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Es gibt politische Niederlagen, für die der Gegner verantwortlich ist. Und es gibt das, was die CDU seit Jahren mit sich selbst veranstaltet. Eine Partei, die einmal das gesamte bürgerliche Spektrum von der Mitte bis weit ins konservativ-rechte Lager gebunden hat, hat ihren eigenen politischen Raum Stück für Stück geräumt. Der Beitrag CDU: Aus Angst

Von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall“ werden Netzbetreiber wahrscheinlich noch sprechen, wenn der erste Strommast bereits in der Landschaft liegt. Was am Umspannwerk Turnow-Preilack nahe dem brandenburgischen Kraftwerk Jänschwalde entdeckt wurde, lässt sich erheblich kürzer beschreiben: Jemand hat mit Sprengstoff bestückte Raketen auf das deutsche Stromnetz geschossen. Der Beitrag Sprengstoff-Angriff auf Umspannwerk: Deutschlands Stromnetz im Visier erschien

Endlich eine gute Nachricht aus Berliner Regierungskreisen. Das Wirtschaftsministerium meldet beinahe lakonisch, als sei man von Beginn an auf der Siegerstraße unterwegs, den Abbau der Bürokratielasten für die deutsche Wirtschaft von 8,5 Milliarden Euro im Jahr. Der Beitrag Augenwischerei: Katherina Reiche verkauft Schadensbegrenzung als Befreiungsschlag erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Die Nichtregierungsorganisation Campact hat eine Liste veröffentlicht, die es Werbetreibenden empfiehlt, bei 62 angeblich „menschenverachtenden“ Publikationen, sie nennen es „Hetzkanäle“, keine Werbung mehr zu schalten. Auf der Liste ist auch „Tichys Einblick“. Der Beitrag Ludwig-von-Mises-Institut: Wenn libertär zu rechtsextrem umgedeutet wird erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Der Streit um eine Reform der Altersversorgung in Deutschland hat sich auf einen Punkt zugespitzt: Die Streichung des Rechts auf einen um zwei Jahre vorgezogenen, abzugsfreien Renteneintritt nach einem 45jährigen Arbeitsleben. Mehrere Landesregierungen drohen mit Ablehnung im Bundesrat. Doch die Bundesregierung will die Streichung unbedingt durchdrücken. Der Konflikt ist auf den Herbst vertagt, aber er

Kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der politische Streit über die Zuwanderung aus Afghanistan ausgebrochen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Marcel Emmerich aus Ulm hat von Innenminister Dobrindt eine höhere Aufnahme von Afghanen gefordert – namentlich in seine Heimatstadt Ulm. Emmerich fand in einem offenen Brief an den Innenminister „unerträglich“, dass „Menschen, die an

Erst jetzt, Anfang September, wird bekannt, was sich bereits am 2. Juli im Berliner Abgeordnetenhaus ereignet hatte: Ein 52-jähriger Migrant gelangte trotz der üblichen Sicherheitskontrollen mit einem Messer in seinem Koffer in das Gebäude. Auf der Besuchertribüne verhielt er sich auffällig und stürmte anschließend in Richtung des Plenarsaals, in dem die 159 Abgeordneten tagten. Personenschützer

Nach den Zahlen des Institute-Durchschnitts für Sachsen-Anhalt kämen CDU, Die Linke, SPD und Grüne zusammen auf 47,8 Prozent gegen die AfD mit 42,1. Das Rennen wäre gelaufen. Ob es bei diesen Zahlen nach der Urnenwahl bleibt, die am Wahlsonntag stattfindet im großen Unterschied zur Briefwahl seit Anfang August, kann kein Institut seriös ermitteln, weil Befragte

Anfang Oktober könnte es soweit sein: Anthropic will an die Börse. Das Unternehmen ist mit OpenAI der wichtigste KI-Anbieter. Und der Börsengang soll den von SpaceX nochmals übertreffen. Die Rede ist von einer Bewertung von zwei Billionen US-Dollar. Wichtig wird das vor allem aus einem Grund, den viele Anleger unterschätzen: Es kommt mehr Transparenz in

In der einen Ecke die Scharia, in der anderen wie früher, darüber die politmediale Schickeria. Nicht bunt ist das Land, sondern beliebig. Nimmt sich jeder sein eigenes Recht, gibt’s kein gleiches mehr. Versucht der Staat nicht einmal mehr, das gleiche Recht durchzusetzen, überlässt er das Recht selbst dem Stärkeren. Nur weil Berufspolitiker jeden Tag was