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Sind Beitragszahler in Deutschland bald nur noch Krankenversicherte zweiter Klasse?

Wer in Deutschland lebt und arbeitet, eine Familie gründet und Sozialbeiträge zahlt, wird gegenüber einer Gruppe von ausländischen Mitbürgern seit gut 60 Jahren benachteiligt. Vielen ist das nicht bewusst. Medien und Politik schweigen darüber gern oder marginalisieren die Millionenbeträge. Der Beitrag Sind Beitragszahler in Deutschland bald nur noch Krankenversicherte zweiter Klasse? erschien zuerst auf Tichys […]

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Berlin schränkt Informationsfreiheit ein: CDU und SPD schotten Verwaltung im Eilverfahren ab

Seit 1999 garantiert das Berliner Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern das Recht, staatliches Handeln einzusehen, Akten anzufordern und Verwaltungsvorgänge kontrollieren zu lassen. Genau dieses Recht wird jetzt beschnitten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat der Senat das Gesetz mit Hilfe der Koalition aus CDU und SPD in einem Eilverfahren so verändert, dass weite Teile staatlichen Handelns künftig

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„1,6 Millionen Menschen nach Hause schicken“

In Deutschland und Österreich befinden sich ca. 1,6 Millionen Menschen, die nach geltendem Recht keinen Aufenthaltstitel in den Ländern haben. Doch die Regierungen dieser Länder tun – nichts. Auch die Hoffnung auf Friedrich Merz’ Versprechen, dass 80 Prozent aller Syrer in ihre Heimat zurückkehren würden, wird enttäuscht werden, meint der Bestsellerautor und politische Kommentator Gerald

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Argentinien unter Milei: Washington Post bestätigt Erfolg des Kettensägen-Kurses

Friedrich Merz glaubte in der typischen Arroganz eines intellektuell herausgeforderten Menschen wie immer schon alles zu wissen. Als Christian Lindner mehr Milei wagen wollte, reagierte der heutige Kanzler mit jener deutschen Mischung aus moralischer Überheblichkeit und ökonomischer Blindheit, die dieses Land seit Jahren lähmt. Milei, so Merz damals, ruiniere Argentinien und trete die Menschen mit

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Sendet die Tagesschau Propaganda der Mullahs? Eine Spurensuche

Am Ostermontag, den 6. April, strahlte die Tagesschau in der 20-Uhr-Ausgabe einen Bericht über eine Iranerin in Teheran aus. Dieser wurde in gekürzter Fassung im Morgenmagazin wiederholt. Die Protagonistin schildert, dass sie zurückgezogen in ihrer kleinen Kellerwohnung leben würde. Sie sei sehr besorgt wegen der Bombardierungen und gehe nur noch vor die Tür, um ihren

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Bei Spritpreisen Klingbeil gegen Reiche und Merz – für Bürger haben alle drei kein Herz

Spritbarometer. Diesel: oft über 2,50 €/Liter (bundesweiter Durchschnitt 2,44 bis 2,50 €/Liter). Super E10: 2,19 bis 2,24 €/Liter. Die Kleine Koalition hat eine Bundestags-Taskforce – vulgo „Energie-Taskforce“ oder „Spritpreis-Taskforce eingerichtet, also einen Stuhlkreis, der sich um sich selbst dreht. Der Beitrag Bei Spritpreisen Klingbeil gegen Reiche und Merz – für Bürger haben alle drei kein

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Treibjagd gegen Professor Meyen endet mit Versetzung in den Ruhestand

Das letzte große Forschungsprojekt, an dem der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen mitarbeitete, trug den Titel: „Die Zukunft der Demokratie“. Die Geschichte des Professors illustriert, wohin sich staatliche Demokratievorstellungen mittlerweile entwickeln: Die Ludwig-Maximilians-Universität München versetzte den langjährigen Professor für Kommunikationswissenschaft zum 1. April in den Ruhestand. Damit endet eine lange Kampagne, die das bayerische Wissenschaftsministerium, die

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Waffenruhe mit Iran: Trumps Kurs trifft Teheran härter als Europas Moralrhetorik

Natürlich ist das Waffenstillstandsabkommen zwischen Iran und seinen Kriegsgegnern USA und Israel kein Durchbruch zum Weltfrieden. Aber bis vor wenigen Stunden noch unkten Kommentatoren und Politiker in der westlichen Welt über die Gefahr eines neuen Weltkriegs, den drohenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft, den Willen der USA zu verheerenden Kriegsverbrechen, einem Ende des westlichen NATO-Bündnisses sowieso. Fast

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Medikamentenmangel in Deutschland weitet sich aus – Apotheken warnen vor sinkendem Versorgungsniveau

Die Versorgungslage mit Medikamenten in Deutschland bleibt angespannt. Nach aktuellen Daten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind derzeit mehr als 500 Arzneimittel von Lieferengpässen betroffen. Der Beitrag Medikamentenmangel in Deutschland weitet sich aus – Apotheken warnen vor sinkendem Versorgungsniveau erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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