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Die Mitglieder der im vergangenen Jahr von der Regierung eingesetzten Expertenkommission präsentierten laut Handelsblatt–Information nun den Versuch eines speziellen Konzepts einer, so wörtlich, „atmenden Schuldenbremse“ als anvisierten Kompromiss. Laut Medienberichten kann sich die 15-köpfige Kommission seit ihrem Arbeitsstart im September 2025 nicht auf ein gemeinsames Ergebnis und Konzept der Schuldenbewältigung einigen. Die Regierungskoalition aus Unionsparteien und SPD hatte laut Mitteilung auf der […]

Von Wladislaw Sankin Russland hört nicht auf damit. Es prangert die Ukraine und den Westen immer wieder für den Angriff auf das Studentenwohnheim an: bei der UNO, in den Auftritten des Staatsoberhauptes, in den Analysen seiner Politikexperten. Nach Meinung der deutschen Journalisten ist das nur böse. Der Angriff ist ein Geschenk für die russische Staatspropaganda, wie

Der Anteil der Deutschen, die eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD strikt ablehnen, und jener, die sie begrüßen würden, hat inzwischen einen Gleichstand erreicht. Das geht aus der neuesten Meinungsumfrage für den ARD-Deutschlandtrend hervor: Jeweils 47 Prozent der Befragten haben die Frage, ob sie den Ausschluss der Zusammenarbeit mit der AfD für richtig halten,

Finnland war über den ukrainischen Drohnenangriff auf Sankt Petersburg im Voraus in Kenntnis. Dies geht aus Äußerungen des finnischen Verteidigungsministers Antti Häkkänen hervor. In einem Interview gegenüber der Zeitung Ilta-Sanomat am 3. Juni räumte er ein, dass Finnlands Militär vom bevorstehenden Angriff gewusst und entsprechende Vorbereitungen getroffen habe: „Wir werden keine Einzelheiten preisgeben, welche Aufklärungssysteme und

Am 28. Mai 2026 rückten Polizei und Feuerwehr zu einem gepflegten Einfamilienhaus in Münchendorf (Bezirk Mödling) aus. Ein Bekannter der Bewohnerin hatte sich Sorgen gemacht, weil die Frau auf seine Glückwünsche zum bevorstehenden 100. Geburtstag nicht reagierte. Angehörige aus Wien meldeten sie schließlich als vermisst. Nach einer Notöffnung der Tür fanden die Einsatzkräfte zunächst keine

Unbekannte haben ein Bestattungsteam im Osten der Demokratischen Republik Kongo attackiert. Nach Bloomberg-Angaben war das Team dabei, ein Ebola-Opfer sicher beizusetzen, als es im Ort Katana der Provinz Sud-Kivu angegriffen wurde. Im Ergebnis mussten die Fachleute den Sarg zurücklassen. Angehörige und Einwohner konnten daraufhin die sterblichen Überreste beerdigen. Außerdem berichtete Bloomberg mit Verweis auf die kongolesischen Behörden

Die USA erwägen die Verlegung ihrer Atomwaffen in weitere NATO-Staaten in Europa, berichtet die Financial Times unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen. Russland hat bereits erklärt, dass jegliche nukleare Schritte der NATO in Richtung seiner Grenzen nicht unbeantwortet bleiben würden. Der mögliche Schritt erfolgt, während Washington versucht, Verbündete zu beruhigen, die durch Pläne zur Reduzierung

Elf europäische Staaten sprechen sich für eine Verschärfung der Einreisebestimmungen in den Schengen-Raum für russische Touristen aus. Darüber berichtet das Magazin Politico. Demnach haben die Außenminister der betreffenden Länder ein gemeinsames Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie den EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner gerichtet. In dem Schreiben fordern sie eine Überprüfung der bestehenden Visapolitik

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus in der US-Hauptstadt Washington verabschiedete am Mittwoch eine seitens der Demokraten eingereichte Resolution, die Präsident Donald Trump daran hindern soll, den Iran-Krieg unter gegebenen Machtbefugnissen weiter fortsetzen zu können. Die Abstimmung endete mit 215 zu 208 Stimmen, nachdem sich vier Republikaner den Demokraten angeschlossen hatten, um öffentlich ihre Ablehnung

Im September erfolgen in der Hauptstadt die Wahlen zum Angeordnetenhaus. Eine aktueller Werbevertrag des Berliner ÖPNV-Unternehmens BVG sorgt nun für wahlkampftaktische Empörung bei der politischen Opposition des schwarz-roten Senats. Werner Graf, Wahlkampfspitzenkandidat der Grünen, empört sich echauffierend auf Instagram, dass „die BVG ein Ort sein muss ohne Rassismus, ohne Hetze, ohne Diskriminierung“. Die NGO Campact startete