Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein: Merz durfte als Pinocchio bezeichnet werden
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat das Verfahren gegen einen Rentner eingestellt, der den Bundeskanzler in einem Facebook-Beitrag als „Pinocchio“ bezeichnet hatte. Denn dabei habe es sich „um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik“ gehandelt, begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung. Anlässlich eines Besuchs von Friedrich Merz im Oktober in Heilbronn (HN) hatte der Rentner […]
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