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Die EU-Bilanz von Zypern – Ohnmacht im Nahost, Milliarden für Kiew

Durch einen Zufall des Zeitplans hat die Republik Zypern in diesem Halbjahr den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Daher hielt der Europäische Rat am 23. und 24. April auf der Insel im östlichen Mittelmeer eine informelle Tagung ab. Nur wenige hundert Kilometer entfernt auch vom Libanon und sogar vom Iran. Doch trotz […]

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Automatisiert und biometrisch: Dobrindt setzt bei Verfolgung „Schwerstkrimineller“ auf Big Data

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die staatliche Überwachung des Internets mit der Begründung von Terrorabwehr deutlich forcieren. Er sagte gegenüber der Funke Mediengruppe am Montag: „Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerkriminelle schneller, schärfer und strukturierter“. Er betonte: „Netzwerke, Strukturen und Verbindungen lassen sich früher erkennen, fundiert verstehen und fokussiert verfolgen.“

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Merz: Gebietsabtretungen der Ukraine für Friedensschluss möglich

Für Bundeskanzler Friedrich Merz stand am heutigen Vormittag ein Programm im heimischen Sauerland an. In der Kleinstadt Marsberg, die im selben Landkreis wie sein Geburtsort Brilon liegt, besuchte der CDU-Politiker im Rahmen des EU-Schulprojekttages das örtliche Carolus-Magnus-Gymnasium. Dort stellten ihm die Schüler ihre Europa-Projekte vor. Zudem war eine Podiumsdiskussion mit den Schülern geplant. Thema der Diskussion

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Nahrungsmittelkrise durch Iran-Krieg: In sechs Monaten droht laut Experten weltweite Hungersnot

Eine großflächige Agrarinflation aufgrund des Iran-Kriegs – ein drastischer Preisanstieg bei Agrarprodukten – steht bereits vor der Tür, warnen Experten. Der Konflikt im Nahen Osten zeigt gerade jetzt, dass die globale Ernährungssicherheit keineswegs garantiert ist. Tatsächlich haben die USA und Israel weltweit einen Prozess in Gang gesetzt, der den gesamten Planeten dazu zwingen wird, bei

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Brand auf RAF-Basis für Iran-Einsätze: USA untersuchen Vorfall

Die US-Luftwaffe hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem auf einem Stützpunkt der britischen Royal Air Force (RAF), auf dem US-Bomber stationiert sind, die im Krieg gegen Iran eingesetzt wurden, ein Großbrand ausgebrochen war. Mehrere Feuerwehreinheiten bekämpften am frühen Sonntagmorgen den Brand auf dem RAF-Stützpunkt Fairford in Gloucestershire, wo ein Lagergebäude auf dem Gelände in Flammen stand.

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12-Uhr-Regel gescheitert: Spritpreise ziehen fünf Tage in Folge spürbar an

Die Spritpreise in Deutschland ziehen wieder kräftig an. Über das Wochenende hat sich die Trendwende nach einer längeren Talfahrt verfestigt, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Demnach kostete ein Liter Super E10 am Sonntag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,099 Euro. Das war gleichbedeutend mit dem fünften Tagesanstieg in Folge. Noch letzte Woche kostete ein Liter 4 Cent

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Lehrermangel in Österreich: Wien startet große Suche für Schuljahr 2026/27

Trotz zahlreicher Reformversprechen bleibt der Lehrermangel in Wien akut. Die Bildungsdirektion hat am heutigen Montag die zentrale Bewerbungsphase für das Schuljahr 2026/27 eröffnet. Bis zum 8. Mai können sich Interessierte online für offene Stellen an sämtlichen Schultypen bewerben. Gesucht wird quer durch das System, vom Pflichtschulbereich bis zu den höheren Schulen. Die Zahlen aus dem

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Sachsen: AfD-Unterstützern droht Verlust ihrer Waffenbesitzkarte

Bereits im Sommer 2025 sorgte ein Schreiben des Sächsischen Innenministeriums für Aufsehen. Dabei handelte es sich um den 16-seitigen Erlass zur „waffenrechtlichen Beurteilung der Zuverlässigkeit von Mitgliedern beziehungsweise Unterstützern der Partei Alternative für Deutschland“. Das Dokument schlägt nun erneut hohe Wellen, denn es ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Matthias Berger aus Grimma.

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Nach „endgültigem Scheitern“: Merz und Macron vereinbaren neuen Anlauf für Kampfjet FCAS

Über Probleme bei dem deutsch-französischen Rüstungsprojekt eines Kampfjets der neuesten Generation FCAS (Future Combat Air System) hat RT DE in der Vergangenheit mehrmals berichtet. Zuletzt wurde Ende letzten Jahres über einen möglichen Ausstieg Frankreichs aus dem Vorhaben spekuliert. Die CSU forderte damals einen deutschen Alleingang. Im Februar hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zudem den französischen Vorstellungen

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Tag des Sieges: Sankt-Georgs-Band in Berlin erneut verboten

Man kennt es schon aus den Vorjahren: Pünktlich einige Tage vor den Maifeierlichkeiten anlässlich des Sieges der Sowjetunion und ihrer Alliierten über den Hitler-Faschismus erlässt die Stadt Berlin eine Allgemeinverfügung, die sich im Amtsblatt der deutschen Hauptstadt nachlesen lässt. Seit 2023 ist es verboten, an den sowjetischen Ehrenmalen in Berlin sowjetische und russische Symbolik –

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