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Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National (RN), wurde von einem französischen Gericht zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro, zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung (elektronische Überwachung) sowie zu 45 Monaten Wahlunfähigkeit, davon 30 Monate auf Bewährung, verurteilt. Ein französisches Berufungsgericht hat die Verurteilung ​von Marine Le Pen wegen ‌der Veruntreuung von EU-Geldern […]

Das juristische Tauziehen um den weiteren Verbleib des inhaftierten Rechtsaktivisten Marla Svenja Liebich kommt durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Prag zu einem vorläufigen Ende. Liebich hat damit vergeblich gegen seine Ausweisung nach Deutschland geklagt. Die eingereichten Beschwerden und Erklärungen seien laut Auffassung der Richter „nicht begründet gewesen.“ Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Die

Britische Polizeichefs müssen aufhören, in „woken… Kulturkriegen“ eine Seite einzunehmen, und sich ganz auf die „Verhütung und Aufdeckung von Verbrechen“ konzentrieren, so ein von der Regierung finanzierter Bericht, der eine „grundsätzliche Überarbeitung“ der Polizeiarbeit in Großbritannien empfiehlt. Der Bericht, an dessen Abfassung der ehemalige Labour-Innenminister Lord Blunkett beteiligt war und der am Montag veröffentlicht wurde,

„Trilaterale Partnerschaft: Kanada tritt deutsch-norwegischem U-Boot-Projekt bei“, so die gestrige Mitteilung aus dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin. Hauptsächlicher Nutznießer wird demnach der deutsche Marine-Schiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Die Bundesregierung spricht vor dem kommenden NATO-Gipfel im türkischen Ankara von „einer Stärkung der transatlantischen Sicherheit“. Kanada soll demnach in den nächsten Jahren von der Wismarer Werft U-Boote des Typs 212CD erhalten.

Der Tagesspiegel (Bezahlschranke) verweist auf bislang unbekannte Risiken für den digitalen Persönlichkeitsschutz von Arbeitnehmern gegenüber Betriebsärzten. Letztere sollen nach den Plänen von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken beim Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) zeitnah keine Rücksicht mehr auf die bislang erforderliche Zustimmung der Beschäftigten nehmen müssen. Das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDiG) befindet

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums WEF, Klaus Schwab, hat nach der Entdeckung eines mutmaßlichen Abhörgeräts in seinem Genfer Heim Strafanzeige bei der Genfer Staatsanwaltschaft erstattet. Das Gerät wurde bei einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung in Schwabs Privatresidenz in der Genfer Gemeinde Cologny gefunden – unweit der WEF-Zentrale. Laut Angaben aus seinem Umfeld soll die Abhörvorrichtung innerhalb der letzten

Von Platon Gontscharow  Stellen wir uns einmal vor: Die in Deutschland wegen ihrer angeblichen „Kriegspropaganda“ verbotenen russischen Medienunternehmen RT, RIA Nowosti oder Izwestija würden hochkarätige Rüstungsgipfel mit den höchsten Militärvertretern, CEOs führender weltweiter Rüstungsunternehmen, deren Lobbysten aus Medien und Politik und auch noch diversen Verteidigungsministern veranstalten? Dann würde es hierzulande heißen, dies sei ein weiterer

Wie die Kathmandu Post in ihrer heutigen Ausgabe berichtete, hat der aggressive Elefantenbulle Dhurbe zum zweiten Mal innerhalb von 14 Jahren dieselbe nepalesische Familie angegriffen. Wie schon im Jahr 2012 hatte die Familie Bote erneut Tote zu beklagen. Die jeweiligen Vorfälle ereigneten sich in den Randgebieten des Chitwan-Nationalparks im Süden Nepals. Zunächst – im Jahr

Der Russland-Experte Alexander Rahr hat einen ungewöhnlichen Vorstoß unternommen. Als Präsident der Eurasischen Gesellschaft schlägt er vor, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Internationalen Friedenspreis „Leo Tolstoi“ zu nominieren. Rahr sieht darin eine Möglichkeit, den seit Jahren stockenden politischen Dialog zwischen Russland und Europa wiederzubeleben. Im Zentrum seiner Überlegung steht die Frage, wie man

Von Anton Troinizki Zuerst hat ihren Namen die Regionalzeitung Nice-Matin genannt, die über Ereignisse an Frankreichs Südküste und im Fürstentum Monaco berichtet: Anastassija Beresowskaja. Eine Bürgerin der Ukraine, wohnhaft in Deutschland, 39 Jahre alt, schwarzes Haar, korpulente Statur, am rechten Arm über dem Ellenbogen eine Tätowierung, möglicherweise in Form einer Schlange. Manchmal verkleidet sie sich und