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Das CDU/SPD-regierte Land Berlin ist beim Schuldenmachen Spitze. Für 2026 sind Ausgaben in Höhe von 44,4 Milliarden Euro geplant. Das ist mehr als das Doppelte des Haushaltes von vor 17 Jahren: Damals waren es 21 Milliarden Euro. In anderen Zahlen: Binnen sechs Jahren hat Berlin rund 11 Milliarden Schulden neu aufgehäuft. Und es ist kein […]

Die größte Oppositionspartei im Lande? Die fünfte Kolonne Moskaus, die verboten werden soll. Kritische Medien? Verbreiter von Fehlinformationen im Sinne der hybriden Kriegsführung, die als Medien ebenfalls verboten oder wenigstens im Internet an der Verbreitung ihrer Beiträge behindert werden sollen. Jetzt der schlechte Zustand von Bahnbrücken, der im Sinne der Staatssicherheit verschwiegen wird. Die Bedrohung

Sechs Stunden hat der Koalitionsausschuss getagt. Dann tritt Friedrich Merz (CDU) vor die Kamera und verkündet das Ergebnis: Er werde einen Brief schreiben. An die Präsidentin der EU-Kommission. Seine Parteifreundin Ursula von der Leyen. Der Kanzler wolle sie in dem Brief auffordern, beim Verbrennerverbot die „Regulierung anzupassen“, sodass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit vereint würden. Angesichts eines

Am Donnerstag tagte wieder einmal der Koalitionsausschuss der rot-schwarzen Regierung. Inzwischen kann man den sogenannten Koalitionsausschuss als sozialistischen Zählappel verstehen, auf dem die Union auf sozialistische Linie festgelegt wird. Nie war der Begriff „rote Linie“ zutreffender als heute und mit Blick auf die Politik in Deutschland die Doppeldeutigkeit des Wortes Ausschuss erinnerbarer. Der Beitrag Koalitionsausschuss

Omid Nouripour ist seit 19 Jahren deutscher Parlamentarier und vertritt seinen Frankfurter Wahlkreis als Abgeordneter der Grünen im Bundestag. Inzwischen ist der Deutsch-Iraner zum Vizepräsidenten des Parlaments aufgestiegen und sieht sich seit neuestem ganz offensichtlich in der Rolle eines obersten Gesinnungspolizisten, der Ordnungsrufe erteilt, wenn sich Abgeordnete in kritische Distanz zum Staat begeben. Auch wenn

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in den vierten Winter. Eine schnelle Beendigung des Krieges ist nicht in Sicht. Doch durch eine amerikanische Initiative könnte sich eine Möglichkeit für eine Lösung am Verhandlungstisch auftun. Der Beitrag Bei Illner: Droht der Ukraine ein Opfergang? erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Die zurückgetretene Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat ihre einjährige Amtszeit in einem Interview mit der Zeit ungewöhnlich offen bilanziert: Sie liefert dabei ein Bild, das von Selbstinszenierung, Polarisierung und innerparteilichen Konflikten geprägt ist. Während Parteikollegen Mobbing und Krisen sehen, spricht Nietzard von „Führung“. Und sie bekennt sich offen zu „linkem Populismus“. Der Beitrag

Das Unterhaltsame zuerst. CSU-MP Söder ist zwar Franke, aber wie ein Bayer kreuzt er zwei Finger hinter dem Rücken, während er sagt: „Entscheidungen über das Amt trifft nur der Bundeskanzler und der hat sich klar hinter Herrn Weimer gestellt. Insofern ist die personelle Frage, die diskutiert wird, glaube ich, in Berlin erst mal entschieden.“ Dann

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung. Der Beitrag TE-Wecker am 28. November 2025 erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Die Energiepolitik der vergangenen Jahre ist nicht einfach ein technokratisches Projekt zur „Dekarbonisierung“, sie ist ein sozialer Sprengsatz. Was unter wohlklingenden Schlagworten von „Klimaschutz“ und „Transformation“ verkauft wurde und in gutem Glauben von satten Wohlstandsbürgern (zumeist im Staatsdienst) mitgetragen wurde, landet jetzt als brutale Realität auf immer mehr Kontoauszügen: explodierende Strompreise, steigende Abgaben, wachsende Nebenkosten.