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Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg informiert im Rahmen einer Pressemitteilung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache der Anklage „gegen drei Personen“, die in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, da sie laut Anklage des Landgerichts Saarbrücken „mehrfach auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Webseite“ Videomaterial von RT DE veröffentlicht hatten. Das Gericht bestätigt der deutschen Justiz, dass die drei […]

Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dmitri Poljanski, hat den westlichen Regierungen und Medien vorgeworfen, in einer „Blase der Lügen“ zu leben, in der ukrainische Angriffe auf Zivilisten automatisch als „legitime Verteidigung“ dargestellt würden. In einem Interview mit RT erklärte Poljanski am Mittwoch, der Westen lasse solche Vorfälle entweder unbemerkt

Inmitten der indirekten Gespräche zwischen Washington und Teheran haben die US-amerikanischen Luftstreitkräfte alle ihre strategischen Bomber vom Typ B-52 „Stratofortress“ von der Fairford Air Force Base in Großbritannien abgezogen. Dort waren die Langstreckenbomber stationiert, um im US-Krieg gegen Iran eingesetzt zu werden. Darüber berichtet das Online-Magazin The War Zone. Wie es heißt, kehrten kürzlich die

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt. Neben Änderungen bei Krankschreibungen sind auch Steuerentlastungen vorgesehen. Zudem kündigte die Regierung eine Reform der „Reichensteuer“ an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagmorgen von einem guten Tag für Deutschland. Es werde mehr Wettbewerb geben, aber auch der Sozialstaat

Jedes Jahr ertrinken in Deutschland Hunderte Menschen in Seen, Flüssen und im Meer. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft DLRG sieht dabei ein klares Muster: Migranten, vor allem aus Ländern ohne starke Schwimmkultur, sind unter den Opfern überproportional vertreten – insbesondere junge Männer. Während die DLRG in den letzten Jahren immer wieder betont, dass Menschen aus bestimmten Herkunftsländern

US-Präsident Donald Trump hat am 1. Juli an der Eröffnung eines neuen Gebäudes der Theodore-Roosevelt-Präsidentenbibliothek teilgenommen. Nach der festlichen Veranstaltung im Bundesstaat North Dakota äußerte sich der Republikaner unter anderem zur internationalen Agenda, indem er auch die US-Beziehungen zu Kuba anschnitt. Nachdem das US-Finanzministerium in Washington vor etwa einem Monat ein neues Sanktionspaket gegen den

Laut Medienberichten haben sich im Straßburger EU-Parlament mehr als 181 Abgeordnete zusammengefunden, die eine Überprüfung und ein erhofftes Verbot der EU-Partei „Europe of Sovereign Nations“ (ESN) verlangen. Hintergrund sind die Unterstellungen „möglicher Verstöße gegen EU-Verträge, die eine Aberkennung des Status als EU-Partei nach sich ziehen könnten“ so der Spiegel (Bezahlschranke). Die Abstimmung zu dem Antrag soll laut

Von Alexej Danckwardt Zwei Drittel der Ukrainer sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup für einen möglichst raschen Beginn von Verhandlungen mit Russland zur Beilegung des Konflikts aus. Den Umfrageergebnissen zufolge sind 66 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass das Land so bald wie möglich Verhandlungen aufnehmen sollte. Weniger als ein Viertel der Befragten (laut

Die USA und Iran haben am Mittwoch in Doha indirekte technische Gespräche geführt, um eine Einigung über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu erzielen und eine dauerhafte Waffenruhe zu sichern.  US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwoch vor Journalisten, die Bemühungen um die „Denuklearisierung Irans“ kämen gut voran. Details nannte er nicht. „Es gab

Der Nationale Bildungsbericht 2024 zeigt, dass nur 55 Prozent der Kinder, die im Alltag nicht Deutsch sprechen, die Volksschule in den regulären vier Jahren abschließen. Bei Kindern mit Deutsch als Alltagssprache liegt dieser Anteil bei 82 Prozent. In Wien erreichen viele erste Klassen einen Anteil von 40 bis 50 Prozent sogenannter außerordentlicher Schüler, die intensive