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Staat und Kirche entziehen Bürgern das passive Wahlrecht

In Ludwigshafen hat ein Wächterrat der Brandmauer-Parteien den Kandidaten der AFD vom Wahlzettel zum Oberbürgermeister gestrichen. Auch die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) möchte das vermeintliche Unkraut bei der kommenden Gemeindekirchenratswahl ausreißen, damit sie als reine Kirche vor dieser Welt glänzen kann. Dazu hat diese Amtskirche eine perfide Erklärung ausgeheckt, die die ehrenamtlichen Kandidaten vor […]

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AfD zieht in Umfragen mit Union gleich – Vertrauensverlust für Merz-Regierung

Sechs Monate nach der Bundestagswahl verliert die Regierung unter Friedrich Merz weiter an Rückhalt. Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa kommt die CDU/CSU nur noch auf 25 Prozent – ein Minus von 3,5 Punkten gegenüber dem Wahlergebnis und ein weiterer Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Damit liegt die Union nun gleichauf mit der AfD,

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Auch Hamburg will Kinder aus Gaza aufnehmen

Nach Hannover, Düsseldorf und Bonn reiht sich Hamburg in die Riege deutscher Städte ein, die verletzte Kinder aus Gaza aufnehmen wollen. Wenige Wochen, nachdem die Linke die Aufnahme gefordert hatte, kommt die SPD der Hansestadt diesem Wunsch sehr gerne nach und erklärt sich großzügig bereit, medizinische Behandlungen zu übernehmen – und sendet damit das gewohnte

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Mario Draghi und die EU-Kriegswirtschaft

Steuerzahler in der EU sollten jetzt auf der Hut sein: Mario Draghi hat sich einmal mehr zur aktuellen Politik geäußert und einen seiner berüchtigten hunderte Seiten umfassenden Lageberichte präsentiert. In diesem fordert der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank und Ministerpräsident Italiens eine radikale Wende in der EU-Rüstungspolitik. Der Beitrag Mario Draghi und die EU-Kriegswirtschaft erschien

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Versteht Lars Klingbeil wirklich, was tiefrote Zahlen bedeuten?

Würden Sie Ihren Yoga-Lehrer mit der Reparatur eines Hybridmotors beauftragen, einen Innenarchitekten mit der Extraktion Ihres entzündeten Weisheitszahns? Angesichts der angekündigten Steuererhöhung (und sie wird richtig ins Portemonnaie gehen), stellt sich die Frage, wieso kann es sich Deutschland beim Sanieren seiner maroden Finanzen, immer noch leisten komplette Amateure, – zudem noch einen vom Volk abgewählten

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Frankfurt: Klimacamp als Bühne für Judenhass

Mitten im Frankfurter Grüneburgpark, einst Besitz der jüdischen Familie Rothschild, hat die Stadt ohne große Bedenken eine linksradikale Zeltstadt genehmigt: Rund 100 Zelte, bis zu 1500 Aktivisten, Palästina-Flaggen, Systemsturz-Parolen. Während der Park für Familien gesperrt und eingezäunt wurde, campieren nun Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz als linksextremistische Verdachtsfälle gelten. Politiker sind entsetzt – und schieben sich

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10 Jahre „Grenzöffnung“ – Deutschlands traurige Normalisierung

Als vor 10 Jahren der syrische Bürgerkrieg zahlreiche Menschen entwurzelte und in die Emigration zwang, traf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Gründen, die bis heute letzten Endes undurchsichtig sind und es wahrscheinlich auch immer bleiben werden, die Entscheidung, die deutschen Grenzen ohne jede Kontrolle auch für solche Flüchtlinge weit zu öffnen, die bereits in

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Bas-Kommission eingesetzt: Union und SPD wollen Sozialstaat vereinfachen

140 Seiten Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD im Frühjahr produziert. Viele Tändeleien finden sich darin, kraftvolle und klare Worte zum Bürgergeld und anderen Sozialleistungen sucht man vergebens. Viel ist die Rede von „Umgestaltung“, etwa des Bürgergelds in eine „neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Soziale Leistungen seien oft „unzureichend aufeinander abgestimmt“, auch das wird beklagt und

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Soll SPD-Spitzengenossin Barley Verfassungsrichterin werden? Jetzt schon fixiert auf „Grundrecht auf Abtreibung“ und AfD-Verbot

Diese schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition kriegt nichts auf die Reihe. Außer Schulden über Schulden und gescheiterte Richterwahlen. Als SPD stellt sie mit Klingbeil den „Vizekanzler“, der wie ein Richtlinienkanzler die CDU/CSU durch die Manage führt, wie wenn die SPD laut Sonntagsfrage nicht realiter 14, sondern 41 Prozent hätte. Der Beitrag Soll SPD-Spitzengenossin Barley Verfassungsrichterin werden? Jetzt schon

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