Autorenname: Matthias Nikolaidis

Regulierungsrausch: Von der EU-Chatkontrolle zum gläsernen Bürger

tichyseinblick.de / /

Zeitgleich mit den neuen ‚Anstrengungen‘ der EU-Mächtigen zur Reinstallierung der Chatkontrolle 1.0 gibt es einige weitere Neuerungen, die durch das Wirken des Staatenblocks auf die Bürger von 27 Mitgliedsstaaten zukommen. Ein Überblick lässt – selbst bei Spitzentemperaturen – schnell das Blut in den Adern gefrieren ob so viel Dreistigkeit. Nüchterner betrachtet, bleibt es bei der […]

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Straßburg: Kurz vor der Sommerpause wird erneut über „Chatkontrolle im Eilverfahren“ abgestimmt

de.rt.com / /

Sogenannte Messengerdienste könnten mit der für heute angesetzten Abstimmung im EU-Parlament wegweisende rechtliche Grundlagen für die gezielte Durchsuchung privater Kommunikation erhalten. Das Europaparlament hatte sich diesbezüglich am Dienstag dafür ausgesprochen, noch in dieser Woche per Eilverfahren über eine Ausnahme von Datenschutzregeln für die sogenannte Chatkontrolle abzustimmen.  Das Europäische Parlament in Straßburg hatte die ausgedehnte und

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Lawrow zu Gesprächen in Mosambik eingetroffen

de.rt.com / /

Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist zu einem offiziellen Besuch in Mosambik eingetroffen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Mosambik ist die dritte Station von Lawrows Afrika-Reise. Zuvor hatte der Minister bereits Äthiopien und Niger besucht. In Mosambik werden Gespräche mit der Staatsführung erwartet, darunter mit der Außenministerin Maria Lucas. Russland und Mosambik arbeiten in

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EU-Demokratiesimulation: Solange über die Chatkontrolle abstimmen, bis das Ergebnis passt

journalistenwatch.com / /

Der nächste Verfahrenstrick der EVP-Fraktion, um die anlasslose Massenüberwachung von rund 450 Millionen EU-Bürgern mittels Chatkontrolle doch noch durchzudrücken. Bereits am Donnerstag soll mittels Eilverfahren darüber abgestimmt werden. Und dieses Mal könnte das Spiel zum Erfolg führen: Wenn nicht genügend EU-Abgeordnete dagegen stimmen, gilt der Antrag automatisch als angenommen. Die EU verkommt immer mehr zu

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Fall Stade: Rätsel um wichtige Zeugin nach sechsfachem Mord in Jugendhilfeeinrichtung

epochtimes.de / /

Nach der tödlichen Schussattacke in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade dauern die Ermittlungen an. Eine 65-jährige Zeugin soll Medienberichten zufolge nicht mehr erreichbar sein. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zudem zum Ermittlungsstand gegen drei Beschuldigte.

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VW-Aufsichtsrat entscheidet: 100.000 Jobs auf der Kippe

compact-online.de / /

Hochspannung in Wolfsburg! Heute berät der VW-Aufsichtsrat über das neue «Zielbild 2030», das den Sparkurs des Konzerns radikal verschärfen soll. Bis zu 100.000 Stellen weltweit könnten wegfallen, vier deutschen Werken mit rund 40.000 Beschäftigten droht die komplette Schließung. Wie Berlin die Deindustrialisierung vorantreibt, zeigen wir in unserer Ausgabe mit dem Titelthema «Und tschüss!». Der Fahrplan zur Kanzlerdämmerung! Hier

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Zehn Wochen vor der Wahl Mecklenburg-Vorpommern: Umfrage sieht Mehrheit für Rot-Rot-Grün

jungefreiheit.de / /

Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD den Rückstand auf die AfD laut einer Umfrage verkürzen und hätte zusammen mit Grünen und Linkspartei eine Mehrheit. Schlecht sieht es dagegen für die CDU aus, die weiter abrutscht und nur noch auf ein einstelliges Ergebnis käme. Dieser Beitrag Zehn Wochen vor der Wahl Mecklenburg-Vorpommern: Umfrage sieht

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Gnade für die Geächteten: IOC hebt Russen-Sanktionen auf

ansage.org / /

Man möchte fast ein Tränchen verdrücken. Nach Jahren, in denen das Internationale Olympische Komitee (IOC) russische Athleten mit der herzlichen Wärme eines säumigen Mietnomaden behandelte, obsiegt plötzlich die schiere, grenzenlose Mildtätigkeit. Das IOC hat die Sanktionen vorläufig aufgehoben. Ein Akt der Gnade, der so subtil ist wie ein Vorschlaghammer. Im Kreml herrscht verständlicherweise helle Begeisterung.

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Nach tödlicher Attacke auf Zugbegleiter: Zehn Jahre Haft für Angeklagten

de.rt.com / /

Nach einem direkten Angriff auf einen Zugbegleiter in einem  Regionalexpress bei einer Ticketkontrolle in Rheinland-Pfalz war der 36-jährige Bahn-Mitarbeiter Serkan C. Anfang Februar kurze Zeit später an den Folgen der brutalen Attacke verstorben. Fünf Monate nach dem folgenreichen Angriff ist der Angeklagte nun zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil des Landgerichts Zweibrücken erging wegen „Körperverletzung

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