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Genozidgegner in den Knast? Hessen will Staatsräson per Sonderjustiz durchsetzen

Von Alexandra Nollok Dass Friedensaktivisten deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ablehnen, liegt in der Natur der Sache. Stets hatte die Bewegung mit staatlichen Repressionen zu kämpfen. Wer heute gegen Rüstungsexporte für die Ukraine ist, gilt als „Putintroll“ oder „Desinformationsagent“. Und wer nicht will, dass Israel mit deutschen Waffen Kriegsverbrechen in Dauerschleife begeht, wird als „Israelhasser“ oder […]

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Kreml bewertet Steinmeier als Kandidaten für Verhandlungen

Für Russland ist der Wille zur Wiederaufnahme des Dialogs entscheidend, und mit Moskau könnte potenziell jeder sprechen. Dies verkündete der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, in einem Kommentar zur Kandidatur des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Vermittler bei den Verhandlungen zwischen Europa und Russland: „Derzeit kann man nur aus dem Kaffeesatz wahrsagen und alle

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Das Ende des Kartells? – So wird die Welt nach der OPEC aussehen

Von Gleb Prostakow Ein Barrel Brent, das die Marke von 140 US-Dollar durchbrochen hat – so viel kostete Erdöl im Sommer 2008 und im Frühjahr 2022 – und beharrlich in Richtung der 160-US-Dollar-Marke klettert, verhält sich so, als würde es nicht vom fundamentalen Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage gesteuert. Vielmehr sieht es so aus, als

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Modernisierung oder Machtspiel? KI und die Zukunft der US-Flugsicherheit

Von Kalliopi Sioltsidou Die US-Luftfahrt steckt in der Krise. Nicht nur Flugzeugbau-Gigant Boeing kämpft mit Problemen, auch die Flugsicherheit ist mittlerweile zum Sorgenkind geworden. Die Trump-Regierung will das drängende Problem nun mithilfe von Künstlicher Intelligenz lösen. Doch während ein umstrittener Tech-Konzern mit ambitionierten Plänen in die Ausschreibung einsteigt, bleibt eine entscheidende Frage offen: nämlich, ob KI

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Ein entscheidender Moment für Chinas Zukunft in der Weltpolitik

Von Rainer Rupp Am 2. Mai 2026 hat das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) erstmals die 2021 erlassenen „Regeln zur Bekämpfung ungerechtfertigter extraterritorialer Anwendung ausländischer Gesetzgebung und anderer Maßnahmen“ („Rules on Counteracting Unjustified Extra-territorial Application of Foreign Legislation and Other Measures“) aktiviert. Mit dieser klaren Verbots-Order untersagt Peking allen chinesischen Unternehmen und Personen, US-Sanktionen gegen fünf große

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Anita Orbán: Neue ungarische Regierung wird sich um pragmatische Beziehungen zu Russland bemühen

Die neue ungarische Regierung will sich um pragmatische Beziehungen zu Russland bemühen, die auf gegenseitigem Respekt beruhen. Dies erklärte die Kandidatin für das Amt der ungarischen Außenministerin, Anita Orbán, wie das Nachrichtenportal HVG berichtete. In ihrer Rede vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments bezeichnete die Diplomatin Russland als „wichtigen Wirtschaftspartner“ Ungarns. Orbán erklärte

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Für Renten und Pensionen: Madrid soll Milliarden aus EU-Corona-Fonds zweckentfremdet haben

Laut spanischen Medien sollen insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro Steuergelder aus Brüssel, die eigentlich für die Bewältigung der Folgen der sogenannten „Corona-Pandemie“ gedacht waren, für Löcher im Haushalt genutzt worden sein. Das berichtet unter anderem die Zeitung El Mundo. So sollen unter anderem Ende 2024 – also bereits nach der Corona-Pandemie – 2,39 Milliarden

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Hamburg: 17-jähriger Syrer wegen Terrorverdachts verhaftet

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg teilte erst jetzt mit, dass schon am Donnerstag ein 17-jähriger Syrer festgenommen wurde. Die Festnahme erfolgte unter Beteiligung eines schwer bewaffneten Sondereinsatzkommandos und des Landeskriminalamts. Vorgeworfen wird dem jungen Mann, einen Anschlag mit Sprengstoff, Molotowcocktails oder einem Messer geplant zu haben. Er habe, so die Generalstaatsanwaltschaft, „Ungläubige“ töten wollen ‒ in einem Einkaufszentrum,

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Erzgebirge: Freie Sachsen erreichen in der Kleinstadt Aue-Bad Schlema die Stichwahl

In fünf sächsischen Städten fanden am Wochenende Bürgermeisterwahlen statt. Die größte davon ist Görlitz an der polnischen Grenze mit 55.186 Einwohnern. Die übrigen Städte waren Döbeln (23.819), Werdau (20.520), Aue-Bad Schlema (18.868) und Dippoldiswalde (13.915). In Sachsen sind die Termine der Bürgermeisterwahlen nicht, wie in vielen anderen Bundesländern, an die der Kommunalwahl gekoppelt. Da die

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Griechischer Minister: 500.000 Migranten in Libyen bereit zur Überfahrt

Der griechische Minister für Migration und Asyl, Thanos Plevris, erwähnte diese Zahl in einem längeren Interview, das der griechische Sender ERT News mit ihm führte. Befragt, was das größte Problem derzeit sei, erklärte er, in Libyen seien etwa 550.000 Migranten, die nach Europa übersetzen wollten. Das aktuelle Hauptziel von dort aus ist Kreta. Die kürzeste

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