Von Polina Duchanowa

Eine Reihe europäischer Politiker verschärft die Eskalation in den Beziehungen zu Russland weiter. So erklärte der tschechische Präsident Petr Pavel in einem Interview mit The Guardian, die NATO müsse der Russischen Föderation unbedingt „die Zähne zeigen“, wegen angeblicher russischer Versuche, die Entschlossenheit des Bündnisses an seiner Ostflanke auf die Probe zu stellen ‒ angesichts ukrainischer Drohnen, die dort abgestürzt waren. Seiner Meinung nach sei es notwendig, „ausreichend entschlossene, möglicherweise sogar asymmetrische“ Maßnahmen zu ergreifen, bis hin zum Abschuss russischer Militärflugzeuge, sollten diese den Luftraum der Bündnisstaaten verletzen. Pavel erklärte:

„Russland […] versteht im Wesentlichen die Sprache der Stärke, idealerweise begleitet von Taten. Sollten die Verletzungen des NATO-Luftraums anhalten, müssen wir die Entscheidung treffen, entweder eine Drohne oder ein bemanntes Fluggerät abzuschießen.“

Seiner Ansicht nach könnte der „Kreml seine Aktionen verstärken“, wenn jetzt keine Gegenmaßnahmen ergriffen würden.

Dabei wurde sowohl in Estland als auch in Lettland, auf deren Territorium Vorfälle mit Drohnen registriert wurden, eingeräumt, dass die Drohnen den ukrainischen Streitkräften gehörten und in Richtung russischer Gebiete flogen, um Angriffe durchzuführen. Kiew hatte die Flugroute nicht mit seinen Verbündeten abgestimmt, und diese wiederum hatten ihm nicht gestattet, ihr eigenes Territorium für Drohnenflüge zu nutzen.

Zur Erinnerung: Am 19. Mai hatten die NATO-Streitkräfte erstmals eine ukrainische Drohne angegriffen, die in estnisches Hoheitsgebiet eingedrungen war. Die Drohne wurde zerstört, und der ukrainische Verteidigungsminister Michail Fedorow musste sich entschuldigen.

„Wir wirken schwach“

Pavel ist jedoch der Ansicht, dass die Unterstützung für die Ukraine sowohl seitens Europas als auch seitens der USA fortgesetzt werden müsse. Darüber hinaus erklärte er, dass die NATO aufgrund der Tatsache, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs „immer einer diplomatischen Lösung den Vorzug geben“, Gefahr laufe, in eine Situation der Spaltung und Handlungsunfähigkeit zu geraten.

Außerdem kritisierte der tschechische Präsident Europa für die Schwierigkeiten bei der Festlegung des Kurses gegenüber Russland und für die Frage, wie ein potenzielles Sicherheitssystem nach Beendigung des Ukraine-Konflikts aussehen könnte. Er betonte:

„Wenn wir keine eigenen Vorschläge unterbreiten, wirken wir schwach oder ratlos.“

Es ist anzumerken, dass zuvor ähnliche Ansichten in der Berliner Zeitung geäußert wurden. Der Journalist Thomas Fasbender stellt in einem Artikel für das Blatt fest, dass Europa heute seine interne Krise durch den Kampf gegen einen gemeinsamen Feind in Gestalt der Russischen Föderation kaschiere. Eine externe Bedrohung – wie es während des Kalten Krieges der Fall war – sei eine notwendige Voraussetzung für die Existenz der EU. Fasbender betont:

„Das Schweigen, das von Europa Richtung Kreml ausgeht, spricht Bände. Europa hat nichts zu sagen, weil es den Kontinent – politisch – als Kontinent nicht gibt. Er spielt keine Rolle.

Europa, vor allem Westeuropa, steckt in einer tiefgreifenden Sinnkrise.“

Dabei stelle Russland heute keine so große Bedrohung dar, wie es die europäischen Eliten darstellen wollten, merkt der Journalist an und fügt hinzu:

„Jedenfalls ist bemerkenswert, dass den europäischen Politikern von heute, wenn es um Russland geht, außer Dialogverweigerung und dem Bekenntnis zum ukrainischen Sieg nichts einfällt. Liegt es am Personal? Vielleicht hat es damit zu tun, dass es dieses ‚Europa‘, auf das stets und ständig Bezug genommen wird, in Wirklichkeit gar nicht gibt.“

„Die Kallas-Doktrin“

Die innenpolitische Lage in der Europäischen Union beunruhigt nicht nur ihre Mitgliedstaaten. Insbesondere das norwegische Medium Steigan weist darauf hin, dass Politiker wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Europa in Richtung Aufrüstung und Konfrontation mit Russland führen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert aus einem Artikel in der Publikation:

„Die Kallas-Doktrin ist der Glaube, dass Europa sicherer wird, wenn der Konflikt mit Russland verschärft wird […] Sie besagt, dass es immer sinnvoll ist, den Druck zu erhöhen […] und dass Friedensaufrufe […] fast schon Verrat sind.“

Allerdings, so wird dort angemerkt, sei es leicht, von Kampfgeist zu sprechen und eine härtere Linie zu fordern, wenn andere dafür mit ihrem Blut bezahlen müssen, während man selbst sicher und von Sicherheitskräften umgeben sitzt.

