Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht attestiert. In einem Interview aus dem Jahr 2023 habe Kramer die AfD in seiner Funktion als Behördenleiter unzulässig wertend kritisiert. In weiteren Punkten wies das Gericht die Klage der Partei ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Die Zukunft von TikTok in den USA hing monatelang in der Schwebe. Jetzt wurde Medienberichten zufolge die Übergabe des US-Geschäfts an neue Besitzer besiegelt.
Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture Weiterlesen »
Fast eine Woche nach den tödlichen Schüssen an einer Uni im US-Bundesstaat Rhode Island ist die Suche nach dem mutmaßlichen Täter beendet. Der Mann soll noch ein anderes Opfer getötet haben.
Todesschüsse an US-Uni: Tatverdächtiger tot aufgefunden Weiterlesen »
Als Reaktion auf den tödlichen Terroranschlag in Sydney will Premierminister Albanese die Zahl der Schusswaffen im ganzen Land drastisch verringern. Zudem kündigt er einen nationalen Trauertag an.
Australiens Regierung will massenhaft Schusswaffen einziehen Weiterlesen »
Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. Sein Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu Jeffrey Epstein abgesetzt worden.
Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA Weiterlesen »
Die Einigung der EU auf schärfere Asylregeln sorgt bei Grünen und Asyl-NGOs für Empörung. Parteichef Banaszak spricht von einem Angriff auf Menschenrechte und attackiert Union sowie EU-Parlament. Dieser Beitrag Migrationspolitik Grüne toben über EU-Asylwende: „In Europa gibt es keine Brandmauer mehr“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Hunderttausende Euro Bares, dazu Luxusautos, teure Uhren und jeden Monat 5.200 Euro Bürgergeld: Der arabische Clan, der den Steuerzahler nach Belieben betrog, verliert nun endgültig seine 300-Quadratmeter-Villa in Leverkusen. Dieser Beitrag Leverkusen 462.000 Euro Sozialhilfe erschlichen: Clan muß Villa rausrücken wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Steve Witkoff, der momentan auf Hochtouren in der Ukraine-Krise vermittelt und zwischen Verhandlungsorten pendelt, ist nach seinem jüngsten Besuch in Moskau offenbar nicht mit leeren Händen in die USA zurückgekehrt. Der US-Sondergesandte soll kurz vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem Lachskaviar gekostet haben. Wie das Industrie- und Handelsministerium der Region
Leckeres Geschenk für Trump: Republikaner bekommt Kiste mit Lachskaviar aus Russland Weiterlesen »
In der Sendung Markus Lanz – Jahresrückblick bereitete Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil die Deutschen auf weitere harte Einschnitte vor. Von den Vorgängerregierungen seien Strukturreformen versäumt worden, monierte er. Diese müssten nun nachgeholt werden. Daher müsse man trotz Sondervermögen und Rekordschulden weiter sparen. Klingbeils Partei, die SPD, war mit Ausnahme der Jahre 2009 bis 2013 seit
Klingbeil bereitet die Deutschen auf sinkenden Lebensstandard vor Weiterlesen »
Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin EU-Gipfel auf das kommende Jahr.
Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar Weiterlesen »
