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Warum ist Serbien demokratischer als die EU?

Von Felicitas Rabe Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das sozialistische Jugoslawien als Nachfolgestaat des Königreichs Jugoslawien gegründet. Es bestand von 1945 bis 1992. Seit 1961 gehörte es zur Gruppe der Blockfreien Staaten. Dabei handelt es sich um eine internationale Organisation von Staaten, deren Mitglieder sich im Kalten Krieg keinem der beiden Militärblöcke anschlossen. Die Bewegung

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Unionsfraktionschef Frei schließt Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung nicht aus

Es gibt Artikel im Grundgesetz, die sind noch nie angewendet worden. Dazu gehört der Artikel 80a, der den Spannungsfall regelt, aber auch der Artikel 37 über den sogenannten „Bundeszwang“. Dieser erlaubt der Bundesregierung, „die notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, wenn ein Land seine Bundespflichten gemäß Grundgesetz oder gemäß einem Bundesgesetz nicht erfüllt. Unter diesen Umständen kann

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25 Jahre nach 9/11 ‒ Die offenen Fragen von Ground Zero (Teil II)

Von Rainer Rupp Teil I endete mit dem Hinweis, dass sich in den regierungsoffiziellen US-Untersuchungsberichten (NIST, FEMA, 9/11-Kommission) keine Belege für Sprengungen finden. Die Möglichkeit eines solchen Tathergangs wurde dabei nicht eingehend untersucht. Offensichtlich wurde sorgfältig vermieden, einen solchen Verdacht auch nur auszusprechen und die Gedanken der Öffentlichkeit in die „falsche“ Richtung zu lenken. Das National

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Putin: Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine bedeutet Krieg mit Russland

Das Auftauchen europäischer Truppen in der Ukraine werde zu einem Krieg mit Russland führen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber Journalisten am Rande des BRICS-Gipfels in Indien. Er betonte: „Derzeit sagen sie, dass sie darüber nachdenken, wie sie Truppen auf das Territorium der Ukraine verlegen könnten. Das bedeutet Krieg mit Russland.“ Die Bevölkerung Europas

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Medienbericht: Suizidfälle in den ukrainischen Streitkräften nehmen zu

Die ukrainische Nationalpolizei hat zahlreiche Meldungen über Selbstmorde unter Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte erhalten, wie aus geleakten offiziellen Dokumenten hervorgeht, die von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ausgewertet wurden. Das Medium nennt einige Beispiele für Suizide ukrainischer Militärangehöriger. In einem der erwähnten Dokumente ist eine Meldung des stellvertretenden Kommandanten der Kompanie für psychologische Unterstützung des Personals der

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Medien: Migranten verschwinden nach Rückführung aus Großbritannien nach Frankreich

„Operation Hillmore“ ist kaum ein Jahr alt und schon gescheitert. Das unter dieser Bezeichnung bekannt gewordene Abkommen zwischen Großbritannien und Frankreich vom August 2025 droht einem Medienbericht zufolge, nicht mehr verlängert zu werden. Dabei setzte man beim Abschluss im vergangenen Jahr große Hoffnungen darauf, das britisch-französische Pilotprojekt könne die irreguläre Migration über den Ärmelkanal endlich

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Die Zeit der Lügner

Von Igor Malzew Danach zu urteilen, dass die verhasstesten Politiker Deutschlands aus allen Ecken und Enden hervorkrochen, waren die jüngsten Wahlen in einem einzigen Bundesland ein Erdbeben, das alle Kakerlaken im Haus aufgeschreckt hat. All jene, die an der Entstehung der heutigen Katastrophe mitgewirkt haben, verspürten das unbeschreibliche Bedürfnis, sich gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

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Verzicht auf russisches Gas kostet Deutschland Dutzende Milliarden

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete und notorische Russophobe Robin Wagener fragte gemeinsam mit seinem Parteikollegen, dem Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, die Bundesregierung nach den Kosten der Bewältigung der Energiekrise, die Deutschland seit dem Verzicht auf direkte russische Gaslieferungen über die noch bestehende Pipeline durchläuft (russisches LNG-Gas gelangt über Umwege weiterhin nach Deutschland). Der zum Springer-Konzern gehörenden Bild liegt

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Budapest fordert von EU Entschädigung für Verzicht auf Gas und Öl aus Russland

Die ungarische Regierung beabsichtige, von Brüssel Entschädigung für den Verzicht auf russische Energielieferungen zu fordern. Dies teilte Ministerpräsident Péter Magyar am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel der Visegrád-Gruppe mit, der in Bratislava abgehalten worden war. Neben Ungarn gehören auch Polen, die Slowakei und Tschechien zu den Mitgliedsstaaten. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn

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Nüchterne Realität? Bier- und Wodkaproduktion in Russland sinkt

Nach Angaben der russischen Alkohol- und Tabakaufsichtsbehörde Rosalkogoltabakkontrol ist die Produktion fast aller Getränkesorten – von hochprozentigen Spirituosen bis hin zu Bier – in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres deutlich zurückgegangen. Darauf weist die Zeitung Iswestija hin. Die Zeitung schreibt: „Die Wodkahersteller in Russland produzierten in den ersten acht Monaten 39,6 Millionen Dekaliter

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