Felicitas Rabe interviewt den Nahostexperten Joachim Guilliard

Aus Anlass seines Vortrags „Der Irankrieg und die Krise der US-Hegemonie“, den der Nahostexperte Joachim Guilliard am 24. Oktober in Düsseldorf gehalten hat, führte Felicitas Rabe am 28. Oktober ein Interview mit dem Nahostexperten. Dabei wollte sie mehr Details darüber erfahren, warum sich die USA in Bezug auf Iran verkalkuliert haben und warum die iranische Bevölkerung tatsächlich mehrheitlich hinter ihrer sogenannten Mullah-Regierung steht. Im Interview geht es auch um die Stärken Irans und wie dieses Land trotz schärfster US-Wirtschaftssanktionen seine Unabhängigkeit bewahren konnte. RT DE veröffentlicht das Interview in zwei Teilen.

RT DE: Am 28. Februar dieses Jahres haben die USA und Israel Iran angegriffen und dabei neben dem geistlichen Führer Ajatollah Chamenei auch weitere führende iranische Politiker umgebracht. Offenbar hatten die USA die Vorstellung, dass die iranische Bevölkerung dies als Befreiung feiern würde. Wie kam es zu dieser eklatanten Fehleinschätzung des US-Establishments? Was wurde von den US-Strategen übersehen? 

Joachim Guilliard: Solche Fehleinschätzungen sind nichts Neues. Die politisch Verantwortlichen haben auch nicht einberechnet, wie massiv der Widerstand in Afghanistan und im Irak ihre Besatzungstruppen in Nöte bringen würde. Dahinter steckt die enorme Überheblichkeit gegenüber nichtwestlichen Gesellschaften, die allgemein im Westen und ganz besonders in den USA vorherrscht, gepaart mit großem Unwissen über die im Visier stehenden Länder und Kulturen. Zudem werden die etwas realistischeren Einschätzungen ihrer Geheimdienste von den dominierenden Kriegstreibern häufig beiseitegeschoben, wenn sie ihren Plänen entgegenstehen.

Die US-Geheimdienste und führende Militärs haben Präsident Trump Anfang des Jahres, wie unter anderem das Wall Street Journal berichtet, eindringlich vor einem Krieg gegen Iran gewarnt und detailliert die zu erwartenden Folgen geschildert: iranische Angriffe auf die US-Militärbasen und andere Einrichtungen in den Nachbarländern, die Sperrung der Straße von Hormus, explodierende Öl- und Gaspreise und auch, dass die Ermordung des iranischen Staatsoberhaupts, Ajatollah Ali Chamenei, und anderer Führungspersönlichkeiten eher die Reihen in Iran schließen und eine kompromisslosere Führung an die Spitze bringen werde.

Bei der Einschätzung der Stimmung in der Bevölkerung in Iran fiel das außenpolitische Establishment der USA, wie im übrigen Westen, offensichtlich auf die Propaganda der oppositionellen iranischen Diaspora rein. Sicherlich haben viele Iranerinnen und Iraner massive Kritik an ihrer Regierung, wie in den meisten Ländern. Das bedeutet aber noch lange keine Befürwortung eines Umsturzes.

RT DE: Auch große Teile der Friedensbewegung wollen die iranische Mullah-Regierung abschaffen. Von einigen Friedensaktivisten wird die iranische Regierung als hassenswerter verurteilt als die kriegslüsternen Regierungen des Westens – warum? Welches Verhältnis hat die iranische Bevölkerung aktuell zu ihrer Regierung? 

Joachim Guilliard: In der Friedensbewegung wissen die meisten sehr wenig über Iran. Das Bild vom Land ist von den Mainstreammedien geprägt und der Stimmungsmache der iranischen Auslandsopposition. Die kaum weniger zahlreichen Stimmen aus der iranischen Diaspora, die dem widersprechen, werden geflissentlich zur Seite gedrängt.

