Wie die Medien unter Berufung auf Gerichtsunterlagen und einen Bericht der Global Arbitration Review berichten, hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) die Ukraine dazu verurteilt, 71 Millionen US-Dollar sowie Zinsen für diesen Betrag an die niederländischen Tochtergesellschaften von Rusal – Emergofin B.V. und Velbay Holdings Ltd. – zu zahlen. Anlass für das […]

Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan ist bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf eine Frage bezüglich der Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau eingegangen. „Wir haben uns nie das Ziel gesetzt, setzen es nicht und werden es auch in Zukunft nicht setzen, eine Krise in den Beziehungen zwischen

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg informiert im Rahmen einer Pressemitteilung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache der Anklage „gegen drei Personen“, die in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, da sie laut Anklage des Landgerichts Saarbrücken „mehrfach auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Webseite“ Videomaterial von RT DE veröffentlicht hatten. Das Gericht bestätigt der deutschen Justiz, dass die drei