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Bei der SPD brennt der Baum: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ am Sonntagabend deutliche Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung geübt. Vor allem das Vorgehen bei der gescheiterten „Entlastungsprämie“ für Angestellte mit Blick auf die durch den Krieg gegen Iran neu entfachte Energiekrise nannte die SPD-Politikerin „unprofessionell“. Das berichtet die Berliner […]

Von Fjodor Lukjanow In den Schlagzeilen wimmelt es von Berichten über wachsende Unstimmigkeiten innerhalb der NATO. US-Präsident Donald Trump hinterfragt offen den Wert von Verbündeten, die seiner Ansicht nach ihren Teil der Last nicht tragen. Westeuropa beklagt sich über die Unzuverlässigkeit seines amerikanischen Schutzherrn, bekräftigt aber gleichzeitig seine Loyalität gegenüber dem Atlantischen Bündnis. Hinter dem

Nachtrag zum Tag des Sieges: Auch in diesem Jahr pilgerten am 8. und 9. Mai vor allem in Ostdeutschland Tausende zu sowjetischen Ehrenmälern und sowjetischen Soldatenfriedhöfen, um die gefallenen Helden zu ehren und zu demonstrieren, dass sie und ihre historische Leistung unvergessen sind.  Exemplarisch das Beispiel von Leipzig. Hier konzentriert sich das Gedenken traditionell auf

Seit vergangenem Samstag verfügt die deutsche Hauptstadt über eine Helmut-Kohl-Allee. Vorangetrieben hatte die Umbenennung der Hofjägerallee die Berliner CDU unter ihrem Landesvorsitzenden Kai Wegner, dem Regierenden Bürgermeister Berlins. Die Widmung einer Berliner Straße für den „Kanzler der Einheit“ – wie die Berliner CDU Kohl tituliert – war sogar Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD.

Das chinesische Außenministerium hat den ersten Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Peking seit fast neun Jahren bestätigt. Trump wird vom 13. bis 15. Mai in China zu Gast sein. Ursprünglich war das Gipfeltreffen für Ende März geplant. Es wurde wegen des Krieges der USA und Israels gegen Iran verschoben, in dessen Verlauf die Straße

Der britische Regierungspressedienst erklärte am Montag, dass London Maßnahmen verabschiedet hat, die zu den härtesten zählen, die Großbritannien jemals zur Bekämpfung russischer Aktivitäten ergriffen hat.  Die Liste der betroffenen Personen umfasst 49 Personen – Autoren, Übersetzer und Videografen –, die mit der Agentur für Soziales Design (ASP) zusammengearbeitet haben. Laut London betrieb diese von der

Von Nicholas Mwangi Vom 11. bis 12. Mai findet in Nairobi ein zweitägiger Frankreich-Afrika-Gipfel statt, der gemeinsam von den Regierungen Frankreichs und Kenias einberufen wurde. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird zusammen mit 30 afrikanischen Staats- und Regierungschefs erwartet. Gastgeber ist Präsident William Ruto. Rund um die Themen Innovation, Wirtschaftswachstum, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Partnerschaft und Sicherheit

Von Wladislaw Sankin Der russische Botschafter Sergei Jurjewitsch Netschajew stand am Sonntag im Berliner Sprechsaal bei einem Podiumsgespräch mit der BSW-Politikerin und Publizistin Sevim Dağdelen Rede und Antwort. Die angekündigten Themen der Veranstaltung, die den Titel „Frieden durch Dialog“ trug, waren Tag des Sieges, Erinnerungskultur und Gedenkpolitik sowie Frieden und die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen. Die

Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, der unter der Regierung des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán politisches Asyl erhalten hatte, ist in die USA gereist. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Notes from Poland. Ziobro bestätigte, dass er sich in den USA aufhält und „beabsichtigt, in den Vereinigten Staaten zu bleiben und die amerikanische Freiheit zu genießen“.

Der Iran-Krieg hinterlässt deutliche Spuren in der deutschen Exportstatistik. Seit dem Beginn der US-amerikanischen und israelischen Militäroperationen gegen Iran am 28. Februar sind die deutschen Ausfuhren in die gesamte Region drastisch zurückgegangen – und das in einem Ausmaß, das Wirtschaftsverbände alarmiert. Einbruch auf breiter Front Wie die Nachrichtenagentur Reuters auf Basis erster Daten des Statistischen