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Hürden für Verbot „riesig groß“ Dobrindt will USA von Unterstützung der AfD abbringen

Innenminister Dobrindt möchte die Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste weiter nutzen, die USA aber von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen. Ein Verbot hält er derzeit für nicht umsetzbar. Dieser Beitrag Hürden für Verbot „riesig groß“ Dobrindt will USA von Unterstützung der AfD abbringen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Bei Miosga: Gute Tipps für den Schah von Persien

Wer schaut sich allen Ernstes live einen Talk bei Caren Miosga an? Wer investiert eine Stunde wertvoller Lebenszeit in den Besuch eines TV-Studios, um einer Debatte zu lauschen, die schon am Fernsehschirm zur Qual wird, zum Langeweile-Marathon zwischen Kühlschrank und Klo. Ein Kameraschwenk durchs Publikum an diesem Abend gibt Aufschluss: Die Leute wissen es erkennbar

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Totales Abschiebeversagen in NRW: Wer nicht zuhause angetroffen wird, darf bleiben

Eine Anfrage der AfD hat das ungeheuerliche Ausmaß an gescheiterten Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen enthüllt. Das Ministerium für Flucht und Integration, dessen Ministerin Josefine Paul letzte Woche wegen der Vertuschung ihres Versagens im Zusammenhang mit der nicht vollzogenen Ausweisung des Solingen-Attentäters vom August 2024 letzte Woche zurücktrat, teilte mit, dass zwischen 2023 und dem 31. Oktober

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Deutschland – Sagenhafte 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland gezahlt

Die Bundesagentur für Arbeit hatte im letzten Jahr sagenhafte 528 Millionen Euro Kindergeld alleine ins Ausland überwiesen. Nie zuvor war so viel Kindergeld ins Ausland geflossen, zumal sich die Zahlungen noch 2010 auf rund 30 Millionen belaufen hatten. Einmal mehr ein neuer Rekordwert Im vergangenen Jahr hatte die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit einen neuen

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Vater Staat? Steuereintreiber und Meinungsvorschreiber

Vater Staat? Im harmloseren Fall ist er ein Stiefvater. Aber kurz nach dem Wohlstand für alle von Erhards Marktwirtschaft begann er, nur Steuereintreiber zu sein. Jedes neue große Problem verursachte die Gesternpolitik selbst. Die gut funktionierende deutsche Infrastruktur verkam, weil die Gesternpolitik sie verrotten ließ und lässt. Mit immer mehr Riesenschulden werden Löcher gestopft, dabei

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