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„Rechtsextremist*in“ Marla Svenja Liebich will Auslieferung nach Deutschland verhindern

Vergangene Woche wurde Marla-Svenja Liebich im tschechischen Krásná bei Aš (Schönbach bei Asch) auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Liebichs Auslieferung beantragt. Der 55-Jährige lehnt seine Auslieferung jedoch ab; nun muss ein tschechisches Gericht darüber entscheiden. Liebich sorgt seit Jahren mit provokanten Aktionen für Aufsehen. Im Juli 2023 wurde „Marla-Svenja“ Liebich – damals noch Sven […]

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Merz verkündet „strategische Partnerschaft“ mit der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz scheint die Führungsrolle in der europäischen Unterstützerriege der Ukraine anzustreben: „Wir sind seit dem Jahr 2026 zum wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine geworden. Das zeigt sich vor allem in unserer starken militärischen Unterstützung.“ Das erklärte er auf der Pressekonferenz zu den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin zusammen mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij.

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Medien: Fico bereitet sich auf Gespräche mit Putin in Moskau vor

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe seinen Besuch in Moskau zur Siegesparade am 9. Mai bestätigt, berichtete die Zeitung Iswestija am Dienstag. Neben der Organisation der Teilnahme an den Feierlichkeiten arbeiteten Moskau und Bratislava an den Vorbereitungen für Gespräche zwischen dem slowakischen Regierungschef und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, so das Blatt. „Ja, der Ministerpräsident

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Washington: Israel und Libanon beginnen Konsultationen

Die libanesische Botschafterin Nada Hamadeh wird sich laut einem vom US-Außenministerium bekanntgegebenden Zeitplan mit dem israelischen Amtkollegen Yechiel Leiter um 11 Uhr Ortszeit in Washington, D.C., treffen, um demnach „direkte Gespräche aufzunehmen“, so Agenturmeldungen. US-Außenminister Marco Rubio werde „an den Arbeitsgesprächen“ mit den beiden Botschaftern teilnehmen, teilte das US-Außenministerium mit. Im Mittelpunkt der Gespräche werden

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Türkei: 16 Verletzte bei Schießerei an Schule – Amokläufer begeht Selbstmord

Schusswaffenangriffe an Bildungsstätten kommen in der Türkei nur sehr selten vor. Umso schockierender erscheint der Amoklauf in der südosttürkischen Provinz Şanlıurfa, der sich am Dienstag ereignet hat. An einer Schule in der Stadtgemeinde Siverek wurden 16 Menschen verletzt, als ein Angreifer um sich herumschoss. Der Täter beging nach der Tat Selbstmord. Eine Überwachungskamera nahm den

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Nach Regierungswechsel in Ungarn: Erneute Medienkampagne für Simeon „Maja“ T.

Der Straftäter Simeon „Maja“ T. erfuhr umgehend nach der Auslieferung aus Deutschland an Ungarn im Juni 2024 bis zur finalen Verurteilung im Februar dieses Jahres in Budapest eine auffällig wohlwollende Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien. Mit Bekanntwerden des Wahlsieges von Péter Magyar am vergangenen Sonntag startete zu Wochenbeginn die jüngste solidarische Medienkampagne zugunsten der „nonbinäre[n] Thüringer Antifaschist*in“, läutet die taz die Kampagne in einem Artikel

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Globale Krise: Trump blockiert Irans Öl – und nennt Papst „schwach“

Die US-Seeblockade iranischer Häfen ist in Kraft getreten und schürt Ängste hinsichtlich der Sicherheit und der Handelsrouten in der Region. Gleichzeitig sorgt sie für neue Turbulenzen an den Märkten, nachdem die US-Iran-Gespräche in Pakistan am Samstag ohne Abkommen endeten. Das US-Zentralkommando (CENTCOM) teilte mit, dass die Maßnahmen für Schiffe gelten, die iranische Häfen im Persischen

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Magyars Wahlsieg – Was russisch-ungarische Beziehungen erwartet 

Die Parlamentswahlen in Ungarn endeten mit einer Niederlage für die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte am Montag, Moskau respektiere die Entscheidung der Ungarn und hoffe, die „pragmatischen Kontakte“ mit Budapest fortsetzen zu können. Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei, die die Wahlen gewonnen hat, sagte während

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„Versagertruppe“, „Hektische Maßnahme“: Ökonomen nehmen Spritpreisbremse der GroKo auseinander

Wie sinnvoll ist die am Montag beschlossene sogenannte Spritpreisbremse der Bundesregierung, um die hohen Preise an der Zapfsäule zu senken? Die deutschen Ökonomen sind sich – ausnahmsweise – relativ einig: Sie ist schlecht konstruiert. Dabei könnten die Begründungen dafür kaum unterschiedlicher sein. „Im Endeffekt hat man das Gefühl, dass die Politik die Situation komplett verkennt“,

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Von der Leyen: Erst „konkrete Reformen“, dann EU-Gelder für Budapest

Die Europäische Kommission hat nach Péter Magyars eindeutigem Sieg bei den ungarischen Wahlen „unverzüglich Kontakt“ zur neuen Regierungsspitze in Budapest aufgenommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte dabei gestern Wahlsieger Magyar im Rahmen einer Erklrärung in Brüssel, dass die Freigabe von Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln nur dann zu erwarten sei, wenn er „sehr klar

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