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Von Dagmar Henn Dieses Urteil ist eine höchst erschreckende Lektüre. Denn entweder die versammelten Richter dieser vierten Kammer des EuGH wussten nicht, was sie tun – oder sie vertreten eine Welt, in der Grundrechte nur noch nach Maßgabe des europäischen Rats existieren, als Gnade und eben nicht länger als Recht. Die beteiligten Richter waren Irmantas […]

Der gefallene Immobilien-Tycoon René Benko muss die vom Landesgericht Innsbruck verhängte Haftstrafe nun endgültig hinnehmen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Donnerstag das Urteil im ersten Strafverfahren. Zudem hob das Höchstgericht den Freispruch in einem weiteren Punkt auf und verwies diesen zur neuerlichen Verhandlung an das Landesgericht Innsbruck zurück. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Überweisung

Die aserbaidschanischen Streitkräfte wollen sich offenbar mehr international für Frieden engagieren. Der Verteidigungsminister des südkaukasischen Landes, Sakir Gassanow, hat kürzlich erklärt, dass die Regierung in Baku die Möglichkeiten prüfe, aserbaidschanische Armeeangehörige für verschiedene Friedensoperationen heranzuziehen. Wie der Generaloberst laut der Nachrichtenagentur Report sagte, kämen unter anderem Missionen der UNO und der NATO in Frage. „Geopolitische Turbulenzen

Zehntausende ausländische Söldner, finanziert vom MI6 und der CIA, kämpfen in der ukrainischen Armee. Ihre Zahl belaufe sich auf über 50.000 Mann, erklärte Oberst a.D. der US-Armee Douglas MacGregor, ehemals leitender Berater des US-Verteidigungsministers, der seinerzeit leitender Planer im Stab der NATO bei der Bombardierung Jugoslawiens war und auch im ersten Golfkrieg eine ähnliche Rolle innehatte, auf

Das russische Verteidigungsministerium gibt in seinem Frontbericht vom Donnerstag bekannt, als Reaktion auf die Terroranschläge des Kiewer Regimes auf die zivile Infrastruktur in Russland Unternehmen der Militärindustrie sowie Anlagen für Brennstoff- und Energiekomplexe in Kiew und seinem Umland angegriffen zu haben. Darüber hinaus sei die Infrastruktur militärischer Flugplätze in den Gebieten Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy, ​​Tschernigow

Sicherheitsforscher erklärten, dass ein neues KI-Modell des chinesischen Unternehmens Zhipu AI, auch bekannt als Z.ai, das diesen Monat veröffentlicht wurde, bei der Suche nach Sicherheitslücken mit den neuesten US-Modellen mithalten könnte. In anderen Aufgaben liegt es jedoch weiterhin hinter den Produkten von Anthropic und OpenAI. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ) am Donnerstag. Insgesamt hat sich die

Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan ist bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf eine Frage bezüglich der Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau eingegangen. „Wir haben uns nie das Ziel gesetzt, setzen es nicht und werden es auch in Zukunft nicht setzen, eine Krise in den Beziehungen zwischen

Wie die Medien unter Berufung auf Gerichtsunterlagen und einen Bericht der Global Arbitration Review berichten, hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) die Ukraine dazu verurteilt, 71 Millionen US-Dollar sowie Zinsen für diesen Betrag an die niederländischen Tochtergesellschaften von Rusal – Emergofin B.V. und Velbay Holdings Ltd. – zu zahlen. Anlass für das

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg informiert im Rahmen einer Pressemitteilung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache der Anklage „gegen drei Personen“, die in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, da sie laut Anklage des Landgerichts Saarbrücken „mehrfach auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Webseite“ Videomaterial von RT DE veröffentlicht hatten. Das Gericht bestätigt der deutschen Justiz, dass die drei

Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dmitri Poljanski, hat den westlichen Regierungen und Medien vorgeworfen, in einer „Blase der Lügen“ zu leben, in der ukrainische Angriffe auf Zivilisten automatisch als „legitime Verteidigung“ dargestellt würden. In einem Interview mit RT erklärte Poljanski am Mittwoch, der Westen lasse solche Vorfälle entweder unbemerkt