Autorenname: S. Reicht

Die Eliteeinheit der spanischen Guardia Civil hat am Mittwochmorgen die Geschäftsstelle der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) in der Madrider Calle de Ferraz aufgesucht – und damit einen der aufsehenerregendsten Polizeieinsätze in der Geschichte der spanischen Demokratie ausgelöst. Der staatliche Sender RTVE sprach von einem „Polit-Beben“. Konkret rückten Beamte der Unidad Central Operativa (UCO), der […]

Erst Anfang April hatte ein Berliner Gericht einen anderen Versuch der Sippenhaft gestoppt: der Versuch der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die Konten der Ehefrau des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu sperren, scheiterte, die Sperren wurden wieder aufgehoben. Damals hatte die Zentralstelle geschrieben, Doğru „kontrolliert […] die Konten seiner Frau“. Das Gericht sah

Weitgehend unbemerkt – von einem Bericht in Tichys und einem Artikel in der Berliner Zeitung (hinter Paywall) abgesehen – gab es am 20. Mai einen kleinen Sieg im Kampf um die Pressefreiheit vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Der Journalist Alexander Wallasch hatte ursprünglich von der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover Auskünfte über die Nationalität eines Verdächtigen gefordert. Die