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„Die Koalition bringt mit der Verabschiedung solcher Pakete den Sozialstaat zu Fall“

Die SPD hat sich in ihrem Führungsduo auf eine Rollenverteilung geeinigt. Eine leicht durchschaubare: Finanzminister Lars Klingbeil gibt den Seriösen, zu dessen Image es gehört, auch mal Wermut in den roten Kelch zu schütten. Arbeitsministerin Bärbel Bas ist die gute Sozialdemokratin, die für Verteilung steht. Für noch mehr Staat. Ihr jüngster Vorschlag: Das Rentenniveau auf […]

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Trump wird für China in der Taiwan-Frage unberechenbarer

Im Zuge des Zwölf-Tage-Kriegs zwischen Teheran und Tel Aviv verharrte Peking tagelang in pro-iranischer Neutralität nach den israelischen Angriffen. Staatschef Xi Jinping rief die Kriegsparteien, „insbesondere Israel“, dazu auf, eine weitere Eskalation der Spannungen zu verhindern. Ansonsten hielt sich Peking mit israelkritischer Rhetorik zurück – ganz anders als nach dem Überfall der Hamas auf Israel

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Trump: „Ohne Subventionen muss Musk seinen Laden zusperren“

„Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand“, schrieb Trump. „Ohne diese Subventionen müsste Elon seinen Laden wahrscheinlich schließen und zurück nach Südafrika gehen. Keine Raketenstarts, keine Satelliten, keine Elektroautos mehr – und unser Land würde ein Vermögen sparen.“ Der Beitrag Trump: „Ohne Subventionen muss Musk seinen

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Geldstrafe für 45-Jährige, weil sie Lauterbach mit gestrecktem Arm postete

Nein, nein, nein, der vormalige Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (seit 2001 SPD, zuvor CDU) ist alles Mögliche, aber kein Hitler-Verehrer. Das wäre er selbst dann nicht, wenn er sich wie Hitler als Vegetarier outete oder einen Schäferhund, Hitlers Lieblingshund, besäße. Lauterbach ist auch kein Nazi, wenn er – gesten- und verschwurbelt wortreich wie immer

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Rot-Grün in Niedersachsen startet Schulden-Exzess

Dammbruch bei der Schuldenbremse in Niedersachsen. Dort plant die Regierungskoalition aus SPD und Grünen eine massive Verschuldung, die ihresgleichen sucht. Nach der Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse von Friedrich Merz kündigten sie an, den neuen Spielraum voll auszureizen und ab 2026 jährlich Kredite in Milliardenhöhe aufzunehmen. Niedersachsen will im kommenden Jahr knapp 2,2 Milliarden Euro

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Bei Maischberger: Kognitive Kontinentalplattenverschiebung

Das intellektuelle Gefälle könnte kaum größer sein. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Katrin Göring-Eckardt bei Maischberger – das ist wie eine kognitive Kontinentalplattenverschiebung. Man hat den Eindruck, da sitzt einer, der passt gar nicht so recht in die Politik. Der will möglicherweise wirklich etwas bewirken. Doch Katrin Göring-Eckardt holt ihn schnell auf den Boden der grün

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Nuklearer Schutzschirm für Europa: Nach Merz fordert Spahn Atomwaffen

Wenn man keine nukleare Abschreckung bereitstellen kann, wird man zum „Spielball der Weltpolitik“, sagte Spahn in einem Interview mit der Welt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag fordert, Europa müsse unabhängiger von den USA werden und langfristig eine eigene nukleare Abschreckungsstrategie entwickeln. Die bisherigen Vorkehrungen, etwa durch in Deutschland stationierte US-Atombomben, seien auf Dauer nicht

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Vorzeige-Sozialstaat, innere Sicherheit und Wirtschaft ruiniert

Innere Sicherheit durch Polizei. Rechtliche Sicherheit durch unabhängige Justiz. Soziale Sicherheit durch Hilfe bei Arbeitslosigkeit, Kranken- und Rentenkassen. Umfassende Sicherheit ist die zentrale Aufgabe und Legitimation des Staates. Genau diese Sicherheit vernachlässigen die Regierungen in Berlin, Paris und London auf das sträflichste. Steuern und Abgaben – offen und versteckt – steigen und steigen, erhöhen die

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