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Magyars Wahlsieg – Was russisch-ungarische Beziehungen erwartet 

Die Parlamentswahlen in Ungarn endeten mit einer Niederlage für die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte am Montag, Moskau respektiere die Entscheidung der Ungarn und hoffe, die „pragmatischen Kontakte“ mit Budapest fortsetzen zu können. Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei, die die Wahlen gewonnen hat, sagte während […]

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„Versagertruppe“, „Hektische Maßnahme“: Ökonomen nehmen Spritpreisbremse der GroKo auseinander

Wie sinnvoll ist die am Montag beschlossene sogenannte Spritpreisbremse der Bundesregierung, um die hohen Preise an der Zapfsäule zu senken? Die deutschen Ökonomen sind sich – ausnahmsweise – relativ einig: Sie ist schlecht konstruiert. Dabei könnten die Begründungen dafür kaum unterschiedlicher sein. „Im Endeffekt hat man das Gefühl, dass die Politik die Situation komplett verkennt“,

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Von der Leyen: Erst „konkrete Reformen“, dann EU-Gelder für Budapest

Die Europäische Kommission hat nach Péter Magyars eindeutigem Sieg bei den ungarischen Wahlen „unverzüglich Kontakt“ zur neuen Regierungsspitze in Budapest aufgenommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte dabei gestern Wahlsieger Magyar im Rahmen einer Erklrärung in Brüssel, dass die Freigabe von Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln nur dann zu erwarten sei, wenn er „sehr klar

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Saudi-Arabien drängt die USA, ihre Blockade der Straße von Hormus aufzugeben

Saudi-Arabien soll die USA gedrängt haben, ihre Blockade der Straße von Hormus aufzugeben und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Arabische Regierungsvertreter sagten gegenüber Wall Street Journal, man befürchte, dass Präsident Trumps Schritt, die Meerenge zu schließen, Iran dazu veranlassen könnte, zu eskalieren und andere wichtige Schifffahrtsrouten zu stören. Die Blockade soll den Druck auf Irans bereits stark angeschlagene

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Pakistan-Verhandlungen: USA verlangen von Iran eine 20-jährige Aussetzung der Urananreicherung

Wie ein US-Beamter und eine mit den Gesprächen vertraute Quelle gegenüber Axios berichten, schlugen die USA Iran während der Verhandlungen in Islamabad am Wochenende vor, ein 20-jähriges Moratorium für die Urananreicherung zu akzeptieren. Die iranische Seite konterte laut Axios mit einem deutlich kürzeren Zeitraum im einstelligen Jahresbereich. Die Differenzen über das iranische Atomprogramm – insbesondere

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Regierungsbeschluss: Arbeitgeber können 1.000 Euro Entlastungsprämie steuer- und abgabefrei zahlen

Am vergangenen Wochenende hat die Bundesregierung wegen „der gestiegenen Preise“ ein „Maßnahmenpaket“ beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz gab am Montag die Einzelheiten bekannt. Unter anderem beschloss die Koalition, es Arbeitgebern zu ermöglichen, ihren Angestellten im Jahr bis zu 1.000 Euro als sogenannte „Entlastungsprämie“ zahlen zu können, wenn die Arbeitgeber dies tun möchten. Auf ihrer Webseite beschrieb

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US-Seeblockade gegen Iran: So könnte sie umgesetzt werden

Die US-Seeblockade gegen Iran, die am Montag begann, hat in den vergangenen Jahrzehnten kaum historische Vorbilder, und das Militär hat nur wenige Details dazu veröffentlicht, wie die Operation umgesetzt werden soll. Die New York Times berichtete am Montag, wie frühere Einsätze im Nahen Osten jedoch Hinweise darauf geben könnten, wie eine solche Blockade in der Praxis aussehen könnte.  Am

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„Türöffner“ ‒ Ex-Bundesfinanzminister Kukies wechselt zur US-Großbank Morgan Stanley

Der SPD-Politiker und Ex-Finanzminister Jörg Kukies reiht sich in die gesellschaftspolitisch kritisierte Gruppe vormaliger Bundespolitiker ein, die nach dem Ende einer leitenden Regierungsposition nach geraumer Zeit lobbyierend in die Wirtschaft wechseln. Das Handelsblatt berichtete bereits Anfang April über den künftigen Deutschlandchef bei der US-Großbank Morgan Stanley, um festzustellen, dass der Ex-Scholz-Berater mit „seinen Verbindungen zur Politik“ dem Unternehmen zukünftig

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Deutsche Gedenk-Heuchelei: Leitmedien verleugnen antizionistische Juden

Von Alexandra Nollok Das diesjährige Buchenwald-Gedenken offenbarte einmal mehr die Heuchelei bezüglich der deutschen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen. Die KZ-Gedenkstätte nahe Weimar hatte Besuchern verboten, auf ihrem Gelände palästinensische Symbole zu zeigen, darunter die Kufiya, den Palästinenser-Schal. Eine Initiative meldete Protest dagegen an, ein Gericht untersagte dies. Sie tat es trotzdem an diesem Wochenende, dem Jahrestag

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KZ-Gedenkstätte Buchenwald: Russische Delegation bei Kranzniederlegung behindert

Im Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar waren zehntausende sowjetische Kriegsgefangene inhaftiert. Tausende von ihnen starben einen qualvollen Tod. Das Besondere an diesem KZ war die Vielzahl der organisierten Untergrundsgruppen für Sabotage und Widerstand. Von insgesamt 188 solcher Gruppen waren 56 sowjetisch. Die deutschen Gefangenen erreichten mit 22 die nächstgrößte Gruppenzahl. Beim Lageraufstand in den letzten Tagen

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