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Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage zur Zufriedenheit der Deutschen mit der aktuellen CDU-SPD-Koalition. Die Ergebnisse waren ernüchternd – auf vielen Feldern wird noch die Ampelkoalition als erfolgreicher gesehen als die derzeitige Bundesregierung. So stimmten bei der Frage, wer als Kanzler die bessere Arbeit leiste, 35 Prozent der 1.001 […]

Im Jahr 2022 hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erstmalig als sogenannten „Verdachtsfall“ eingestuft. Jetzt erfolgt laut Mitteilung die Hochstufung zu „gesichert rechtsextrem“, dies im Rahmen der Feststellung eines „Beobachtungsobjekts von erheblicher Bedeutung“. Mit Niedersachsen folgt nach Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg das erste westdeutsche Bundesland mit einer diesbezüglichen Bewertung durch den Landesverfassungsschutz.

Die französischen Behörden haben den im Januar von der Marine festgesetzten Tanker „Grinch“ freigegeben. Das Schiff habe die Hoheitsgewässer Frankreichs verlassen, teilte die Staatsanwaltschaft Marseille laut TASS mit. „Der Präfekt des Départements Bouches-du-Rhône hat die Beschränkungen für das Schiff aufgehoben. Es hat die Hoheitsgewässer Frankreichs verlassen“, hieß es in der Mitteilung. Bis zum Austritt blieb

Von Hans-Ueli Läppli Es gibt Momente, in denen man unwillkürlich lachen muss. Nicht, weil etwas besonders komisch wäre. Sondern weil die Szenerie eine solche Verdichtung an Absurdität erreicht, dass Ernsthaftigkeit zur Übertreibung würde. So erging es einst Hans-Rudolf Merz, als er im Nationalrat über „Bü-Bü-Bündnerfleisch“ stolperte. Verwaltungssprache in Reinform, trocken genug, um selbst ihren Vortragenden

Das Militärgericht in Baku hat am Dienstag Ruben Wardanjan, den Ex-Regierungschef der nicht anerkannten Republik Bergkarabach, zu 20 Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Azertac wurde Wardanjan in mehreren Anklagepunkten für schuldig befunden. Dazu gehörten Planung und Führung eines Angriffskriegs, Verletzung von Gesetzen und Gebräuchen der Kriegsführung, Terrorismus, Folter und Söldnertum. Der staatliche Ankläger forderte ursprünglich

Noch im ersten Viertel des Jahres 2026 wird der Textildiscounter Kik sein europaweites Filialnetz um 50 Niederlassungen verkleinern, darunter in Deutschland 25 Standorte schließen. Wie die Berliner Zeitung (BLZ) berichtet, habe dies eine Pressesprecherin des Unternehmens mit Sitz in Bönen (Nordrhein-Westfalen) gegenüber mehreren Medien bestätigt. Begründet wurde die Entscheidung mit dem hart umkämpften Marktumfeld, andauernder

US-Außenminister Marco Rubio reiste mit seiner Entourage im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz zu zwei weiteren Terminen, um sich mit Robert Fico in der Slowakei und Viktor Orbán in Ungarn zu treffen. Beide Treffen mit „den beiden Populisten „, so das ZDF, wurden vom deutschen Mainstream scharf kommentiert, da sie ein eindeutiges Zeichen dafür wären, dass die

Die ZDF-Redaktion des Nachrichtenformats „heute-Journal“ präsentierte den Zuschauern am Sonntagabend einen inhaltskritischen Beitrag zum Thema der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE. Moderatorin Dunja Hayali erklärte dabei wörtlich, dass in den sozialen Netzwerken „sehr viele Videos“ zu den ICE-Einsätzen kursieren, von denen „nicht alle echt sind, aber doch sehr viele“. Die ZDF-Redaktion nutzte dann nachweislich KI-Clips und musste nach entsprechender Kritik den Beitrag

Am Dienstag beginnt in Genf die dritte Runde der von den Vereinigten Staaten vermittelten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Laut der Nachrichtenagentur TASS wird das russische Verhandlungsteam auf mindestens 20 Personen erweitert. Die Delegation wird von Wladimir Medinski, dem Berater des russischen Präsidenten, geleitet. Auch Russlands Vizeaußenminister Michail Galusin wird an dem Treffen teilnehmen.

Von Walerija Werbinina Der französische Innenminister Laurent Nuñez schlägt vor, von einem der wichtigsten Grundsätze des europäischen Humanismus der letzten Jahrzehnte abzurücken. Nach diesem Grundsatz werden minderjährige Straftäter, die schwere Verbrechen begehen, nicht wie Erwachsene, sondern wie Kinder behandelt. Selbst bei Verbrechen wie Mord, die mit besonderer Grausamkeit begangen wurden, wird ihnen Nachsicht entgegengebracht. „Wenn