Bei Steigan ist man der Ansicht, dass aufgrund von Kaja Kallas russophobe Ressentiments zu Schlüsselelementen der EU-Politik geworden seien. Es wird betont:

„Das Problem bei Kallas ist nicht, dass sie den Kreml nicht mag […] sondern dass sie die historischen Ängste ihres Landes in ein europäisches Regierungsmodell verwandelt hat […] Es darf nicht zugelassen werden, dass die Erfahrungen aus den Beziehungen zwischen Estland und Russland zum Hauptantrieb der EU-Außenpolitik werden. Die EU ist keine baltische Plattform für Rache. Die EU ist ein kontinentales Friedensprojekt, das derzeit Gefahr läuft, sich in eine militärisch-politische Maschine zu verwandeln.“

Weiter heißt es dort, dass Norwegen zwar nicht Teil der Europäischen Union sei, aber durch das Abkommen über die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Sanktionspolitik, die Zusammenarbeit mit der NATO und das Sicherheitskonzept zunehmend in die Linie des Blocks hineingezogen werde. Das Land grenzt jedoch an Russland, und seine Sicherheit hing schon immer vom Gleichgewicht der Kräfte ab, erinnert Steigan. Deshalb brauche Norwegen keine europäischen Politiker, die Konfrontation in Konflikt verwandeln, sondern offene Kommunikationskanäle und eine Außenpolitik, die versteht, dass eine gute Nachbarschaft mit Russland nicht durch Parolen außer Kraft gesetzt werden dürfe.

„Er versucht, dem Trend zu folgen“

Wie Jewgeni Semibratow, stellvertretender Direktor des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, im Gespräch mit RT anmerkt, fügen sich die Äußerungen des tschechischen Präsidenten in einen allgemeinen Trend ein, der derzeit in der Rhetorik einer Reihe europäischer Länder zu beobachten ist.

„Er versucht, dem Trend zu folgen. Mit solchen Äußerungen versucht er, die Entwicklung jener politischen Kräfte und Tendenzen in Tschechien umzukehren, die sich für einen konstruktiveren Ansatz des Landes in der Außenpolitik einsetzen. Pavel ist jedoch darauf bedacht, in Tschechien die Narrative beizubehalten, die von Frankreich, Deutschland und Großbritannien ausgehen.“

Auf diese Weise versuche Prag, eine prominentere Position unter den Staaten einzunehmen, die für eine harte Linie gegenüber Moskau eintreten, fügt der Analyst hinzu.

Eine ähnliche Einschätzung vertritt auch Wladimir Winokurow, Professor an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, in einem Interview mit RT. Er merkt an:

„Der tschechische Präsident Pavel ist dafür bekannt, dass er dieses Amt nach einer verantwortungsvollen Position bei der NATO übernommen hat. Und offenbar kann er die Tatsache einfach nicht akzeptieren, dass er heute eine ganz andere Aufgabe hat – nicht über einen Krieg gegen Russland nachzudenken, sondern darüber, dass die Bevölkerung seines Heimatlandes friedlich und glücklich leben kann. Dahinter steckt nach wie vor all das, was heute die Europäische Union und die NATO charakterisiert: Russophobie.“

Seiner Meinung nach stehen solche Äußerungen bereits im Widerspruch zu den Entwicklungen, die in einer Reihe europäischer Staaten zu beobachten sind: Dort entstehen allmählich Diskussionen über die Notwendigkeit, neue Ansätze für die Beziehungen zu Russland zu suchen.

Insgesamt lasse sich das, was heute im politischen Leben Europas geschieht, durchaus als Identitätskrise bezeichnen, meinen Experten. Semibratow erklärt:

„Wir beobachten eine totale Uneinigkeit zwischen den verschiedenen politischen Strömungen in Europa hinsichtlich einer für Europa so wichtigen Frage wie der Gestaltung der Beziehungen zu Russland. Die einen befürworten einen konstruktiven Ansatz, wie es ihn selbst in den härtesten Jahren des Kalten Krieges gab. Die anderen sprechen davon, dass ein weiterer Feldzug à la Karl XII., Napoleon oder Hitler unvermeidlich sei.“

Dabei hätten die Befürworter einer Hardliner-Politik derzeit in der Innenpolitik der europäischen Länder die Oberhand, räumt er ein.

Winokurow wiederum bringt die aktuellen Ereignisse mit einer umfassenderen Krise innerhalb des westlichen Lagers in Verbindung. Der Experte betont:

„Innerhalb des sogenannten Kollektiven Westens ist es zu einer sehr großen Spaltung gekommen. Heute hat sich die Europäische Union verirrt, und ihre gesamte Identität läuft darauf hinaus, dass sie den Beginn der militärischen Sonderoperation zum Anlass genommen hat, den Weg der Konfrontation einzuschlagen. Diese Sackgasse, in die sie geraten sind, könnte in naher Zukunft alle bestehenden Probleme endgültig offenbaren.“

Im Zusammenhang mit den Folgen der harten antirussischen Linie weist Semibratow darauf hin, dass die Europäische Union allmählich ihren Charakter verändere. Er fasst zusammen:

„Ich möchte betonen, dass bereits in den 1990er Jahren militärisch-politische Funktionen in die Struktur der Europäischen Union eingebaut wurden. Nur treten diese jetzt in den Vordergrund. Auf der Tagesordnung steht die Frage, ob sich die Europäische Union von der NATO lösen wird oder ob das Format ‚USA plus EU‘ bestehen bleibt. Aber dass die Gemeinschaft bereits in der Praxis Züge eines militärisch-politischen Blocks annimmt – das ist tatsächlich der Fall.“

Übersetzt aus dem Russischen.

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