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Wegen der Energiekrise ist zum 1. Juli eine Senkung der Luftverkehrssteuer vorgesehen. Laut Anja Karliczek, Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, „sollte man sich keinen Illusionen hingeben.“ Zugleich warnte sie vor Risiken bei Fernreisen.

Wer Steuern hinterzogen hat und sich selbst anzeigt, kann unter Umständen straffrei davonkommen. Dem Bundesfinanzminister ist die geltende Regelung ein Dorn im Auge.

Die Iran-Diplomatie stockt weiter, direkte Gespräche mit den USA bleiben aus. Gleichzeitig eskaliert die Lage im Libanon erneut mit Toten trotz Waffenruhe. Der Iran sucht Unterstützung bei Russland, während die USA Druck erhöhen.

Die Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Am Mittwoch will das Kabinett die Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt beschließen. Jetzt sorgt ein Vorstoß aus der SPD für neuen Streit.

Die gesetzliche Rente reicht für viele Menschen in Deutschland kaum noch zum Leben. Eine europäische Studie zeigt: Nur in vier Ländern deckt die staatliche Rente die Lebenshaltungskosten im Alter.

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz drängt Bundesregierung und Bundestag, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen. Stattdessen solle man vollständig auf den europäischen Messenger-Dienst Wire umsteigen.

Aus Kostengründen hat der Haushaltsausschuss ein Beschaffungsvorhaben für 902 Tankcontainer im Wert von rund 262,67 Millionen Euro vorerst gestoppt.

Die deutsche Rüstungsindustrie erlebt seit dem Ukraine-Krieg einen deutlichen Aufschwung. Die Zahl der Unternehmen stieg zuletzt auf rund 550.

Für Bürgergeld-Empfänger wird der Schritt vom Minijob in eine feste Beschäftigung offenbar schwieriger. Die Zahl erfolgreicher Übergänge ist deutlich gesunken.

Ein Jahr nach Amtsantritt fällt die Bilanz der Bundesregierung aus Sicht der Verbraucherschützer gemischt aus. In vielen Bereichen gebe es noch Nachholbedarf.