Genozidgegner in den Knast? Hessen will Staatsräson per Sonderjustiz durchsetzen
Von Alexandra Nollok Dass Friedensaktivisten deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ablehnen, liegt in der Natur der Sache. Stets hatte die Bewegung mit staatlichen Repressionen zu kämpfen. Wer heute gegen Rüstungsexporte für die Ukraine ist, gilt als „Putintroll“ oder „Desinformationsagent“. Und wer nicht will, dass Israel mit deutschen Waffen Kriegsverbrechen in Dauerschleife begeht, wird als „Israelhasser“ oder […]
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