Die Bundesregierung hat den Entwurf für die Änderungen an Robert Habecks berüchtigtem Heizgesetz beschlossen und das Ganze vorsichtshalber gleich mit einem neuen Namen versehen: Gebäudemodernisierungsgesetz. Auch wenn die Textgrundlage weitgehend noch immer das alte Gesetz ist, das bedenkenlos eines der am schlechtesten verfassten Gesetze der deutschen Geschichte genannt werden kann, wären zwei wichtige Punkte mit […]
US-Präsident Donald Trump ist in Peking von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen worden. Die beiden Politiker schüttelten sich am Donnerstag in der Großen Halle des Volkes die Hände. Der chinesische Staatschef Xi Jinping lobte beim Gipfeltreffen mit Donald Trump die Fortschritte in den Handelsgesprächen und sprach zugleich eine Warnung bezüglich Taiwan aus, wie die staatliche
Trump trifft Xi in Peking: Fortschritte im Handel und chinesische Warnungen zu Taiwan Weiterlesen »
Die Fachzeitschrift Cinemaplex berichtet, dass russische Kinos offizielle Abmahnungen erhalten haben, in denen darauf hingewiesen wird, dass bei der Vorführung des Films „Mortal Kombat 2“ keine Urheber- und verwandten Schutzrechte verletzt werden dürfen. Die Abmahnungen wurden von der Anwaltskanzlei Samojlow versandt, die sich als Vertreterin der Interessen von Warner Bros. Entertainment Inc. ausgibt. Hintergrund ist
Warner Bros. will Kinostart von „Mortal Kombat 2“ in Russland verhindern Weiterlesen »
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAPO) führen aktuell Ermittlungsmaßnahmen gegen den ehemaligen Leiter des Büros von Wladimir Selenskij, Andrei Jermak, durch. Die Korruptionsvorwürfe gegen Jermak werfen einen Schatten auf Selenskij selbst, berichtete die Zeitung Iswestija. Daher könnte diese Situation in Europa negativ wahrgenommen werden. Obwohl Washington seine Unterstützung für
Von Alexandra Nollok Sein Konto ist eingefroren, er darf nicht arbeiten, nicht ausreisen, keine Verträge eingehen, nichts kaufen, keine Hilfe erhalten. Nun hätte der seit einem Jahr von der EU sanktionierte Berliner Journalist Hüseyin Doğru auf BSW-Einladung erstmals vor dem EU-Parlament über die Folgen der Repressionen für ihn, seine Familie und die Pressefreiheit reden sollen.
Eingesperrt ohne Urteil: Keine „Ausreisegenehmigung“ für sanktionierten Journalisten Weiterlesen »
Von Boris Dscherelijewski Der überraschende Besuch des deutschen Verteidigungsministers in Kiew habe seinen eigenen Worten zufolge dem Übergang von einer „situativen Unterstützung der Ukraine“ zu einer „strukturierten und langfristigen strategischen Partnerschaft“ gedient. Insbesondere kündigte Boris Pistorius den Start einer gemeinsamen Produktion mit der Ukraine von Langstrecken-Angriffsdrohnen an, die in der Lage sind, Angriffe auf russisches
Deutschland will die Ukraine mit billigem Ersatz für Marschflugkörper ausrüsten Weiterlesen »
Der russische Außenminister Sergei Lawrow führte am Mittwoch in Neu-Delhi Gespräche mit seinem indischen Amtskollegen. Lawrow ist in Indien, um am Treffen der BRICS-Außenminister teilzunehmen, das unter Indiens Vorsitz stattfindet. „Das ist auch eine Gelegenheit, um unsere besondere und privilegierte Partnerschaft zu betrachten und unsere Sicht auf globale Entwicklungen auszutauschen“, sagte Jaishankar vor einem Treffen
Langsam werden weitere Details über den 17-jährigen Syrer bekannt, der am Donnerstag vergangener Woche in Hamburg verhaftet worden ist. Der 2008 geborene Jugendliche soll seit vier Jahren in Deutschland sein. Nachdem sein Vater 2016 mit seiner Zweitfrau als Flüchtling über die Türkei nach Deutschland kam und hier Schutz erhielt, beantragte er für seine Erstfrau Familiennachzug,
Terrorverdächtiger Syrer kam durch Familienzusammenführung Weiterlesen »
Vor Jahren war das eine Art Konterrevolution in der Softwarenutzung von Verwaltungen, als München, das einst mit der Entscheidung für Linux als Betriebssystem das Softwaremonopol von Microsoft infrage gestellt hatte, 2017 beschloss, wieder in die Arme von Windows & Co. zurückzukehren ‒ gegen die kleine Gegenleistung einer Verlegung der deutschen Microsoft-Zentrale samt Gewerbesteuereinnahmen nach München. Jetzt
Experimentierfeld Verwaltung: München wieder ohne Microsoft? Weiterlesen »
Von Kirill Strelnikow Bekanntlich gibt es für jedes komplexe Problem eine offensichtliche, einfache, verständliche und falsche Lösung. Auf die gleiche Weise interpretierten zahlreiche westliche „Sofa-Analysten“ die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach sich die Lage in der Ukraine „dem Ende zuneige“, als persönliche Garantie dafür, dass gleich morgen eine Friedensvereinbarung unterzeichnet werde – und
