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Haushalt nimmt nächste Hürde: Frankreichs Regierung übersteht zwei weitere Misstrauensvoten

Die französische Regierung hat im Ringen um den Haushaltsbeschluss für 2026 zwei weitere Misstrauensvoten überstanden. Sollte der Senat den Ausgabenteil wie erwartet ablehnen, dürfte die Nationalversammlung den Haushalt zu Beginn der kommenden Woche endgültig unter Anwendung des Paragrafen 49.3 beschließen – Misstrauensanträge dürften erneut scheitern.

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Yanis Varoufakis über den Versuch der USA die Vereinten Nationen zu ersetzen

Amy Goodman und Nermeen Shaikh von “Democracy NOW!” befragen Yanis Varoufakis, welche Politik Donald Trump mit seinem Board of Peace [BoP, Friedensrat] verfolge und welche Rolle EU-Statisten dabei spielten. Yanis Varoufakis zeigt, wie vor rd. 400 Jahren Kolonialisierung über Privat-Kompanien begann und wieder hochaktuell ist! Amy Goodman (li) und Nermeen Shaikh (re) stellen die Fragen

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CNN: Die CIA errichtet einen Außenposten in Venezuela

Die CIA arbeite „stillschweigend“ daran, in Venezuela eine permanente Präsenz zu etablieren, um die Zukunft des Landes nach Maduro zu formen, berichtete CNN am Dienstag. Die Quellen des Senders behaupteten, die CIA plane, Venezuela so zu lenken, wie sie es mit der Ukraine nach 2014 getan habe. Während das US-Außenministerium plant, eventuell die offizielle Botschaft

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Nach Stromausfall in Berlin: Energieexpertin fordert Notstrom-Pflicht für Hausbesitzer

Die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert erklärt, warum eine Notstromversorgung zumindest bei Neubauten eingerichtet werden müsse. Außerdem gehöre eine minimale Stromreserve zur Grundausstattung jedes Hauses. Das habe der Stromausfall Anfang Januar in Berlin gezeigt. Im Videopodcast „Klimaklartext“ der Frankfurter Rundschau (FR) kommentiert Kemfert am Montag die Versäumnisse beim Berliner Stromausfall und wie sich solche Szenarien aus ihrer Sicht

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Vor US-Prozess zu Social-Media-Sucht: TikTok einigt sich außergerichtlich

Kurz vor dem Beginn eines Prozesses in den USA gegen mehrere Internetkonzerne wegen des Vorwurfs, Social-Media-Sucht zu begünstigen, hat die Videoplattform TikTok eine außergerichtliche Einigung erzielt. Beklagt sind zudem der Google-Mutterkonzern Alphabet und Meta – die Unternehmen hinter YouTube, Facebook und Instagram.

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Sozialleistungen bündeln und Arbeitsanreize stärken: Das empfiehlt die Kommission zur Sozialstaatsreform

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform hat am Dienstag in Berlin ihre Empfehlungen an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeben. Das Papier enthält 26 Vorschläge zur Neustrukturierung sozialer Leistungen, zur Stärkung von Erwerbsanreizen sowie zur Vereinfachung von Recht und Verwaltung.

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Transagenda – war da was? Die allzu bequeme Erzählung vom Ende eines „Hypes“

Es gehört zu den beliebtesten Beruhigungsformeln spätliberaler Milieus, einen Konflikt für erledigt zu erklären, sobald erste Ermüdungserscheinungen sichtbar werden. Genau in dieses Muster fällt die These, die „Trans-Revolution“ sei im Abklingen, weil sinkende Identifikationszahlen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf einen Trendbruch hindeuten. Der Gedanke ist psychologisch attraktiv: Wenn es „nur“ ein Hype war, muss man

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