Aussenminister Ignazio Cassis will als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den kommenden Wochen nach Kiew, Moskau und Washington reisen. Voraussetzung dafür sei jedoch eine entsprechende Entwicklung der Lage in der Ukraine, erklärte Cassis am Donnerstag in Davos. Für den Bundesrat hat der Krieg in der Ukraine höchste Priorität in seiner […]
Der Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland soll nach einer Meldung des Spiegel ausgewiesen werden. Das soll im Zusammenhang mit der gestern erfolgten Festnahme der in Berlin festgenommenen Ilona W. stehen, der die Generalbundesanwaltschaft vorwirft, für Russland spioniert zu haben. „Ihr Kontaktmann ist für einen russischen Geheimdienst tätig“, schrieb die Bundesanwaltschaft in ihrer Presseerklärung. Bei
Russischer Militärattaché wird aus Deutschland ausgewiesen Weiterlesen »
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag seinen angekündigten Friedensrat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) durch die Unterschriften anwesender Akteure um weitere Mitglieder erweitert. Der Rat soll sich laut den Vorstellungen Washingtons zunächst auf die Festigung des Waffenstillstands im Gazastreifen konzentrieren. Trump könne dabei auch eine größere Rolle übernehmen. Der US-Präsident kündigte nach den Unterschriften an, er werde
Davos: Weitere Nationen unterzeichnen Abkommen des „US-Friedensrats“ Weiterlesen »
In Dortmund und Stuttgart hat sich einmal mehr gezeigt, dass Deutschland zum Austragungsort der Konflikte der halben Welt geworden ist. Statt der erwarteten 400, kamen 4.000 Teilnehmer zu einer prokurdischen Demonstration in der Dortmunder Innenstadt unter dem Motto „Gegen das Töten von Unschuldigen, Zivilisten und Kindern“. Anderseits bei propalästinensischen Protesten, Kalifatsaufmärsche oder den Weihnachtsmarkt-Machtdemonstrationen von
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März liegt die CDU mit 29 Prozent weiter vorn. Dahinter kommen mit 23 Prozent die Grünen.
CDU vor Landtagswahl in Baden-Württemberg weiter vorn – SPD bei 8 Prozent Weiterlesen »
Auf dem WEF in Davos sorgte Argentiniens Präsident Javier Milei mit einer grundsätzlichen wirtschaftsphilosophischen Rede für Aufmerksamkeit. Der Ökonom widersprach der weitverbreiteten Annahme, Effizienz und Gerechtigkeit stünden in einem politischen Spannungsverhältnis – und erklärte staatliche Interventionen für moralisch wie ökonomisch verfehlt.
Milei in Davos: Warum Effizienz und Gerechtigkeit kein Gegensatz sind Weiterlesen »
US-Präsident Donald Trump hat im schweizerischen Davos das Gründungsdokument des von ihm initiierten „Friedensrates“ unterzeichnet. Neben Trump unterzeichneten weitere Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter aus insgesamt 19 Ländern das Gründungsdokument.
Davos: Trump und weitere Staatschefs rufen „Friedensrat“ offiziell ins Leben Weiterlesen »
Nach dem Angriff auf eine Rüstungsfirma hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart drei Frauen und zwei Männer angeklagt. Sie sollen zahlreiche elektronische Geräte zerstört haben. Es handelt sich mutmaßlich um propalästinensische Aktivisten.
Attacke auf Rüstungsfirma in Ulm: Anklage gegen fünf Tatverdächtige Weiterlesen »
Viktor Orbán trat auf einem von Fidesz organisierten Kommunalforum in Budapest auf. Im nachstehenden Auszug des Transkripts der Rede Orbáns, erklärt dieser, warum Ungarn nach zwei verlorenen Weltkriegen sich auf kein drittes Kriegsabenteuer mehr einlässt und auch nicht mitfinanziert. Viktor Orbán: „Die drohende Gefahr für Europa geht heute direkt von einer deutschen Kriegs-Troika aus!“ […]
Viktor Orbán: EU will Ukrainekrieg nach 192 Mrd. Euro mit weiteren 90 finanzieren! Weiterlesen »
Die Bundesregierung erklärt den Zustand zahlreicher Bahnanlagen zur Verschlußsache. Öffentliche Auskunft gibt es nicht – Einblick nur unter Geheimschutz. Dieser Beitrag Verschlußsache Bundesregierung macht marode Brücken, Gleise und Weichen zum Staatsgeheimnis wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
