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Bis Ende Januar soll der Haushalt 2026 in Frankreich stehen, doch erneut stehen Misstrauensanträge der Opposition im Raum – wegen Mercosur. Zudem droht Lecornu mit Neuwahlen, möglicherweise parallel zu den Kommunalwahlen im März.

Innenminister Dobrindt kritisiert Schwächen der Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Linksextremismus und plant, die Ermittlungsbefugnisse zu erhöhen. Zudem will er Angriffe auf Beamte schneller und härter bestrafen.

Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei TenneT Deutschland offenbar abgeschlossen. Mit rund 7,6 Milliarden Euro will der Bund 25,1 Prozent des Unternehmens kaufen und sich am Netzausbau beteiligen.

Trotz massiver Gewalt der Behörden gehen die Massenproteste im Iran weiter. Laut Menschenrechtlern wurden bei den Demonstrationen mindestens 192 Menschen getötet. Irans Regierung erklärt, auf einen „Krieg“ vorbereitet und zugleich bereit zu Gesprächen zu sein.

Deutschland will sein Engagement im Nordatlantik verstärken. Außenminister Wadephul trifft US-Außenminister Marco Rubio, um darüber zu beraten, „wie wir diese Verantwortung in der NATO am besten gemeinsam tragen können“.

Mindestens 116 Tote, tausende verhaftet und das Internet ist abgeschaltet. Dennoch weiten sich die anhaltenden Demonstrationen im Iran weiter aus. Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die Gewalt „auf das schärfste“. Auch in Berlin versammelten sich am Sonntag mehrere hundert Menschen vor dem Brandenburger Tor, um ihre Unterstützung zu bekunden.

Die Rituale und die Bedeutung hinter der Verwandlung eines Knappen in einen Ritter waren weitaus spiritueller, als die meisten wissen.

Respektloses Verhalten gegenüber Staatsbediensteten soll laut Bundesinnenminister Dobrindt nicht folgenlos bleiben. Die Bundesregierung diskutiert Möglichkeiten, die Sicherheit von Beamten zu erhöhen.

Schwache Steuereinnahmen, explodierende Sozialkosten: In vier Bundesländern können Kommunen nicht einmal mehr ihre laufenden Ausgaben decken. Ein Aktionsbündnis fordert als Sofortmaßnahme eine hundertprozentige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund.

Mittlerweile ermitteln in Gelsenkirchen 100 Polizisten und Fachleute zu dem Bankeinbruch. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht Auffälligkeiten und ein auffällig zielgerichtetes Vorgehen: Von den 3.256 Schließfächern blieben viele zu. Die meisten davon waren nicht belegt.