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SPD will sich neu aufstellen – Sozialstaat nicht verhandelbar

Die SPD plant, 2027 ein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden. Erste Ideen dafür wurden schon durch eine parteiinterne Kommission erarbeitet. Demnach sollen auch bislang Beitragsbefreite in die Rentenversicherung einzahlen sowie sämtliche Einkunftsarten für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zählen.

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EU will Verwaltungsapparat um weitere 2.500 Stellen aufblähen

Die EU unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeitet eifrig an der Schaffung eines europäischen Zentralstaates. Ein Bereich, wo dieses Vorhaben besonders deutlich sichtbar wird, ist die Gesetzgebung. EU-Kommission kann Macht weiter ausbauen, Steuerzahler tragen die Kosten „2025 brachte die Behörde unter Präsidentin Ursula von der Leyen 1456 Rechtsakte auf den Weg –

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Epstein-Akten: QAnon, MAGA – alles Fake?

Eine weitere Bombe ist geplatzt: Der Gründer des Imageboards 4Chan traf sich mit Jeffrey Epstein – und schon am Tag darauf soll jenes Unterforum ins Leben haben, das den Urgrund für QAnon und letztlich auch die MAGA-Bewegung bildete. Wie das System funktioniert, zeigt Collin McMahon in seinem aktuellen Bestseller „Die Akte Epstein“. Es ist schlimmer,

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Insa-Meinungstrend Streit um Sitzungssaal – Mehrheit der Deutschen sieht AfD im Recht

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist größer als die der SPD, hat aber einen kleineren Sitzungssaal. Eine Klage der Oppositionspartei wies das Bundesverfassungsgericht ab. Eine Mehrheit der Deutschen findet das ungerecht. Dieser Beitrag Insa-Meinungstrend Streit um Sitzungssaal – Mehrheit der Deutschen sieht AfD im Recht wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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„Kriminelle Vereinigung“ Anklage gegen „Letzte Generation“ zugelassen

Jetzt wird es ernst für die Letzte Generation: In Potsdam hat das Landgericht erstmals eine Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zugelassen. Die Ex-Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Klimatruppe fürchten ein „brutales Verfahren“. Dieser Beitrag „Kriminelle Vereinigung“ Anklage gegen „Letzte Generation“ zugelassen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Moskau: Kein Abkommen zur Ukraine ohne Garantien für Russlands Sicherheit

Eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt sollte nicht nur Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sondern auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen, die für Moskau „selbstverständlich von zentraler Bedeutung“ seien. Dies erklärte Alexander Gruschko, der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, gegenüber der Zeitung Iswestija. Gruschko wörtlich: „Wenn Sie sich alle Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union genau ansehen und

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Digitaler Euro: Testabstimmung im EU-Parlament

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über einen Bericht ab, in dem es in einem Absatz unter anderem auch um die Befürwortung des digitalen Euros geht. Im Bericht geht es vor allem um die jährliche Arbeit der Europäischen Zentralbank. (EZB) Euronews  kommentierte die Abstimmung  am Dienstag: „Obwohl das Dokument keine legislative Wirkung hat, wird die Abstimmung über

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Torpedierte Neuauszählung der Bundestagswahl: Um die Wahrheit geprellt

Eigentlich finden Wahlkrimis immer an einem Sonntag statt. Doch dieses Mal zieht er sich in die Länge. Nach der Abstimmung zur Neubesetzung des Bundestages am 25. Februar 2025 steht ein böser Verdacht im Raum. Wurde dem BSW der Einzug ins Parlament verwehrt, ist der derzeitige Kanzler möglicherweise zu Unrecht im Amt? Hätte die Partei von

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