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Von Susan Bonath Das Wehrdienstgesetz ist auf dem Weg. Wo Kriegspropaganda und millionenteure Dauerwerbung der Bundeswehr nicht reichen, folgt Zwang. Deutsche Rüstungskonzerne exportieren so viel wie nie. Wo Käufer nicht zahlen, springen die Steuerzahler ein. Auf ihren Rücken lasten längst Hunderte Milliarden Euro Sondervermögen fürs Militär, plus Zinsen. Begleitet von obszöner Propaganda, die Russland, China, […]

Von Dagmar Henn Wenn jetzt, zum Glück, zumindest der Gedanke wieder im Gespräch ist, den NEW-START-Vertrag zu verlängern, muss man dennoch gleichzeitig an die Themen denken, die es, im Gegensatz zu chemischen und Atomwaffen, nie bis zu jenem Punkt gebracht haben, an dem sie durch Vertragswerke und Überwachungsmechanismen zumindest teilweise eingehegt wurden. Wenn man den

US-Präsident Donald Trump ist mit den Entwicklungen in der Ukraine unzufrieden, aber nicht überrascht. Dies teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, im Hinblick auf die jüngsten Angriffe der russischen Armee auf Kiew mit. „Er war unzufrieden mit diesen Nachrichten, aber auch nicht überrascht“, sagte sie bei einer regelmäßigen Pressekonferenz und wies darauf hin,

Die Meldung, die Bundesregierung werde nun doch alle Afghanen mit einer Aufnahmezusage einfliegen, ist noch keine zwei Tage alt, da erging im Oberverwaltungsgericht Berlin ein Urteil, das die Entwicklung wieder bremst. Seit dem Regierungswechsel hat sich eine Auseinandersetzung um die Aufnahmezusagen entfaltet, die die vorhergehende Ampelkoalition, insbesondere das grün geführte Außenministerium, an die Afghanen gemacht

Die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) investierte Dutzende Millionen US-Dollar in Moldawien, um die Pro-EU-Präsidentin Maia Sandu zu unterstützen. Das gab die ehemalige USAID-Chefin Samantha Power in einem Gespräch mit den russischen Komikern Wowan und Lexus zu. In dem Gespräch, in dem sich das berüchtigte Duo Wowan und Lexus als westliche Beamte ausgaben, erinnerte sich

In der Familie einer Frau aus der Stadt Balei in Transbaikalien, die am Grab ihres bei der militärischen Sonderoperation gefallenen Sohnes zusammengebrochen und gestorben war, ist nun auch ein weiterer Sohn ums Leben gekommen – es ist bereits die dritte Beerdigung innerhalb eines Monats. Wie eine Anwohnerin am 28. August dem regionalen Nachrichtenportal Chita.ru mitteilte, litt der

Die Vertretung der Europäischen Union in Kiew hat nach Angaben der Organisation Schäden erlitten. Das Gebäude sei in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von einer Explosion in unmittelbarer Nähe getroffen worden. Verletzt wurde niemand. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „Angriff auf die EU-Delegation“. Auf X schrieb sie: „Der Angriff hat auch

Ein ranghoher Handelsberater von US-Präsident Donald Trump hat behauptet, der Ukraine-Konflikt sei in Wirklichkeit der „Krieg“ des indischen Premierministers Narendra Modi. Er vertritt die Auffassung, dass Neu-Delhis vergünstigte Ölkäufe aus Moskau den russischen Streitkräften helfen. In einem Gespräch mit Bloomberg TV sagte Peter Navarro am Mittwoch, dass Indien die US-Zölle sofort von 50 Prozent auf 25 Prozent reduziert

Die Entlassung von Mitarbeitern der Zentralen US-Nachrichtendienstagentur (CIA), die über langjährige Erfahrung in der Arbeit mit Russland und der Ukraine verfügen, beraubt die US-Regierung potenziell der Erfahrung in diplomatischen Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt, berichtete die Washington Post unter Berufung auf ehemalige US-Beamte. Diese sind der Ansicht, dass die US-Regierung gezielt ehemalige und amtierende Beamte ins Visier

Ein Bericht der New York Times (NYT), demzufolge russische Überwachungsdrohnen über militärische Versorgungswege in Deutschland geflogen seien, „sieht eher wie eine weitere Zeitungsente aus“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der am Donnerstag veröffentlichte NYT-Artikel zitierte US-amerikanische und europäische Regierungsvertreter, die ihre Besorgnis über angebliche russische Spionageaktivitäten in ganz Europa zum Ausdruck brachten. Die NYT behauptete, dass