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Das ist der Kernsatz aus der Urteilsbegründung des OVG Münster (20 A 1506/24). Der Beitrag Gericht widerruft Waffenverbot für AfD-Mitglied erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Um 10.50 Uhr war Alice Weidel sprechfähig: „Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ In dem Moment war die Sitzung des Bundestags schon seit rund 50 Minuten unterbrochen, damit sich die Fraktionen beraten konnten. Ein Vorgang, der insgesamt Stunden dauern sollte. Überraschend hatte Friedrich Merz im ersten Wahlgang nur eine einfache

Robin Alexander, das Orakel von Berlin-Mitte, hat es zitternd ausgesprochen: „Wir kommen jetzt in eine Staatskrise.“ Staatskrise? Was ist geschehen? Liegt ein Verfassungsschutzbericht über die Grünen vor? Wurde die vielleicht künftige Regierungspartei CDU gesichert grünextrem eingestuft? Der Beitrag Friedrich Merz verdankt seine Wahl der SED erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Nur 618 von 630 Abgeordneten haben im zweiten Wahlgang im Bundestag abgestimmt. Friedrich Merz erhielt 325 Ja-Stimmen. Das genügt zur absoluten Mehrheit. Damit ist er der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Über 628 Stimmen verfügt die Koalition aus CDU, CSU und SPD. Das heißt: Mindestens drei Abgeordnete der Koalition haben in der geheimen Abstimmung wieder

So leicht lassen sich Anna Nguyen und ihr Parlamentskollege Achim Rohde nicht abschütteln: Sie waren beide am Vorabend des Abflugs vom hessischen Europa-Minister Manfred Pentz ausgeladen worden. Ein unüblicher Vorgang; denn üblicherweise werden Politiker aller Fraktionen eingeladen. Der Beitrag Anna bleibt nicht allein zu Hause erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. „Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Der Beitrag Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fürchtet Staatskrise erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Der US-Technologiekonzern Meta Platforms, Mutterunternehmen von Facebook und Instagram, streicht seine Zusammenarbeit mit dem Content-Moderationsunternehmen Telus International. Wie die spanische Gewerkschaft CCOO mitteilt, verlieren am Standort Barcelona insgesamt 2059 Mitarbeiter ihre Jobs. Betroffen sind alle Angestellten, die bislang für die Inhaltsmoderation der beiden Plattformen zuständig waren – insbesondere im Bereich der Faktenprüfung. Der Beitrag 2000

Über 328 Stimmen verfügen CDU, CSU und SPD zusammen im Bundestag. Laut Präsidentin Julia Klöckner (CDU) waren alle 630 Abgeordnete des Hauses am Dienstag zur Abstimmung in den Reichstag gekommen. Doch nur 621 Abgeordnete gaben im ersten Wahlgang ihre Stimmen ab, einer davon machte seine ungültig. Zwar erreichte Merz noch eine relative Mehrheit von 310

Kennen Sie noch Joschka Fischer, den früheren Straßenkämpfer der extremen Linken aus Frankfurt am Main? Er hat es trotz seiner militanten Vergangenheit zum „GröaZ“ (Grünen-Spott), dem „größten Außenminister aller Zeiten“ gebracht. Eine linksradikale oder gar linksextreme Vita ist im besten Deutschland aller Zeiten geradezu eine sichere Aufstiegsempfehlung. Doch wehe, demokratisch gewählte Volksvertreter sind im rechten

TE sprach mit einem der strategischen Köpfe der AfD in Berlin über die Frage, wie es nun weitergeht. Dafür galt die im Regierungsviertel übliche Bedingung: also Offenheit, dafür keine Namensnennung. Kurz vor dem Treffen gingen die neuesten Umfragewerte durch die Medien: Die Partei von Alice Weidel stand erstmals bundesweit auf Platz eins. Die eiserne Regel