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Japan nimmt Jugend- und Studentenaustausch mit Russland wieder auf

Die japanische Regierung nimmt den Jugend- und Studentenaustausch mit Russland schrittweise wieder auf, trotz der schwierigen Lage in den Beziehungen und der Einhaltung der Sanktionen gegen Russland. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Verweis auf das Japanisch-Russische Zentrum für Jugendaustausch. Nach der Wiederaufnahme des Programms zur Entsendung junger Forscher in die Russische Föderation wird laut dessen […]

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Panik bei den Sozis: „Die Stimmung in der SPD ist am Boden“ – meint der Juso-Chef

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer warnt die SPD-Parteispitze vor massivem Unmut an der Basis. „Die Stimmung in der SPD ist am Boden“, sagt Türmer zum Nachrichtenmagazin Focus. Er konstatiert: „Das ist keine Verstimmung nach ein, zwei harten Reformwochen und unangenehmen Beschlüssen. Das hat damit zu tun, dass die sozialdemokratische Seele in der Breite dieser Partei über

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Außenhandel: Frankreich und Deutschland planen Roadmap zur Beseitigung des Exportdefizits mit China

Paris und Berlin wollen offensiv gegen die Handelspraktiken Chinas vorgehen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte. Zuvor hatte die britische Regierung bekannt gegeben, ein britisches Stahlunternehmen, das zuvor von der chinesischen Jingye Group kontrolliert worden war, verstaatlicht zu haben. Die Europäische Union ringt derzeit mit

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Die Überwachungsmaschine, Teil 1.2: Der Verfassungsschutz – seine Nase steckt in allem

Zu Teil 1 Von Dagmar Henn Nachdem wir geklärt haben, wer alles bespitzelt werden darf, kommt nun die Frage, wie. Da ist die erste erquickliche Nachricht: Der Verfassungsschutz darf fast überall Daten abfragen. Ein besonders hübsches Beispiel verbirgt sich in § 11, Verpflichtende Ersuchen an geschäftsmäßige Diensteanbieter: „Auf Ersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (…) sind

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Dienst in der Brigade Litauen weiterhin unbeliebt bei Bundeswehrsoldaten

Die Bundeswehr und das Ministerium der Verteidigung versuchen derzeit geradezu verzweifelt, mit Annehmlichkeiten wie Auslandszuschlägen und einer im Vergleich zur sonstigen Bundeswehr optimalen Ausstattung deutschen Soldaten den Dienst an der NATO-Ostflanke schmackhaft zu machen. Auch Werbefilme auf YouTube, die zeigen sollen, wie schön es sich in Litauen leben lässt, kommen zum Einsatz. Offenbar mit nur

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Kampf um das „fetteste Ressort“ – Warum der „innovativste“ Minister der Ukraine entlassen wurde

Von Oleg Zarjow  In der Ukraine läuft eine Kampagne zum Schutz des entlassenen Verteidigungsministers Michail Fjodorow. Dieser war nur ein halbes Jahr im Amt und insgesamt der fünfte Verteidigungsminister in vier Kriegsjahren, doch zum ersten Mal gibt es aus diesem Grund landesweit Straßenproteste. In Kiew gibt es bereits „Papp-Maidan-Demonstrationen“. Wer sind diese Leute? Das sind keine

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Brüssel setzt auf strategische Kooperation mit Zentralasien

Bereits im Oktober 2023 hatten die Europäische Union und Zentralasien einen Gemeinsamen Fahrplan zur Entwicklung ihrer Beziehungen verabschiedet. Im April 2025 fand der erste EU-Zentralasien-Gipfel statt. Nun kündigt Brüssel an, die strategische Partnerschaft mit zentralasiatischen Ländern zu vertiefen. Wie der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) dazu mitteilt, wurde am Donnerstag der 13. jährliche hochrangige politische und sicherheitspolitische Dialog

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Verzicht auf russische Energieimporte? Ungarn bittet USA um Rücksicht

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ungarischen Parlaments, Márton Hajdu, hat kürzlich in Washington Gespräche mit republikanischen und demokratischen Kongressabgeordneten geführt. Darüber berichten mehrere ungarische Medien. Wie es heißt, sei dabei unter anderem der geplante Gesetzesentwurf des US-Kongresses über die Sanktionierung russischer Energieimporte zur Sprache gekommen. Nach seinen Verhandlungen berichtete Hajdu demnach in einem Interview

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„Keine Palastintrige“ – Mit Fjodorows Entlassung verliert EU in Kiew eine Vertrauensperson

Die Europäische Union ist besorgt über die Zukunft der Programme zur Beschaffung von Rüstungsgütern im Wert von 90 Milliarden Euro aus europäischen Mitteln bei der europäischen Rüstungsindustrie. Dies berichtete das Brüsseler Portal EUobserver. Grund für die Besorgnis ist die Entlassung von Verteidigungsminister Michail Fjodorow. Er hatte viele dieser Verträge unterzeichnet. Für Europa sei Fjodorows Rücktritt keine

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Sacharowa: Palantir eine der größten Bedrohungen für die moderne Welt

Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat in einem auf Telegram veröffentlichten Post die Thesen scharf kritisiert, die der Chef des US-Datenanalyseunternehmens Palantir Alex Karp in seinem Buch „Die Technologische Republik“ (The Technological Republic) propagiert. Die Zusammenfassung des Buchs mit 22 Thesen, ein „Palantir-Manifest“, wurde auf dem offiziellen X-Account des Unternehmens veröffentlicht. „Wir werden nicht müde, es zu

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