Durch die jahrzehntelange Dämonisierung des Landes wurde tatsächlich regelrechter Hass auf das sogenannte „Mullah-Regime“ erzeugt. Die Realität ist, wie überall, wesentlich komplexer. So steht die Islamische Republik zwar unter einer gewissen Vormundschaft der islamischen Geistlichkeit, in der täglichen Politik spielen Geistliche allerdings keine dominierende Rolle. Ein großer Teil der iranischen Bevölkerung ist konservativ und religiös und steht daher keineswegs in großem Widerspruch zur Autorität islamischer Führungspersönlichkeiten.

Trotz vielfältiger Kritik an ihr hat sich die Islamische Republik durchaus erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung geschaffen, vor allem durch die erheblichen Fortschritte, die in ihrem Rahmen nach dem Sturz des Schahs in vielen Bereichen errungen wurden, unter anderem in der Gesundheitsversorgung und in der Bildung.

So sank die Müttersterblichkeit seit der Schah-Zeit von über 160 Toten pro 100.000 Geburten auf 16. Das sind weniger tote Mütter bei Geburten als in den USA (17) und halb so viel wie in Argentinien (33). Die durchschnittliche Schulbesuchsdauer stieg von 2,2 Jahren auf 11,9 Jahre für Jungen und 11,8 Jahre für Mädchen. Mittlerweile sind über 60 Prozent der Studierenden weiblich. Insgesamt bescheinigt das UNDP, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, Iran einen enormen sozialen Fortschritt. Sein Index der menschlichen Entwicklung (HDI) ist mit 0,799 mittlerweile höher als der von wohlhabenderen Ländern wie Thailand oder Mexiko. Und all das trotz der umfassenden Wirtschaftsblockaden der USA und der EU.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Lage der meisten Menschen in Iran haben sich durch die Blockaden und durch die Kriege drastisch verschlechtert. Das schürt natürlich auch Unzufriedenheit mit der Führung des Landes. Seit dem Überfall der USA und Israels, den massiven Bombardements, die zum großen Teil zivile Infrastruktur, Wohnhäuser, Schulen und Universitäten trafen, und dazu noch Trumps Drohungen, die gesamte Zivilisation des Landes auszulöschen, stellte sich der überwiegende Teil der Bevölkerung aber hinter die Regierung. Das wurde bei den Trauerfeierlichkeiten für Ajatollah Chamenei sichtbar, an denen 40 Millionen Iraner und Iranerinnen teilnahmen.

Die iranische Nation, die aus vielen Völkern und Religionsgemeinschaften besteht, beruht auf einer jahrtausendelangen gemeinsamen Geschichte, reichhaltigen Kultur und hohem Bildungsniveau. Das Land verfügt daher über eine nationale Identität, die das Land trotz vielfältiger Spaltungen zusammenhält. Nicht zuletzt erhält die iranische Führung auch aus ihrer bisherigen Fähigkeit, den Angriffen von außen zu trotzen und die Souveränität des Landes zu verteidigen, starken Rückhalt.

RT DE: Seit 1979 haben die USA Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängt. Können Sie ein paar der bedeutendsten Sanktionen beschreiben? Welche Einschränkungen sind damit für die Bevölkerung des Landes verbunden? Was waren und sind die Ziele der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen in Iran?

Joachim Guilliard: Seit 1995 setzen die USA umfangreiche Maßnahmen ein, um das Land weitgehend vom internationalen Handels- und Finanzsystem zu isolieren. Analog zum Vorgehen gegen Kuba wurde ein Gesetz erlassen, wonach Washington Unternehmen und Finanzinstitute anderer Länder durch Androhung von sogenannten „Sekundärsanktionen“ zur Beteiligung an den Boykottmaßnahmen nötigen kann. Die Islamische Republik sollte so zur Unterordnung unter die US-Bestrebungen in der Region gezwungen werden.

