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Von Sergei Mirkin Wladimir Selenskij sprach vor Kurzem von einer angeblich verstärkten militärischen Aktivität an der Grenze zwischen Weißrussland und der Ukraine. Er teilte gleichzeitig mit, dass Kiew Minsk offiziell vor seiner Bereitschaft zur „Verteidigung“ gewarnt habe. Außerdem deutete der ukrainische Machthaber an, dass dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro […]

Von Anastasija Stepanowa, Polina Poletajewa und Anastasija Rumjanzewa Der von der Europäischen Union an die Ukraine gewährte Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro soll durch „Reparationszahlungen“ Russlands an Kiew getilgt werden. Dies geht aus einer Erklärung des Rates der Europäischen Union zur Genehmigung des Darlehens hervor. Am Donnerstag, dem 23. April, verabschiedeten die EU-Staaten

Von Kalliopi Sioltsidou Als Trump 2024 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, um Haaresbreite einer tödlichen Kugel entkam, hielt die Welt für einen Moment den Atem an. Sogar hartnäckige Trump-Verachter waren schockiert. Das geplante Attentat in Florida wenige Monate später sorgte zwar für weniger Aufsehen, weil es deutlich früher entdeckt und vereitelt wurde; dennoch bangte

Angeblich sollte es den geplagten Autofahrern nutzen, indem durch diese Regel der Anstieg der Benzinpreise begrenzt würde. Allerdings gab es bereits von Anfang an Kritiker, die einwandten, wenn die Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürften, würden sie maximal erhöhen und dann im Tagesverlauf langsam absenken. Das entspricht ziemlich genau dem, was dann

Der frühere saarländische Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat sich für ein Ende der Brandmauer-Diskussion ausgesprochen. „Die ‚Brandmauer‘ ist in der parlamentarischen Wirklichkeit längst geschliffen“, schreibt der Christdemokrat in der Süddeutschen Zeitung und verweist auf verschiedene Beispiele, in denen andere Parteien bereits gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben. „Zweifellos sind bewusste Kooperationen oder gar Koalitionen

Lokalen Medien zufolge hat der künftige ungarische Premierminister Péter Magyar die „erste LGBTQ-Aktivistin“ des Landes zur Bildungsministerin ernannt. Der Vorsitzende der Tisza-Partei, der Anfang des Monats gegen Viktor Orbáns Fidesz gewann und jetzt eine neue Regierung vorbereitet, stellte am Freitag in einem Facebook-Beitrag zwölf Minister seines Kabinetts vor. Judit Lannert wurde als Ministerin für Bildung

Von Anna Schafran Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Woche von Ungarn verlangt, das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen aufzuheben, und bezeichnete es als diskriminierend. Nach Ansicht der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, ist dies nicht einmal Heuchelei, sondern ein Verbrechen, das vor dem Hintergrund der jahrelangen

Die finnische Finanzministerin Riikka Purra warnte vor wachsendem Druck auf die öffentlichen Finanzen des Landes, nur wenige Tage nachdem die Regierung einen mehrjährigen Haushaltsplan veröffentlicht hatte, der höhere Militärhilfen an die Ukraine mit Ausgabenkürzungen verknüpft. Anfang der Woche wurde der Haushaltsplan des Landes für 2027 bis 2030 vorgestellt. Darin finden sich Kürzungen von 240 Millionen

Die Bekämpfung rechtspopulistischer Parteien ist gewissermaßen Timo Lochockis Spezialthema seit seiner Promotion. Lochocki arbeitete für zahlreiche Stiftungen und Denkfabriken, die in der BRD Rang und Namen haben, oder ist dort zumindest Mitglied: beim German Marshall Fund of the United States, der Stiftung Mercator, der Atlantik-Brücke, der Open Society Foundations sowie dem European Council of Foreign

Die EU wird, wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, im kommenden Jahr zusätzlich zu den gerade bewilligten 90 Milliarden Euro mehr Geld an die Ukraine geben müssen. Am Donnerstag verkündete Brüssel, der zinsfreie Kredit an Kiew sei abgeschlossen und die Auszahlungen würden ’sobald möglich‘ im zweiten Quartal 2026 beginnen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen