm und nicht nur willig Lars Klingbeil folgte. Man kann nicht sagen, dass Merzens Politik keine Kontinuität zeigt, im

Es begann mit Frau Merkel, die im Februar 2017 in einer Rede in Stralsund sagte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Damit änderte sie sprachpolitisch die Verfassungswirklichkeit, ohne die Verfassung ändern zu können. Im Grundgesetz steht ausdrücklich, zum Volk zählt, wer einen deutschen Pass besitzt (auch wenn er nicht „in diesem Lande

Selten war eine Lanz-Sendung derart sauber zweigeteilt. Eine Hälfte der Sendung klare Fakten, die zweite Hälfte kaum mehr als Durchhalteparolen und Erzählungen fernab der Realität. Größer könnten die Kontraste zwischen den Gästen kaum sein. Der Beitrag Bei Lanz: Weichspülen mit Olaf Lies erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

„Eine Mehrzahl der Abgeordneten hat sich schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Das ist ein fatales Signal. Europas Bürger müssen sich an Recht und Gesetz halten, während Politiker möglicherweise jahrelang die Regeln brechen und ungeschoren davonkommen? Das kann man da draußen niemandem mehr erklären“, kritiserte der grüne EU-Parlamentarier Daniel

Fangen bekannte Veteranen an, den Anführer zu kritisieren, muss sich der warm anziehen. Ex-Hessen-MP Volker Bouffier: „Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik (FAZ).“ Es sei ein Fehler, als CDU-Vorsitzender alles anders machen zu wollen. Das habe einerseits Erwartungen bei seinen Anhängern geweckt, die nur enttäuscht werden konnten, andererseits hätten sich jene abgewandt, die die

Hier für YouTube Der Beitrag Droht das Ende des KI-Booms? | Tichys Börsenwecker am 20. Mai 2026 erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung. Der Beitrag TE-Wecker am 20. Mai 2026 erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Wie bitte? Wir haben jahrelang vor der Klimakatastrophe gezittert, also nicht wir, aber beeindruckbare Jugendliche? Haben bei jedem Schritt an unseren „Klimaabdruck“ gedacht? Haben Kühe abscheulich gefunden, weil sie rülpsen? Waren sensibel und klimafreundlich und warteten geduldig darauf, dass das Klima liebevoll zurückwinkt? Der Beitrag Die ganz große Klimaverlade erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]