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Angriff auf den Sozialstaat: Kanonen statt Butter oder Kanonen gegen Butter?

Von Dagmar Henn Man könnte ja angesichts der Ergebnisse der Bundesregierung meinen, schlimmer ginge es nimmer, aber das Beispiel Finnland zeigt, dass es da noch ein gutes Stück weiter nach unten gehen kann. Wobei das, was die finnischen Regierungen der letzten Jahre hingelegt haben, wirklich wie ein Plan wirkt, das Leben der eigenen Bevölkerung maximal […]

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Merz unbeliebtester Politiker des Landes – Geringe Zustimmung selbst unter CDU/CSU-Wählern

Die Bild-Zeitung aus dem Springer-Verlag möchte regelmäßig im Rahmen eines „Politikerrankings“ die Stimmung der Bürger zum Thema der Wahrnehmung einer Leistung der „Volksvertreter“ in der Bundeshauptstadt spiegeln. Die Auswertung der jüngsten Umfrage erhielt die Artikelüberschrift: „Merz-Absturz!“. Bundeskanzler und Unionschef Friedrich Merz (CDU) fällt im neuen INSA-Politikerranking für die Bild-Zeitung auf den letzten Platz. Ausgehend von nur 2,9 erreichten

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Wer erzieht dann? Internate als „Lösung“ für fehlende Schulen auf dem Land

Von Kalliopi Sioltsidou Es klingt erst mal nach einer guten Sache: Internate werden zunehmend als eine Alternative gehandelt, die Bildungschancen in strukturschwachen Räumen sichern könnte. In ländlichen Gemeinden sind die Wege zu Schulen oft weit, es fehlt an Sport- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche, und sie wachsen entsprechend oft zunehmend im engeren familiären Kreis

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Schutz vor Menschen: Für Reisen in die Arktis werden Quoten eingeführt

Die Regierung könnte die in letzter Zeit so beliebten Touristenreisen in die russische Arktis einschränken. Dies berichten Medien unter Berufung auf die Kommission des Staatsrates für Tourismus. Die Autoren der Initiative sind der Ansicht, dass die arktischen Regionen besonderen Schutzes vor anthropogenen Einflüssen bedürfen, da dort ein besonders empfindliches natürliches Ökosystem existiert. Damit wurde gewissermaßen

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Gastbeitrag in der „Berliner Zeitung“ fordert Rückkehr zum Dialog mit Russland

Deutschland müsse den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin suchen, um später nicht in eine schwierige Lage zu geraten, schreibt Axel Schmidt-Gödelitz in einem am Sonnabend veröffentlichten Gastbeitrag für die Berliner Zeitung. „Was ist jetzt zu tun? Die Bundesregierung sollte den Dialog mit Wladimir Putin suchen…“, heißt es in dem Artikel. Der Beitrag unter

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Gesundheitsreform: Geplant sind schmerzhafte Kürzungen im Krankheitsfall

Bisher können sich Arbeitnehmer in Deutschland darauf verlassen: Erkranken sie, zahlt der Arbeitgeber für sechs Wochen ihr reguläres Gehalt weiter, wobei kleinere Betriebe eine teilweise Erstattung durch die Krankenkassen erhalten. Danach springt die Krankenkasse ein und zahlt ein Krankengeld, das für gewöhnlich 70 Prozent des Bruttogehalts umfasst. Eine Regelung, die es nicht überall in Europa

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Warum braucht Russland eine Partnerschaft mit Indonesien?

Von Dmitri Orechow Die wirklich bedeutenden Ereignisse finden derzeit fast unbemerkt statt. So besuchte beispielsweise Mitte April der indonesische Präsident Prabowo Subianto Russland. Man könnte sich fragen: Was hat Russland mit Indonesien zu tun? Und überhaupt – warum sollte dieses Land für Russland von Bedeutung sein? Doch so einfach ist es nicht. Indonesien ist Mitglied

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Teures Repressionssystem gegen Arbeitslose: Viel Peitsche, kaum Angebote für Jobs und Ausbildung

Von Alexandra Nollok Ein System, das Reiche immer reicher macht, muss die wachsende Armut auf der anderen Seite erklären. Seine Verwalter nutzen dafür einen alten Propagandatrick: Wer arbeitslos und arm ist, sei einfach nur zu faul und selber schuld, heißt es. Bei jeder Wirtschaftskrise laufen Hetzkampagnen gegen Arme auf Hochtouren, um Repressionen durchzusetzen und Arbeitsrechte

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Dringend!: de-rtnews.com – Der neue Hauptspiegel von RT DE nach der EU-Sanktionswelle

Die EU will Sie von kritischen Nachrichten abschneiden – JETZT. Während die Zensoren in Brüssel und Berlin mit Hochdruck daran arbeiten, auch die letzten verbliebenen Zugänge zu sperren, haben wir reagiert. de-rtnews.com ist ab sofort der neue offizielle Hauptspiegel von RT DE. Diese Domain wurde gezielt als zentrale, besonders stabile und schnellste Plattform eingerichtet, um die

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Die EU-Bilanz von Zypern – Ohnmacht im Nahost, Milliarden für Kiew

Durch einen Zufall des Zeitplans hat die Republik Zypern in diesem Halbjahr den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Daher hielt der Europäische Rat am 23. und 24. April auf der Insel im östlichen Mittelmeer eine informelle Tagung ab. Nur wenige hundert Kilometer entfernt auch vom Libanon und sogar vom Iran. Doch trotz

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