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Israels Verkehrsministerium will laut einem Bericht des Nachrichtenportals Ynet die übermäßige Präsenz der US-Luftstreitkräfte am Flughafen Ben Gurion nicht länger dulden. Am Dienstag hat die Ministerin Miri Regev nach einer Lagebeurteilung die zuständigen Behörden angewiesen, keine zusätzlichen Landungen von US-Tankflugzeugen auf dem wichtigsten Flughafen des Landes zu genehmigen. Die Politikerin betonte dabei, dass es sich […]

Fast 700 Seiten umfasst der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, der Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in nie dagewesenem Ausmaß aufrüsten soll. Die Dienste sollen etwa zurückhacken dürfen und erhalten ein Arsenal neuer Befugnisse im Bereich KI und Biometrie. Der Referentenentwurf aus dem Innenministerium ist nun nach einem halben Jahr Projektzeit öffentlich. Mehrere Medien haben ihn ausgewertet, darunter

Nach eigenen Angaben ist das amerikanische Militär am Mittwoch eine neue Welle von Angriffen gegen Iran geflogen. Der Einsatz habe um 6 Uhr (12 Uhr MESZ) begonnen, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit. „Die Angriffe zielen darauf ab, die militärischen Fähigkeiten der iranischen Streitkräfte zu schwächen, die für Angriffe auf Handelsschiffe in der

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die USA vor einer Einmischung in die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Deutschland gewarnt. Auf der traditionellen Jahrespressekonferenz in Berlin sagte er: „Wir mischen uns unsererseits nicht in ihre Wahlen ein, diese Haltung haben wir stets vertreten. Ich möchte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die

Bei einer Regierungsberatung in Bogotá hat der scheidende kolumbianische Präsident Gustavo Petro am Dienstag den Abgrund zwischen ihm und dem gewählten Staatschef Abelardo de la Espriella weiter aufgerissen. Der linke Politiker wiederholte seine These, wonach es einen Wahlbetrug gegeben habe. Daher erkenne er den rechten Politiker nicht als Staatschef an. Mit Blick auf die bevorstehende

Die Ukraine darf Mittel aus einem EU-Verteidigungskredit für den Kauf chinesischer Drohnen-Komponenten verwenden. Dies mache Europas Abhängigkeit von Peking bei wichtigen Bauteilen deutlich, während die EU Schwierigkeiten habe, eine eigene Verteidigungsindustrie aufzubauen, kommentierte die Financial Times am Mittwoch. Kiew hat nach Angaben von zwei mit der Entscheidung vertrauten Personen eine Ausnahmegenehmigung für einen Teil einer 6-Milliarden-Euro-Tranche

Britische Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren haben bald nur noch begrenzten Zugang zu sozialen Medien. Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Innovation und Technologie führt London Einschränkungen für beliebte Apps ein, darunter Snapchat, TikTok, YouTube, Instagram und X (ehemals Twitter). Die Initiative sieht eine „Sperrstunde“ zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens

Die US-Armee hat das Scheitern ihres Plans zur Steigerung der Produktion von 155-mm-Artilleriegeschossen gemeldet. Laut CBS News führt ein Bericht der Aufsichtsbehörde des Pentagons dies auf Probleme mit der Ausrüstung des Auftragnehmers zurück. In dem Bericht der Aufsichtsbehörde heißt es, dass die Munitionsfabrik im texanischen Mesquite zwei Jahre nach ihrer Eröffnung noch kein einziges Bauteil

„Warum fliegt ein grüner Parteivorsitzender für eine Woche in die USA?“, fragt Grünen-Politiker und Co-Vorsitzender der Partei, Felix Banaszak, ankündigend auf seinen Social-Media-Profilen. Die Antwort lautete: „Ein Wort: Hoffnung.“ Der Urlaubsplan mit Fortbildungsmomenten lautet im Erklärvideo, sich in mehreren Städten über politische Organisation und progressive Bewegungen zu informieren. Gestartet wurde in New York bei der Bewegung „Democratic Socialists of America“,

Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die Bild-Zeitung kann die CDU in Schleswig-Holstein, seit neun Jahren unter amtierender Leitung von Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit nur auf 27 Prozent Zustimmung hoffen. Rund neun Monate vor der kommenden Landtagswahl belegt die Umfrage erneut die sinkende Tendenz zur Unterstützung der Landespolitik. Der zweite Platz geht