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Justizskandal? Kein Verfahren gegen Linken-Politikerin im Neuköllner Vergewaltigungsskandal

Im Skandal um vertuschte mutmaßliche Vergewaltigungen in einem Neuköllner Jugendklub hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach Angaben der Leitenden Oberstaatsanwältin derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) wegen Strafvereitelung im Amt angestrengt. Das berichtet die Junge Freiheit am Dienstag. Damit gerät nun auch Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unter Druck, die zuvor ein […]

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Der Schlüssel zur Festung: Welchen Weg wird Ungarn unter Péter Magyar einschlagen?

Von Xenia Smertina In der Politik wie in der Physik hat jede Aktion eine gleich große und entgegengesetzte Reaktion. Viktor Orbán verbrachte 16 Jahre damit, eine „ungarische Festung“ zu errichten – einen Staat, der vor Migranten, liberalen Werten und den Diktaten Brüssels geschützt war. Doch die Ironie der Geschichte liegt darin, dass die Belagerung nicht von außen kam. Die

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DVRK: Zerstörer „Choe Hyon“ feuert Raketen ab – Kim lobt Erfolge

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat erneut Raketen getestet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA feuerte der brandneue Zerstörer „Choe Hyon“ am Sonntag zwei strategische Marschflugkörper und drei Antischiffsraketen ab. Die Projektile flogen demnach über das Gelbe Meer und trafen „höchstpräzise“ die anvisierten Ziele. Destroyer Choe Hyon Conducts Test-fire of Weapon Systems pic.twitter.com/M0WohbyZ75 — KFA-UK (@Korea_Friend_UK)

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Schock für USA: China und Russland dominieren KI-Drohnen-Rennen

Die USA sind bei der Entwicklung KI-gesteuerter Drohnen hinter Russland und China zurückgefallen, berichtet die New York Times unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Verteidigungs- und Geheimdienstbeamte. Die unbemannten Militärflugzeuge der nächsten Generation können Ziele identifizieren und angreifen sowie Angriffe ohne menschliche Eingaben koordinieren. Eine Militärparade in Peking im vergangenen September, bei der mehrere autonome

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US-Verrat torpedierte Friedensgespräche: Iran wirft USA Heuchelei vor

Ein Vertrauensbruch der USA hat zum Zusammenbruch der Gespräche in Islamabad zur Beendigung des Nahost-Konflikts geführt, wie ein hochrangiger iranischer Diplomat gegenüber RT India mitteilte. Washington hat seine Haltung geändert und versucht, seine Bedingungen zu diktieren, indem es vorgab, dass Iran kein Recht auf Urananreicherung habe, sagte Teherans Generalkonsul in Mumbai, Saeid Reza Mosayeb Motlagh, in

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Russland fordert Strafe gegen Investmentfonds für Klage in den USA zu Zarenanleihen

Das US-Unternehmen Noble Capital RSD erhebt finanzielle Ansprüche gegen Russland und dessen Finanzinstitute auf der Grundlage von Anleihen, die im Jahr 1916 vom Russischen Reich emittiert wurden. Die Höhe der Forderungen übersteigt 225 Milliarden US-Dollar. Dafür reichte Noble Capital am 9. Juni 2025 eine Klage bei einem US-Gericht ein, in der es die Anerkennung der

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AfD-Bundestagsfraktion: Verteidigungspolitischer Sprecher Lucassen tritt zurück

Die Woche begann für die AfD-Bundestagsfraktion mit einem Paukenschlag: Am 13. April 2026 trat ihr Verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Medienberichten zufolge kam der frühere Bundeswehr- und NATO-Offizier damit einem Abwahlantrag im Arbeitskreis Verteidigung zuvor. Diesen Arbeitskreis führt nun kommissarisch Lucassens Bundestagskollege Jan Nolte. Von parteinahen Quellen wird dieser

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„Gesundheitsreform“: Warken will Familien tief ins Portemonnaie greifen

Um die am Tropf hängende gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen. Das berichtet der Spiegel am Montag. Insgesamt sollen „über drei Viertel“ der Vorschläge einer von der Regierung einberufenen sogenannten „Expertenkommission“ zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken mitteilte. Ihr

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Klage gegen Gates, Bourla und Rutte: Experten-Anhörungen zu Corona-Impfschäden von Gericht abgelehnt

Von Felicitas Rabe Am vergangenen Donnerstag bestätigte der Gerichtshof Amsterdam, dass bei den Klagen gegen Bill Gates, Albert Bourla und Mark Rutte und weitere Personen des öffentlichen Lebens die von der Klägerseite beantragten Experten nicht gehört werden. Dies hatte in erster Instanz auch schon das niederländische Gericht in Leeuwarden entschieden. Worum geht es hier? Im

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Vance: USA haben ihre Ziele in Iran erreicht und können den Konflikt „herunterfahren“

Die USA haben ihre Ziele im Iran erreicht, erklärte US-Vizepräsident J. D. Vance und fügte hinzu, Washington könne nun damit beginnen, die Militäroperation gegen die Islamische Republik herunterzufahren. In einem Interview mit Fox News am Montag, nachdem US-Unterhändler die Gespräche in Pakistan ohne Einigung auf eine Beendigung des Konflikts verlassen hatten, sagte Vance, Washington habe in

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