Das Verwaltungsgerichts Gera hat im Rechtsstreit um Waffenbesitzkarten zu Gunsten von vier AfD-Mitgliedern entschieden. Die Waffenbehörden dürfen den Klägern nicht allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit mangelnde Zuverlässigkeit unterstellen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hat die norwegische Polizei Immobilien des ehemaligen Regierungschefs Thorbjörn Jagland durchsucht. Dies teilte sein Anwalt Anders Brosveet mit.
Epstein-Affäre: Razzia bei Norwegens Ex-Regierungschef Jagland Weiterlesen »
Werbung für Cannabis auf Rezept hat den BGH beschäftigt. Es ging um eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine zur Behandlung mit medizinischem Cannabis. Ein Urteil fiel noch nicht.
Bundesgerichtshof untersucht Werbung für Cannabis-Therapien Weiterlesen »
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz fordert Exil-Oppositioneller Reza Pahlavi einen gezielten US-Militärschlag gegen Irans Revolutionsgarden. Der Schah-Sohn reist selbst nach München, wo Proteste angekündigt sind.
Vor Sicherheitskonferenz: Pahlavi drängt auf Schlag gegen Irans Regime Weiterlesen »
Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament neue Regelungen zur Einstufung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten beschlossen. Ziel ist eine Beschleunigung von Asylverfahren im Vorfeld des Inkrafttretens des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Juni. Parallel sorgt eine geplante Amnestieregelung in Spanien für kontroverse Debatten.
EU verschärft Asylrecht – Spanien plant Amnestie für 500.000 Migranten Weiterlesen »
Um es vorweg zu sagen: Gewiss ist es legitim, dass politische Bewegungen ihr Anliegen in suggestive, meinetwegen auch demagogische Schlagworte kleiden, «Black Lives Matter» zum Beispiel und sein Hashtag-taugliches Kürzel «BLM». Schlagworte gehören in einer Demokratie nun einmal zum politischen Spiel. Ganz und gar nicht zum Wesen der Demokratie gehörig, sondern ein alarmierendes Verfallssymptom ist aber,
Darf einem Iraner wegen linksextremer Umtriebe die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert werden? Ja, sagt ein Gericht. Die linke Szene ist entsetzt, spricht von „Kontaktschuld“-Vorwürfen und schimpft auf den Verfassungsschutz. Dieser Beitrag Er schlug einen AfDler Gewerkschaften empört, weil linksradikaler Iraner nicht eingebürgert wird wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz startet am Freitag. Auf dem Programm stehen der Ukraine-Krieg, die Situation im Iran und weitere geopolitische Themen. Auch AfD-Vertreter werden dabei sein. Die JF berichtet von vor Ort. Dieser Beitrag Vorbericht Die Münchner Sicherheitskonferenz im Angesicht der Abrißbirnen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Vorbericht Die Münchner Sicherheitskonferenz im Angesicht der Abrißbirnen Weiterlesen »
Falls die 60 bis 70 Staats- und Regierungschefs, über 65 Außenminister, rund 40 Verteidigungsminister und Hunderte Oberpolitikern aus 100 bis 120 Ländern ab Morgen in München bei der Sicherheitskonferenz MSC zum Stichwort alte Ordnung die Rolle der UN nicht einordnen können, eine kleine Hilfe. Der Beitrag Der Kotau der Vereinten Nationen vor dem Mullah-Regime erschien
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Das russische Militär sei vermutlich schneller in der Anpassung an die sich rasant entwickelnden Technologien auf dem Schlachtfeld als die NATO-Truppen. Dieser Ansicht ist Pierre Vandier, Oberbefehlshaber beim Alliierten Transformations-Kommando der NATO. In seiner Rede vor dem „National Press Club“ am Dienstag sagte Vandier, das Bündnis liege im Vergleich zu dem Tempo der technologischen Anpassung
Vandier: Russlands Militär passt sich schneller an als die NATO Weiterlesen »
