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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, ein Repräsentant der CDU, genauer gesagt der links-grünen Merkel-CDU, entpuppt sich zunehmend als Fratze des Obrigkeitsstaates, dem bürgerliche Freiheiten ein Dorn im Auge sind. Er geht wohl davon aus, dass es mündige Bürger nicht gibt. In seinen Augen bedarf der Mensch beständiger Anleitung und Zurechtweisung. Es sei denn, er teilt […]

Die neue umfassende Analyse des US-Politikwissenschaftlers Michael C. Desch, Professor für Internationale Beziehungen an der Univerität Notre Dame, kommt zu dem ernüchternden Schluss: Die Ukraine verliert den Krieg – und sollte ernsthaft über territoriale Zugeständnisse nachdenken, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Der Beitrag Laut neuer Analyse verliert die Ukraine den Krieg erschien zuerst auf

Das ist schon sehr verblüffend, mit welcher Gewalt die mächtige Windindustrie aufschreit. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte lediglich einen Vorschlag vorgelegt, wie Gelder eingespart werden können. Ein wenig nur, weil die gigantischen Kosten der sogenannten Energiewende lassen sich kaum mehr finanzieren. Der Beitrag Milliarden im Wind: Warum die Windlobby schon bei Mini-Reformen ausrastet – TE-Wecker am 28.

Wer in diesen Monaten die deutsche Regierungspolitik beobachtet und nur ein wenig Ahnung von Zeitgeschichte hat, fühlt erschreckende Parallelen. Man fragt sich verzweifelt: Soll denn alles wieder kaputt gemacht werden, was unsere Eltern und Großeltern, was Trümmerfrauen und Kriegsversehrte unter Kanzlern wie Adenauer, Erhard, Brandt, Schmidt oder Kohl aufgebaut haben? Soll für unsere Kinder und

Die Empörung ist inzwischen ein Ritual: Erst wird ein Gegner zur Filz-Zentrale erklärt, dann wird mit moralischem Hochdruck gepredigt, als ginge es um die Rettung des Abendlandes. Nur dumm, wenn die Lupe sich dreht und plötzlich dort hängen bleibt, wo man sie nie sehen wollte: bei den eigenen Reihen, den eigenen Netzwerken, den eigenen bequemen

Nach dem Kölner Beschluss des Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Dobrindt nun das Faeser-Gutachten neu überprüfen, das er damals bei Amtsübernahme allenfalls oberflächlich angeschaut hatte. Auf BILD-Anfrage sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums: „Im Zuge der Befassung mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln wird das Ministerium eine vertiefte Prüfung des Gutachtens vornehmen.“ Der Beitrag Wer „Demokratie“ sagt und

In Manchester hat eine Parlamentsnachwahl die britische Parteienlandschaft einmal mehr durcheinandergewirbelt. Im Wahlkreis Gorton and Denton gewann die Green Party den Sitz im Unterhaus. Gewinnerin ist Hannah Spencer, die Grünen erreichten 14.980 Stimmen. Bemerkenswert ist nicht nur der Sieger, sondern die Reihenfolge dahinter: Reform UK kam mit 10.578 Stimmen auf Platz zwei, Labour mit 9.364

Am 26. Februar hat die Europäische Kommission ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative My Voice, My choice veröffentlicht. Der Beitrag EU-Kommission: Sozialfonds soll für Abtreibungsfinanzierung genutzt werden erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Die in Genf vorgelegten US-Forderungen: Zerstörung von Fordow, Natanz und Isfahan, Herausgabe jedes Gramms angereicherten Urans an die US, andauernde Einstellung der Urananreicherung ohne Auslaufklauseln und Ablaufdatum, „ewiges“ Einhalten der Regeln. Die US-Gegenleistung: Minimale Sanktionserleichterungen, weitere nur bei dauerhafter Einhaltung aller Bedingungen. Irans Vorschlag ist der alte: Drei- bis fünfjährige Aussetzung der Urananreicherung, verstärkte IAEA-Aufsicht,

Es war als knallharter Schlag gegen die Mullahs in Deutschland gedacht: Im Juli 2024 verbot die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das als Arm des iranischen Regimes gilt. Auch die Frankfurter Imam-Ali-Moschee fiel unter das Verbot, weil der Gotteshaus-Betreiber „Zentrum der Islamischen Kultur“ zum IZH gehört. Der Beitrag Verbotene Moscheegemeinschaft