War Iran unter dem Schah neben Israel die zweite zentrale Stütze der US-Vorherrschaft über die strategisch bedeutende Golfregion, so ist diese Stütze mit der „islamischen Revolution“ nicht nur weggebrochen. Das Land wurde zur unabhängigen Regionalmacht, die sich der Durchsetzung der Interessen der USA und Israels widersetzt und deren Gegner, wie zum Beispiel Befreiungsbewegungen, unterstützt. Alle US-Regierungen bemühten sich seither, den Gegenspieler auszuschalten.

2010 verschärfte die Obama-Regierung die Blockaden gegen die Exporte von Öl und Gas noch weiter, die dadurch zeitweilig fast zum Erliegen kamen, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und Lebensverhältnisse. Durch das Wiener Atomabkommen von 2015 wurden die meisten Sanktionen außer Kraft gesetzt. Trump hat sie aber 2018, nach einseitiger Aufkündigung des Abkommens, wieder aktiviert und verschärft.

Am gravierendsten sind natürlich die Blockademaßnahmen gegen den Export von Erdöl und -gas, aus deren Einnahmen rund die Hälfte des Staatshaushalts finanziert wird. Aber auch die Restriktionen im übrigen Handel und mehr noch der Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr erschweren die Versorgung der Bevölkerung, die Instandhaltung der Infrastruktur, die wirtschaftliche Entwicklung etc. massiv.

Iran hat zwar mittlerweile einen hohen Grad an Selbstversorgung erreicht. Dennoch führen die Blockaden auch zu Engpässen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten. Vor allem führen sie zur enormen Verteuerung aller Waren. Mit jeder Verschärfung stieg die Inflation rapide und verschlechterten sich die Lebensverhältnisse. Das trifft, wie immer, vor allem die Schwächsten der Gesellschaft, in hohem Maße Frauen, Kinder, Alte und Kranke.

Das gehört durchaus zum Kalkül von Wirtschaftssanktionen. Sie sollen die Bevölkerung durch wachsende Not zum Aufstand bewegen. Das war auch das Ziel der Wiedereinführung der EU-Sanktionen im Herbst letzten Jahres, wie Außenminister Wadephul bestätigte. Er feierte den Ausbruch der Unruhen in Iran Anfang des Jahres und den Anteil der EU daran mit den Worten, man sehe, dass „die Sanktionen wirken“.

RT DE: Aufgrund welcher Faktoren konnte Iran trotz dieser Sanktionen seine Wirtschaft aufrechterhalten und seine Unabhängigkeit bewahren?

Joachim Guilliard: Es gelang Iran, indem er die Zusammenarbeit mit Russland, China, Indien und anderen asiatischen Ländern ausbaute und so die westlichen Staaten als Handelspartner komplett ersetzte. Er kann seine erhebliche technologische Entwicklung darauf stützen, dass nahezu alle wichtigen Rohstoffe im Land selbst vorhanden sind und das Bildungsniveau seiner Bürger sehr hoch ist.

Die findigen Iraner entwickelten gemeinsam mit ihren Partnern im Osten diverse Wege, die Handels- und Finanzblockaden immer effektiver zu umgehen. Iran profitiert dabei auch davon, dass immer mehr Länder von Wirtschaftssanktionen der USA und der EU betroffen sind oder sich bedroht fühlen. Diese Länder bemühen sich, unabhängiger vom Westen zu werden, insbesondere vom US-kontrollierten internationalen Finanzsystem. So wurden alternative Finanztransfersysteme aufgebaut und Verfahren entwickelt, um Geschäfte ohne den Dollar abzuwickeln.

Ende des 1. Interviewteils. Teil 2 wird in Kürze veröffentlicht.

Der studierte Physiker Joachim Guilliard engagiert sich seit vielen Jahren in der Friedensbewegung. Schwerpunktmäßig befasst er sich mit dem Nahen und Mittleren Osten. Zuletzt erschienen Beiträge von ihm in Matin Baraki/Fritz Edlinger (Hg.) „Krise am Golf – Hintergründe, Analysen, Berichte“ und in Jasmin Rupp (Hg.) „Der (Alb)traum vom Kalifat – Ursachen und Wirkung von Radikalisierung im politischen Islam“.

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