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„Abstieg für Deutschland“ – CDU provoziert AfD-Konkurrenz mit „kritischer“ Broschüre

84 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Der CDU-Kanzler erlebt stetig sinkende Zustimmung bei den Bürgern. Eine aktuelle Umfrage zu den kommenden Landtagswahlen sieht die politische Konkurrenzpartei AfD in Sachsen-Anhalt, wie auch in Sachsen, mit großem Abstand vor der CDU. Die Parteispitze in Berlin ließ daher eine neue 36-seitige Broschüre […]

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Außenministerium: Durch Verzicht auf russische Rohstoffe verliert EU eine Billion US-Dollar

Die Europäische Union hat durch den Verzicht auf russische Kohlenwasserstoffe Verluste in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Dies erklärte Dmitri Biritschewski, Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit im russischen Außenministerium, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Nach Angaben des Diplomaten hat der Verzicht auf russische Rohstoffe für die EU enorme Verluste zur Folge, da

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Streit um Nord Stream: AfD verlangt Aufklärung, Grüne werfen ihr „Kniefall vor Putin“ vor

Im Bundestag ist ein Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines auf deutliche Ablehnung gestoßen. Die Partei konnte sich mit ihrem Vorstoß nicht durchsetzen, da die parlamentarischen Mehrheiten klar dagegen standen. Nord-Stream: „Der größte Terroranschlag auf unsere Infrastruktur wird einfach so hingenommen!“ | Steffen Kotré (MdB |

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Staatswirtschaft, wenn es um Krieg geht: Bund steigt bei Panzerhersteller KNDS ein

Die deutsche Bundesregierung will Milliarden in die Hand nehmen, um 40 Prozent der Anteile des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS zu erwerben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf den Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Rüstungskonzerns, Thomas Enders. Enders bestätigte, dass der Anteilserwerb nun beschlossene Sache sei. Die genaue Summe für den Anteilserwerb steht noch

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8.000 Euro für die Heimreise: Bundesregierung will Rückkehrprämie für Syrer deutlich erhöhen

Mit einer erhöhten Geldprämie will die Bundesrgierung mehr in Deutschland lebende Syrer dazu animieren, in ihre Heimat zurückzukehren. Wie der Focus unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, erwägt das Bundesinnenministerium eine höhere Rückkehrprämie für Geflüchtete aus Syrien. Im Gespräch ist demnach ein Betrag von 8.000 Euro. Bisher zahlt der Staat für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien durchschnittlich eine

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Gericht: Trambahnführer müssen mit Bundeswehrwerbung fahren

Die eigentliche Handlung fand schon im August 2024 statt: Da hatte die MVG, die Verkehrsgesellschaft der Stadt München, einen Werbevertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen und eine Reihe von Trambahnen mit deren Werbung beklebt. Ein Fahrer, Michael Niebler, weigerte sich daraufhin, eine solche Trambahn zu fahren. „Ich möchte keine Werbung machen für eine Organisation, nämlich eine

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UNO verkündet „wegweisende Resolution“ zum Klimaschutz – ohne Russland und USA

In New York stimmten am Mittwoch 141 Delegierte bei der jüngsten Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Ja zum neuesten Entwurf zum Thema des weltweiten Klimaschutzes. Der zu verabschiedende Beschluss wurde final nach Diskussionen und mehreren Änderungsanträgen bei acht Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen angenommen. Das Treffen wurde einberufen ausgehend von einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr,

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Merz will „assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine“ – mit militärischen Beistandspflichten

Für die Ukraine erfindet Bundeskanzler Friedrich Merz einen neuen Status der EU-Mitgliedschaft. Mit einer „assoziierten Mitgliedschaft“ soll die Ukraine zwar Zugang zu EU-Gremien und Finanztöpfen bekommen, allerdings ohne Stimmrecht. Als Grund für diese Zwischenlösung nennt Merz, dass die Ukraine die Bedinungen für eine Vollmitgliedschaft noch auf Jahren nicht erfüllt.  Besonders brisant ist, dass der Vorschlag von

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Petro kommentiert Ben-Gvirs Video mit Misshandlung von Gaza-Aktivisten: „Wie ein echter Nazi“

Dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro gehen kontroverse Äußerungen leicht von der Zunge. Der linke Politiker hat seit seinem Amtsantritt vor knapp vier Jahren schon oftmals für diplomatische Missverständnisse gesorgt. Seine jüngste Äußerung über den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir verbreitete sich schnell in den sozialen Medien und in den Schlagzeilen. Auf der Plattform X schrieb Petro:

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Ein Mann, ein Zelt, ein Mikrofon – und die ganze linke Medienmaschinerie in heller Aufregung

Gegen Mittag versammelten sich rund 300 Personen, darunter Studierende, Interessierte, Journalisten sowie Passanten, vor dem Hauptgebäude der Universität Zürich. Die Veranstaltung „Köppel auf dem Campus“ war bewusst schlicht gehalten: ein Zelt, ein Mikrofon, freier Zugang für alle. Roger Köppel, Nationalrat und Verleger der Weltwoche, hatte zum direkten Gespräch eingeladen – in Anlehnung an Formate wie jenes

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