Am Sonntag ist Urnenwahl zum Landtag Baden-Württemberg

Leisteten sich die Rotgrünroten nicht drei Parteien, lägen sie mit 39 Prozent weit vorn. Wie viele bereits ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben, ist unbekannt. 2021 wurden 51,5 Prozent der gültig bewerteten Stimmen als Briefwahl gezählt – doppelt so viele wie 2016. In den letzten Umfragen bei BILD von INSA von gestern, der ZDF-Forschungsgruppe Wahlen, […]

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Grüne wollen Islamförderprogramm für Deutschland: Militärseelsorge, Kopftuch im Staatsdienst, Moschee-Zuschüsse

Die Grünen gehen den Weg alles Irdischen. Was wäre passender für die Recycling-Partei im erdnahen Grün? Von den einst über 20 Prozent kann – bundesweit – nicht mehr die Rede sein, die haben sich eher schon halbiert. Zudem drohen sie im Berliner Polit-Zirkus als kleine Partei zunehmend übersehen zu werden. In Baden-Württemberg erklimmen die Grünen

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Mehr als jeder zweite Täter bei brutalen Angriffen auf Bahnmitarbeiter ist Ausländer

Die Welle der Gewalt auf Bahnhöfen und in Zügen nimmt rasant zu. Wenn Bahnmitarbeiter unter schwersten körperlichen Angriffen leiden, bleibt die Herkunft der Täter oder Tatverdächtigen bei Behörden und Medien jedoch oft im Dunklen. Millionenfache Migration und Asyleinwanderung blenden Politiker wie Journalisten dabei gerne aus. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Der Beitrag

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Gegen wen und für wen führt Selenskyj Krieg?

Eigentlich lautet die Antwort auf die Frage, „Gegen wen und für wen führt Selenskyj Krieg“, gegen Russland und zur Verteidigung der Ukraine. Doch die letzten Monate werfen immer mehr Fragen auf. Seit dem 27. Januar leitet die Ukraine kein russisches Erdöl mehr durch die Pipeline Druschba nach Ungarn und in die Slowakei. Selenskyj behauptet, die

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EU-Regierungen schieben von der Leyens Ukraine-Strategie Riegel vor

Europäische Regierungen stoppten laut einem Bericht von Politico von der Leyens Pläne zur Expressaufnahme der Ukraine als Mittel der eigenen Machterweiterung. Die Brüsseler Usurpation von Macht der Ursula von der Leyen verlief in der Vergangenheit über die Politisierung der Wirtschaft als größtes Umverteilungsprojekt der europäischen Geschichte, nämlich von den Bürgern hin zum Klima-Kartell im Rahmen

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Namensverwechslung mit Folgen: Wie ein wildgewordener Verfassungsschutz Existenzen ruiniert

In Berlin reicht offenbar ein Eintrag, ein Alias, ein Behördenvermerk. Und schon läuft die Maschine: Verdacht, Weiterleitung, Kündigung. Ohne Beweis, ohne saubere Identifikation, ohne Rückgrat, wenn sich der Irrtum später zeigt. Der Fall ist so banal wie erschreckend. Eine Angestellte einer Berliner Fachhochschule geriet laut Bericht seit 2022 ins Visier des immer stärker aus dem

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Neuer Bundeswehrbericht: Misshandlungen und Sexismus im Alltag deutscher Soldaten

Unter deutschen Soldaten sind Misshandlungen und Schikanen offenbar gang und gäbe. Zu diesem Schluss kommt der neue Jahresbericht über die Bundeswehr vom Wehrbeauftragten. Laut diesem würden diese Vorfälle zusätzlich zur Schwächung der Bundeswehr beitragen, welche jetzt schon kaum die Sollzahlen für die Personalstärke erreichen und neue Rekruten gewinnen könne. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Henning Otte, der

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Trump zerstört Iran – Da will Merz wenigstens das Völkerrecht zerstören

Von Dagmar Henn Immerhin ist jetzt klar, womit man Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Nase herumwedeln muss, damit er völlig den Verstand verliert (so er je einen besessen hat). Im Tagesthemen-Interview wiederholte er die entscheidenden Punkte: „Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das

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Justizbelastung – Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen abgelehnte Asylbescheide

Die Klagen von Asylanträgern vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Ablehnung ihres Antrags sind in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen und haben in Vorjahr erneut eine vorläufige Höchstzahl erreicht. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung hervor. Bundesweit fehlen laut Branchenangaben jedoch notwendige Staatsanwälte und Verwaltungsrichter, um die Flut der Klagen zu bearbeiten. 

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