Am Dienstag verlor die Regierungskoalition des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ihre Mehrheit im Parlament, nachdem am 3. November nochmals ein Abgeordneter die Fraktion verlassen hatte. Damit fehlt Ficos Regierung nun ein Sitz für die erforderliche Mehrheit zur Verabschiedung von Gesetzen.

Der Parlamentsabgeordnete Roman Malatinec von der „nationalistischen Landpartei“ verließ die Koalitionspartei überraschend, berichtete das Online-Magazin Rapporteur am Dienstag. Demnach wolle Malatinec sich zukünftig mit dem ehemaligen Umweltminister Tomáš Taraba zusammenschließen und mit ihm gemeinsam eine neu gegründete Fraktion namens „Taraba – Rozvoj Slovenska“ (Taraba – Entwicklung der Slowakei) aufbauen. Nach monatelangen Streitigkeiten über Tarabas Führung des slowakischen Umweltministeriums war dieser zuvor bei einem Misstrauensvotum abgesetzt worden.

Die Koalition von Fico aus Smer, Hlas und der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) kann infolge von Malatinecs Ausscheiden im 150 Sitze zählenden Parlament nur noch auf 75 verlässliche Abgeordnete zählen – ein Sitz weniger, als für die absolute Mehrheit erforderlich ist. Nach der Wahl 2023 verfügten die drei Parteien zunächst über 79 Sitze, doch Parteiaustritte und interne Streitigkeiten haben ihre Position schrittweise geschwächt.

Dem Rapporteur zufolge, habe sich Malatinec nicht ausdrücklich dazu geäußert, ob er die Regierung weiterhin unterstützen werde. Gegenüber slowakischen Medien erklärte er, dass die abtrünnigen Abgeordneten Gesetzesvorlagen individuell mit den Regierungsparteien und Fico aushandeln würden. Sie würden weiterhin „Gesetze unterstützen, die sinnvoll sind und den Menschen helfen.“

Unterdessen forderte die Opposition vorgezogene Wahlen in der Slowakei. So erklärte Michal Šimečka, Vorsitzender der oppositionellen Partei „Progressive Slowakei“:

„Da der Abgeordnete Malatinec nun zu Tarabas Lager gewechselt ist, hat die Regierung von Robert Fico endgültig ihre Mehrheit verloren.“

Die Regierung könne nun entweder bis zu den nächsten regulären Wahlen im Herbst 2027 ohne Mehrheit weiterwursteln oder vorgezogene Wahlen ansetzen. Dies bezeichnete Šimečka, als „den einzigen Ausweg“. Auch andere Oppositionsparteien, darunter die „Progressive Slowakei“ (PS), „Freiheit und Solidarität“ (SaS) und die Christdemokraten (KDH), erklärten indessen, die Regierung habe ihre Legitimation zum Regieren verloren.

Der Slovak Spectator erinnerte am Dienstag daran, dass Fico selbst bereits im September mit vorgezogenen Wahlen „gedroht“ hatte. Während eines Koalitionsstreits schlug er derzeit sogar Januar 2027 als möglichen Termin für Neuwahlen vor. Dieser Zeitplan sei nicht mehr realisierbar, kommentierte der Slovak Spectator. Vorgezogene Neuwahlen blieben aber weiterhin eine Option. Dazu müssten mindestens 90 Abgeordnete einer Verkürzung der laufenden Legislaturperiode zustimmen. Das Magazin bezweifelte aber, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen käme:

„Derzeit scheinen vorgezogene Neuwahlen unwahrscheinlich. Hlas und die SNS lehnen sie ab. Taraba braucht Zeit, um seine neue Partei aufzubauen. Auch Malatinec hat erklärt, er wolle, dass die Regierung ihre Amtszeit zu Ende bringt.“

Erik Kaliňák, der Leiter seines Beraterteams, erklärte gegenüber der Hospodárske noviny, aktuell würden Pläne ausgearbeitet, um die 76 Abgeordneten bei Laune zu halten.

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