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Legendär sind die richterlichen Riesenklatschen gegenüber dem ZDF, doch bisher scheinen sie keine größeren Folgen zu haben. Doch die Skandale werden immer mehr, darüber berichten TE-Autor Josef Kraus und Walter Krämer in ihrem „Schwarzbuch Staatsfunk. Desinformation statt Information.“ Der Beitrag Schwarzbuch ZDF: Teure Desinformation auf Kosten der Bürger erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Die Nachricht drohte in dieser Woche im Wellenschlag des Wahlbebens von Sachsen-Anhalt unterzugehen: Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant eine kleine Finanzrevolution für die bundeseigene Autobahn GmbH. Betrieb und Instandhaltung der deutschen Autobahnen und eines Teils der Bundesstraßen liegen in ihrer Verantwortung – ein fiskalpolitischer Mühlstein um den Hals des Finanzministers. Der Beitrag Verkehrsminister Bilger: Autobahn

In Berlin beginnt es zu kippen. Die Kritik an Schwarz-Rot kommt inzwischen nicht mehr nur von Opposition, Verbänden oder enttäuschten Wählern. Sie kommt aus den eigenen Parteien und immer häufiger von Leuten, die dort Gewicht haben. Aus Unmut wird Auflehnung, aus hinter vorgehaltener Hand geführten Gesprächen werden konkrete Rücktrittsforderungen. Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars

Dauerrezession, Absturz, Deindustrialisierung – die Schlagworte des Niedergangs prasseln wie Hagel auf die Bundesregierung ein. Händeringend halten sie in Berlin Ausschau nach guten Nachrichten, weitere Wahlkämpfe stehen an. In Wahlkämpfen punktet Politik am ehesten mit guten Nachrichten aus der Wirtschaft: „It’s the economy, stupid!“ Der Beitrag Abu Dhabi kauft sich in Merz’ schuldenfinanzierten Rüstungsboom ein

Wer der Bundesregierung in dieser Haushaltswoche zuhörte, konnte als ewig gutgläubiger oder dummer Mensch den Eindruck gewinnen, Deutschland stehe vor einem beispiellosen Investitionsschub. Immer neue Milliardenbeträge wurden präsentiert, immer neue „Rekordinvestitionen“ ausgerufen. Das Wort nach Aufbruch vermitteln, Tatkraft demonstrieren, nach neuen Fabriken, besserer Infrastruktur und künftigem Wohlstand. Vor allem soll es beim Steuerzahler den Eindruck

Friedrich Merz ist politisch am Ende. Jede Autorität ist weg, jeder Kredit verspielt, jede Hoffnung der Menschen auf den von ihm versprochenen Politikwechsel verglüht. Was nach seinem Amtsantritt noch als Enttäuschung über gebrochene Versprechen begann, ist inzwischen in Abwendung und offenen Hass umgeschlagen. Merz‘ politische Überlebenszeit wird längst nicht mehr in Jahren gemessen, sondern nur

Es gibt Tage, an denen jeder noch weiß, wo er war, als ihn die Nachricht erreichte. An dem Tag war ich beruflich in München und lernte genau dann, während die Bilder des Anschlags auf den Nordturm des World Trade Centers auf einem Screen gezeigt wurden, eine andere junge Frau namens Sofia kennen. Genau gleich geschrieben.

Das Bundeskriminalamt (BKA) bedient sich illegaler Mittel, um unliebsame politische Kommentatoren in seine Fänge zu bekommen. Der Publizist Oliver Janich lebt auf den Philippinen. Allerdings wird von dort nicht ohne Weiteres nach Deutschland ausgeliefert. Also belog das BKA die philippinischen Behörden und behauptete, Janich sei auf der Flucht vor den deutschen Behörden und sein Reisepass

Die Aufreger-Wahl, das Weltthema nicht nur der WELT, sondern auch aller anderen Brandmauer-Medien, war die Sachsen-Anhalt-Wahl, doch genau die Wahl im Norden könnte zur Schlüsselwahl werden. Ob also in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag, den 20. September, die Brandmauer fällt, hängt zuallererst von den Wahlergebnissen ab. Die letzte Umfrage legte Infratest dimap vor, die die AfD bei

Was mit dem Spitzenkandidaten der SPD, Steffen Krach, nach Razzien gegen ihn in Berlin geschieht, weiß man nicht. Schneidet seine Partei deshalb noch schlechter ab als beim Umfragendurchschnitt von 12,2 Prozent im TE-Index, gibt ihm seine Partei jedenfalls die Schuld. Die Frage dürfte hinter einem Regierenden Bürgermeister der Linkspartei verschwinden und einer rotgrünroten Mehrheit von